Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 168

VG Köln Beschluss 05.02.2024

Der Antragsteller ist antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 05.02.2024

Die 1986 geborene Klägerin begehrt die Anerkennung ihrer COVID-19-Impfung als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.02.2024

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheides

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 02.02.2024 LS

Öffentliches Baurecht: Statthaftigkeit einer Feststellungsklage über die Vereinbarkeit eines geplanten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Urteil 02.02.2024 LS

Zur Rückkehrsituation von psychisch schwer erkrankten Dublin-Rückkehrern in Bulgarien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2024 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2024 LS zitiert von 8

Die Frage, ob in einer Prüfung getäuscht wurde, unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einzelne Passagen im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.02.2024

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 02.02.2024 LS

Überweisung an eine andere Schule wegen Verkauf von E-Zigaretten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.02.2024

Nach § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der Verwaltungsrechtsweg in allen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.02.2024

Die Berufung ist nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, soweit sich aus den von der Klägerin dargelegten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 02.02.2024 LS

Corona-Krise: Gewährung einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe - Novemberhilfe - für eine Eventagentur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 02.02.2024

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.02.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 02.02.2024

Urteilsberichtigung bezüglich einer Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 02.02.2024 zitiert von 1

Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 über den Rechtsextremismus der AfD

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2024 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.02.2024

Der Kläger begehrt einen asylrechtlichen Schutzstatus gegen das untätige Bundesamt im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2024 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.02.2024

Die Klägerin ist die Mutter des am 11. März 2006 geborenen B. L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2024

Die am 00.00.0000 in T. geborene Klägerin ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen Klägers zu 2, der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.02.2024

Die Beschwerde der Antragstellerin, einer 1951 geborenen kasachischen Staatsangehörigen, richtet sich gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.02.2024

Die vormalige Arbeitgeberin der Klägerin beantragte mit Schreiben vom 22. Juni 2021 bei dem Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 7

Genauigkeit der Information bei Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 1

Berücksichtigung des Kindeswohls und der familiären Bindungen bei der Entscheidung über den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2024

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller (ein tunesischer Staatsangehöriger, der nach Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 01.02.2024 zitiert von 4

Asylrecht (Irak): Konversion zum Christentum

Sicherheitslage und humanitäre Lage · medizinische Versorgung bei PTBS

Verwaltungsrecht

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 01.02.2024

Unbestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.02.2024 zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer: Anforderungen an Datenerhebung bei Erstellung des qualifizierten Mietspiegels

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 01.02.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 17

Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des zu Beurteilenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 1

Die landesrechtlichen Vorschriften über die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte ( § 48 Abs. 1 VwVfG ) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.02.2024

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da vorliegend das Rechtsträgerprinzip anzuwenden ist

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 01.02.2024

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge somalischer Staatsbürger, erstrebt internationalen Schutz, jedenfalls …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Beschluss 01.02.2024 zitiert von 7

Berücksichtigung der Inhalte der Landschaftsplanung

Beeinträchtigung von Grundstückseigentümern durch Nutzungen … · Abstandsregeln für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 01.02.2024 LS

Bundesrechtliche Verringerung der Abstandsflächentiefe zur Verdichtung eines Windparks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 01.02.2024

Die Klagen sind auf die Zahlung von Wohngeld in Form des Mietzuschusses für den Zeitraum … 2018 bis … 2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 01.02.2024

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen acht Punkten im Fahreignungsregister

Fahreignungs-Bewertungssystem · Fahrerlaubnisentziehung · Punkte im Verkehrszentralregister · Sofortvollziehbarkeit · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 01.02.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 01.02.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte der Beigeladenen eine Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Vernichtung einer Holzstele

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden, mit denen die Beklagte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 01.02.2024 LS zitiert von 25

Zurückstufung wegen sexueller Belästigung einer Praktikantin

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.02.2024 LS

Verpflichtung zur Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in Betrieben

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen