Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 162

VG Würzburg Beschluss 15.02.2024

Die Beteiligten haben das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 31. Kammer Urteil 15.02.2024

Nacherhebung von Mautgebühren

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 5

Die Beschwerde, die sich ausweislich des Antrages

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2024 LS

Der Umstand, dass in einem auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aus gesundheitlichen Gründen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 15.02.2024

Die 1976 geborene Klägerin ist kubanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 15.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 10

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Kennzeichnung von Gabelbeinfleisch als Separatorenfleisch

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 15.02.2024

Der durch Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Dezember 2023 (7 W 121/23) an das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 1

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger ist als Kindertagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und wendet sich im Falle eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 15.02.2024

Denn das Begehren der Antragstellerin beruht auf der Annahme, dass die Rechtmäßigkeit der antragsgegnerseitig …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Hofüberdachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.02.2024 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Erbringung der Rentenversicherungsbeiträge · Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 15.02.2024 LS zitiert von 2

Es liegen hinsichtlich des Pflanzenschutzmittel Mamba hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung einer Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 15.02.2024 LS

Widerruf von Zuwendungen wegen Verfehlung des Zuwendungszwecks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.02.2024

• Wie viele erstmalige CE-Zertifizierungen für aktive implantierbare medizinische Geräte gemäß Richtlinie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.02.2024 zitiert von 3

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unabhängig von seinen persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.02.2024

Der Kläger ist mongolischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 15.02.2024 LS

Die Regelungen zur Erhebung eines Besonderen Kirchgeldes in Fällen glaubensverschiedener Ehen sind …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 15.02.2024

- Datum des Eingangs der Vorkommnismeldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 15.02.2024 LS zitiert von 12

Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte unter teilweiser Rücknahme eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.02.2024

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. Februar 0000 in A., Syrien, geboren und syrischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Der am 00. K. 1989 geborene Kläger begehrt die Anerkennung einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.02.2024

Der Senat entscheidet über die Anträge auf Berufungszulassung sowie auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2024

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.02.2024

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.02.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin, Beamtin des Landes Baden-Württemberg in einem Amt der Besoldungsgruppe A 13 (Studienrätin) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für ihre Verpflichtungsklage, mit der sie einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 5

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024

Dem Antragsteller fehlt bereits ein rechtlich schützenswertes Interesse, schon vorab im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.02.2024

Gegen Ziffer 1 dieses Beschlusses kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Berichtigungsbeschluss 14.02.2024

Der Gerichtsbescheid vom 16. Januar 2024 wird gemäß § 118 VwGO dahingehend berichtigt, dass die dem …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.02.2024

Der Kläger ist am 00.00.1993 in P. (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 4. Kammer Gerichtsbescheid 14.02.2024 LS

Im Zweifel ist anzunehmen, dass ein in eigener Angelegenheit handelnder Rechtsanwalt als solcher vor Gericht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 14.02.2024

Duldungsanordnung gestützt auf NABEG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2024

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 14.02.2024 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks S.-straße in N01 Köln-K. das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 14.02.2024 LS

Ein Anspruch auf Anerkennung als flugmedizinische Sachverständige besteht nur dann, wenn die Bewerberin die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 18

Ein Anordnungsgrund ist nicht anzunehmen, wenn die Eltern des Kindes bzw. Jugendlichen in der Lage sind, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2024 LS

Handelt die Polizei ausschließlich zur Strafverfolgung, hat sie keinen Ersatzanspruch gegen den Straftäter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 14.02.2024 LS zitiert von 1

Rückforderung des als Familienzuschlag ausgezahlten Teils der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2024 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von 2.918,83 EUR für Aufwendungen, die ihr …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.02.2024

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten im Wesentlichen die Herausgabe bzw. Übertragung der im Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.02.2024 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht