Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 160

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 20.02.2024

Das Gericht hat das Rubrum dahingehend berichtigt, dass nicht das Land Brandenburg, sondern das S_____, das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme von Verfahrenskosten, die ihm im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2024

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid der Polizei Berlin vom 16. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 20.02.2024

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung einer Modulprüfung im Rahmen seiner Laufbahnausbildung

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 20.02.2024

Der am ... 1993 in K... im S... geborene Kläger trägt vor, e... Staatsangehöriger und am 19. Februar 2023 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 20.02.2024 LS

Für die nachträgliche Prüfung der Rechtmäßigkeit einer (präventiv-polizeilichen) Freiheitsentziehung ist das …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.02.2024

Der 1980 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klagen gegen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.02.2024

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024

Festsetzung einer der Bevollmächtigten aus der Landeskasse zustehenden Vergütung für ihr Tätigwerden in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 20.02.2024

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid der Polizei Berlin vom 16. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2024

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2024

3Der Kläger trägt die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens, für das …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 19.02.2024 zitiert von 11

Abgrenzung von Hauptanlage und Nebenanlage i.S.v. § 14 BauNVO

Abweichung im Einzelfall nach § 34 Abs. 3a BauGB

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen Beschluss 19.02.2024 LS

Anforderungen an den Abschluss eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Die Antragstellerin beansprucht als Fraktion im mittelfränkischen Bezirkstag, entsprechend dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Der Antragsteller begehrt im Eilrechtsschutzverfahren die Einstellung der Bauarbeiten an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 19.02.2024 LS zitiert von 3

Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen Unterstützung einer Vereinigung, die verfassungsfeindliche Bestrebungen …

hier: mehrmalige Teilnahme an einer von der NPD …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 19.02.2024

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischem Staatsbürger mit politischer Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · politische Verfolgung · Asylgesetz · Syrien · Rückkehrgefahr

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 19.02.2024

§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.02.2024

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Auskunft über die Abschusszahlen und Abschussplanung für Rehwild und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 3. Kammer Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 4

Ermessenserwägungen bei Abschiebung eines Ausländers trotz Familie

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 19.02.2024 LS

Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Erlass von Abschiebungsandrohung und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.02.2024 LS zitiert von 1

Erlaubnis zur Ausübung des zahnärztlichen Berufs bis zum bestandskräftigen Abschluss des Verfahrens über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 18. Kammer Urteil 19.02.2024

Ausbildungsförderung: Versagung von BAföG-Leistungen wegen fehlender Mitwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.02.2024

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei Versagung der Zuverlässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.02.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.02.2024

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Erlass einer bauaufsichtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.02.2024 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über eine Corona-Wirtschaftshilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Kosten der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.02.2024

Die Klägerin ist ein möbelproduzierendes Unternehmen (Möbelgroßhandel) mit Sitz in Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.02.2024

Der Kläger wehrt sich gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheides über eine Corona-Wirtschaftshilfe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 19.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Entbindung eines ehrenamtlicher Richter, der die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024

Der Bevollmächtigte der Beklagten wendet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts, soweit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2024

Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.02.2024

Der Antragsgegner schrieb zwei Stellen im Bereich Rückführungen aus, darunter eine Stelle …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 19.02.2024

Die Antragstellerin möchte erreichen, dass sie erneut die Gelegenheit erhält, eine für die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.02.2024 zitiert von 3

Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft durch Schulamt per Briefpost

offenkundige Zahlungsunfähigkeit und Pfändungsschutzkonto

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.02.2024 zitiert von 5

Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 19.02.2024 zitiert von 8

Anordnung des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse gegenüber einem Mitglied der AfD-LV Thüringen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 19.02.2024

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, reiste am 18. November 2019 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 19.02.2024

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.02.2024

Der Antrag vom … … 2024, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, dem …

Verwaltungsrecht