Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 169

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.02.2024 LS

Anhörungsrüge: Beginn der 2-Wochen-Frist

Zurechnung der Kenntnis des Prozessbevollmächtigten von der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2024

Dabei kann offen bleiben, ob die von dem Antragsteller begehrte Aufhebung des für den 2. Februar 2024 am …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind Eigentümerinnen des Grundstücks FlNr. … der Gemarkung …, das direkt nördlich an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.02.2024

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und begehrt die Erstattung geleisteter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Vernichtung einer Holzstele

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 01.02.2024

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.02.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 01.02.2024

Aufhebung eines Beweisbeschlusses

Auswirkungen eines Strafurteils auf ein Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 1

Glücksspielrecht; zur vorherigen Anhörung in Vollstreckungsverfahren (hier

Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 01.02.2024 zitiert von 2

Entbehrlichkeit der Beiladungsnachholung der obersten Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.02.2024 zitiert von 2

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Sperrzeitverordnung der Antragsgegnerin, soweit mit ihr die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2024

Die innerhalb der Darlegungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS

Der Verordnungsgeber kann auch ohne veränderte tatsächliche Umstände sein Verordnungsermessen dahin ausüben …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wendet sich gegen die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 31.01.2024

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Kindertagespflegeerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 31.01.2024

Rechtmäßigkeit einer grenzpolizeilichen Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 31.01.2024 LS

Mitbestimmung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.01.2024

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 31.01.2024 LS

Wiederaufforstung von Waldflächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 31.01.2024 LS

Der Maßnahmenkatalog in Artikel 138 VO (EU) 2017/625 lässt erkennen, dass die Maßnahmen so auszugestalten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2024

Der Kläger begehrt von der Beklagten unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat der Vollstreckungsschuldnerin zurecht ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 31.01.2024

Der 2003 geborene Kläger steht als Polizeimeisteranwärter als Beamter auf Widerruf Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 3

Wird eine vollsteckbare Grundverfügung (hier in Form einer polizeilichen Allgemeinverfügung zur Abwehr von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Untersagung der Veröffentlichung einer Textpassage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.01.2024 LS

Anrechnung von Studienzeiten aufgrund einer vorläufigen Zulassung zu einem Masterstudium

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 31.01.2024

Löschung einer Baulast

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (2 K 2165/23) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 31.01.2024 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erweist sich als unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 2

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Klägers vom 19.1.2024, die sich gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 31.01.2024 LS

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2024 zitiert von 3

Der Senat versteht die mit „Beschwerde“ überschriebene Eingabe des Klägers vom 19.1.2024, die sich gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 31.01.2024 LS

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugendvertreters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin, eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, wendet sich gegen die Anordnung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 31.01.2024

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Ausstellung eines (vorläufigen) Personalausweises

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 31.01.2024 LS

Bewilligung von staatlichen Zuschüssen für die Durchführung von Beratungsleistungen nach der auf Grundlage …

Teilhabeberatungsvertrag · EUTBV -"

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 31.01.2024

Der Kläger, eigenen Angaben zufolge am 1_____ 1991 geborener afghanischer Staatsangehöriger, wendet sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2024

Der Senat versteht auch das Schreiben des Antragstellers vom 11.1.2024, mit dem dieser „Beschwerde gegen den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2024 zitiert von 6

Unwirksamer Bebauungsplan wegen unzulässiger nummerischer Beschränkung

planerhaltende Auslegung einer Verkaufsflächenbeschränkung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 31.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 1

Bauaufsichtsbehördliches Verbot der Haltung von mehr als drei Hunden in einem allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 1

Erklärt das Bundesverfassungsgericht eine verfassungswidrige Norm, die Rechtsgrundlage eines angefochtenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.01.2024

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO erweist sich als unzulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 31.01.2024

Die Klägerin, eigenen Angaben zufolge iranische Staatsangehörige vom Volke der Perser, islamischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 31.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Baugenehmigung nebst …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 4

Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020

Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen