Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 167

VG München Beschluss 06.02.2024

Die Beklagte hat am 11. Januar 2024 die Festsetzung des Gegenstandswerts beantragt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.02.2024 zitiert von 4

Datenschutzgrundverordnungsrechtlicher Anspruch auf Überlassung von Kopien der gespeicherten Daten

Fortsetzungsfeststellungsverfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 06.02.2024

Die Klägerin (vormals firmierend als „C* … … * … … GmbH“), die nach ihren Angaben im Förder- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 06.02.2024

Rechtmäßigkeit einer erlassenen Beseitigungsanordnung für eine Stützmauer sowie eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 06.02.2024 LS

Einem alleinstehenden, arbetisfähigen Mann mit internationalem Schutz in Griechenland droht dort keine gegen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 06.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die Äußerung des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin, die dieser im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 06.02.2024 LS

Leistungen der Unfallfürsorge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 06.02.2024

Unter dem Datum des 28. Dezember 2018 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufnahme nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.02.2024

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet sich der Kläger gegen seine erstinstanzlich bestätigte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 00. B. 1944, ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.02.2024

Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens 12 K 2420/19 (VG …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2024

Der am 8.... Juni 1990 geborene Antragsteller begehrt die weitere Zulassung zum Auswahlverfahren für den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG München Beschluss 06.02.2024

Der gambische Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Änderung der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 06.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen den seinen Asylantrag ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 06.02.2024 LS zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei

Rechtmäßigkeit der Höchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Beschluss 06.02.2024 zitiert von 12

Errichtung einer Bushaltestelle ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.02.2024

Die Klägerin ist am 00.00.1954 in Nowokusnezk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 05.02.2024

Pflicht der Übernahme von Patientenakten durch die Ärztekammer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2024

Die Antragstellerin, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wendet sich gegen die vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.02.2024 zitiert von 9

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 05.02.2024

Die Antragstellerin, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wendet sich gegen die vorläufige Untersagung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Die Klägerin, die ein Holz- und Kunststoffbearbeitungsunternehmen betreibt, wendet sich gegen die endgültige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Die Klägerin, die in der Werbebranche tätig ist und als Dienstleister digitale Werbe- und Informationssysteme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1 (79.05), A (79.03 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.02.2024 LS

Entzug des Befähigungsnachweises für Tiertransporte

Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 05.02.2024 LS

Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Erfordernis des zwölfmonatigen Besitzes einer Duldung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

Einstellung von Abschiebungsmaßnahmen

Verwurzelung in deutschen Lebensverhältnissen · Härtefallverfahren

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit einer zur Abwendung eines Vorkaufsrechts der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 15

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils bestehen dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 05.02.2024 LS zitiert von 4

Zulässigkeit eines mit einem Widerruf einer Anerkennung als Prüfsachverständiger einhergehendes vorläufiges …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 05.02.2024 LS

Die Rechtsschutzgarantie umfasst nicht den Anspruch darauf, eine förmliche Entscheidung auch auf Eingaben zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.02.2024 zitiert von 13

Die Antragstellerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem er wegen Unterschleifs von der Ersten Juristischen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2024 LS

Grundstücksvermessung: Zahl der Grenzmarken bei der Abmarkung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger, Rechtsnachfolger der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK), begehrt …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.02.2024

Der Kläger, der einen Großhandel mit Schmuck und Uhren betreibt, wendet sich gegen die endgültige Ablehnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 05.02.2024

Der Kläger begehrt die Zuerkennung des internationalen bzw. nationalen Schutzes nachdem das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 5. Juni 2019 mit welchem er zur Zahlung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2024

Das Gericht konnte durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.02.2024 zitiert von 2

§ 88 VwGO dahingehend, dass darin hilfsweise auch ein Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.02.2024

Über den gestellten Normenkontrollantrag kann die Berichterstatterin anstelle des Senats entscheiden, da sich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.02.2024 LS zitiert von 3

Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei länderübergreifender Verteilung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG München Urteil 05.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 10. März 2022, mit welchem sie unter Androhung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 05.02.2024 zitiert von 4

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung, mit der die Antragstellerin die vorläufige …

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