Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 161

VG Ansbach Urteil 19.02.2024

Der Kläger ist Richter am Sozialgericht … in der Besoldungsgruppe R1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2024

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 19.02.2024 LS

Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren

Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht unterhalb der … · Dienstpflichtverletzungen im Hinblick auf Verstöße gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger (ein syrischer Staatsangehöriger, eigenen Angaben zufolge am ... 2002 geboren) wendet sich mit …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.02.2024

Die Klägerin begehrt die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis durch Umschreibung einer für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 16.02.2024 LS

Unterbrechung des Bebauungszusammenhangs durch einen Fremdkörper

prägende Wirkung auf die Eigenart der näheren Umgebung als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.02.2024 zitiert von 2

Mit bei der Beklagten am Folgetag eingegangenem Schreiben vom 3. Mai 2020 beantragte der Kläger, ihn als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich erledigter Gerichtsverfahren; zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.2024

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2024 LS zitiert von 1

Zu den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO an eine verdichtete Wohnbebauung in Wohngebieten und den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 16.02.2024

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den von der Klägerin dargelegten Gründen jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2024

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.02.2024

Bei einem begünstigenden Verwaltungsakt mit belastender Drittwirkung kann das Gericht die durch Gesetz (§ 80 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2024 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 16.02.2024 LS zitiert von 5

Baugenehmigung für eine Umgestaltung und Erweiterung eines Hotels in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Das Vorbringen der Kläger führt nicht zur Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2024 LS

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 16.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Zuerkennung des subsidiären …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für den Standort F. Straße 40 in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erteilung einer der Beigeladenen erteilten Spielhallenerlaubnis für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2024 zitiert von 4

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 16.02.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Ladens mit Schneiderei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.02.2024 LS

Zum Begriff der Freiheitsstrafe nach § 60 Abs. 8 S. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.2024

Bei der rechtlichen Überprüfung der angegriffenen Entscheidung ist das Beschwerdegericht gemäß § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 16.02.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.02.2024

Der Antragsteller wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen beschränkende Auflagen im …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Anerkennung der „

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 16.02.2024

Befugnis zur Feststellung der Eignung für die Übernahme der Tätigkeit als Sicherheits- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 12. Disziplinarkammer Beschluss 16.02.2024 LS

Einstellung des Verfahrens bei Tod eines Beamten nach ergangenem Urteil

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.02.2024

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bezüglich der Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei typischerweise …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 16.02.2024

Der Kläger begehrt die Gewährung von Umzugskostenvergütung in Form von Mietentschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Gerichtsbescheid 15.02.2024 LS

Isolierte Aufhebung der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 15.02.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger erhielt am 00.00.0000 die Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 15.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 15.02.2024 LS

Rechtsweg für Prüfung einer Überlastungsklage eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Erhebung von Kosten für den Einsatz der Feuerwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 7

Bei dem sog. "Mietwert" handelt es sich dem Grunde nach um ein verfassungsrechtlich zulässiges Modell zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin begehrt behördliches Einschreiten des Beklagten gegen den Beigeladenen zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2024 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 15.02.2024 LS

Personalrat: Geschäftsräume - Regal mit Gewerkschaftsdrucksachen

Antragsbefugnis von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 15.02.2024 zitiert von 1

Vorauszahlungen zu einer Sanierung des Grundwassers, der Gewässerbetten und des Bodens im Wege der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 9

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen