Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 166

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.02.2024 LS zitiert von 2

Eine besondere Frist zwischen Bekanntgabe des konkreten Antrags und Abstimmung über einen Fraktionsausschluss …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.02.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine den Beigeladenen unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 07.02.2024

Der 1982 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.02.2024 zitiert von 15

Die am 0.0.2012 geborene Tochter Z. der Antragsteller besucht die X. in E

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.02.2024

Der Kläger begehrt die Zuweisung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.02.2024 LS zitiert von 5

Bebauungsplanung: Festsetzung eines Sondergebiets Nahversorgung

Antragsbefugnis eines Plannachbarn · Abwägung bei Ausgleichsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.02.2024 LS

Die Steuertatbestände einer kommunalen Vergnügungssteuern stehen im Ermessen der Kommune.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 07.02.2024 LS

Eine Split-Screen-Werbung, die innerhalb des Werbefensters auch Elemente der laufenden Sendung abbildet, ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 07.02.2024

Die Antragsteller, Grundstückseigentümer und Straßenanlieger, begehrten im Wege des Eilrechtsschutzes wegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 07.02.2024

Baugenehmigung (Drittwiderspruch)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 07.02.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.02.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ist mangels hinreichender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Am 00. P. 0000 meldete das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ Versammlungen in Form eines Aufzuges mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Kläger, ihnen für das erstinstanzliche Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 06.02.2024 LS zitiert von 1

Gewässerausbau mit dem Ziel, das Verbot der Ausweisung von Baugebieten in Überschwemmungsgebieten zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 06.02.2024

Die Antragstellerin, eine äthiopische Staatsangehörige, stellte im Juli 2023 einen Asylantrag, über den nach …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.02.2024 LS

Richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG

Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller wendet sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 06.02.2024 zitiert von 5

Die Bezirksregierung T. bewilligte dem Kläger auf seinen Antrag hin durch Bescheid vom 29. März 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die auf der D.-straße in V. eingerichtete Durchfahrtsperre für Kraftfahrzeuge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.02.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren als Soloselbstständiger in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024

Der am 00. Oktober 0000 in U./Türkei geborene Kläger ist nach eigenen Angaben türkischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 13 K 13241/17 (VG O.)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Ergänzung einer ihm durch die Beklagte erteilten Auskunft über seine dort …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 4. Kammer Urteil 06.02.2024 LS

Verfahren zur Wiedergestattung eines untersagten Gewerbes

Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens bei fehlerhafter … · gewerberechtliche Unzuverlässigkeit bei Eröffnung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 06.02.2024

Der in R. wohnhafte Kläger bezieht offenbar Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 06.02.2024 LS zitiert von 1

Beantragt der Empfänger einer Subvention nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 1

Eine Berichtigung des Aktivrubrums nach § 118 Abs. 1 VwGO aus Anlass einer Änderung der Rechtsauffassung über …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nachzahlung gekürzter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 10 K 6065/16.A (VG Minden)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Einrichtung eines Schwerbehindertenparkplatzes vor Privatgrundstück

Schwerbehindertenparkplatz · Verhältnismäßigkeit · Öffentlicher Verkehrsraum · Barrierefreiheit · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

„1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Nutzungsuntersagung und die Zwangsgeldandrohung in der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 5

Lebenszeitrichterstellen: Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl

sachliche Gründe für die Einengung des Bewerberkreises … · ernennungsreife Proberichter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.02.2024

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung unter Berücksichtigung seiner unterhaltsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 13. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das bereits durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 06.02.2024 LS

Erstattung der Kosten eines vom Personalrat in Auftrag gegebenen Anwaltsgutachtens durch die Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.02.2024

Der Kläger begehrt die Wiedergestattung der Gewerbeausübung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.02.2024 zitiert von 1

Die Kammer entscheidet gemäß § 5 Abs. 3 VwGO, weil es sich nicht um eine Vollstreckung aus einem Titel gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin verfügt seit dem 10. Juli 2001 über eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 06.02.2024 LS

Ausschluss aus dem Personalrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 25. September 2000 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2024

VGH Bayern – 1 B 23.678

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.02.2024 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren den Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung, mit der die Bauarbeiten auf dem …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.02.2024

Der Kläger, der nach seinen Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren als Soloselbstständiger Broschüren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen