Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 170

VGH Bayern Beschluss 31.01.2024

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung eines Teilstücks der O. straße …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 31.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Nutzungsuntersagung betreffend das Gebäude T.-straße 46a in U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 4. Kammer Urteil 31.01.2024 LS

Voraussetzungen des naturschutzrechtlichen Entschädigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.01.2024

Reisekostenerstattung für Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Protokoll 30.01.2024

Der Vorsitzende teilt mit, dass der anwesende Rechtsreferendar X. derzeit seine Wahlstation im 19. Senat …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 9

Kommen bei Erlass einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsanordnung nach § 3 Abs. 2 Hs. 2 BNatSchG i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt im Wege der Versagungsgegenklage die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2024

Die Klägerin mit albanischer und kosovarischer Staatsangehörigkeit begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2024

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Der Berichterstatter entscheidet in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 VwGO anstelle …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 30.01.2024

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht - soweit eine Vertretung durch …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen eine durch die Beklagte der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 25.06.2021 ist rechtmäßig und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Keine Abschiebung bei fortbestehender Duldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts C. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.01.2024 LS zitiert von 7

Abfallrecht: Widerspruchsgebühr

Verwaltungsgebühr · mehrere Amtshandlungen · Gebührenrahmen · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.01.2024

Revisionszulassung: Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 30.01.2024 LS

Kostenerstattung von Jugendhilfeleistungen für unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber

Zuständigkeitsübernahme des örtlichen Jugendhilfeträgers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung, die in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2024 zitiert von 1

Statthafte Antragsart ist vorliegend der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 30.01.2024

Die Klägerin mit albanischer und kosovarischer Staatsangehörigkeit begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 30.01.2024 LS

Zur Frage der Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans für Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 30.01.2024 LS

Passbeschränkung fü einen pädophilen Auslandstäter

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer Baugenehmigung betreffend die Errichtung von Balkonen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 29.07.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts S. die Einstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts O. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2024

Der am 00. Januar 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 9

Keine Mitbestimmung des Personalrates bei Entscheidungen über die zeitliche Verkürzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Doppelte Gebührenerhebung für die nachträgliche Prüfung von Bauvorlagen, einschließlich der erforderlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2024

Die Kammer hat das Passivrubrum von Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land als Dienstherr des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 02.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts S. die Einstellung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 30.01.2024 zitiert von 2

Der 1985 geborene ledige Kläger, Staatsangehöriger der Russischen Föderation mit tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.01.2024 zitiert von 17

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich eines Waffenbesitzverbots …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Die Klägerin ist ein auf die Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten spezialisiertes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht München …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.01.2024

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben konfessionslos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.01.2024

Am 22.08.2022 beantragte der Kläger bei dem Präsidenten des Oberlandesgerichts P. die Einstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Beschluss 30.01.2024

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 30.01.2024

Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.01.2024

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 30.01.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (grün), einer Waffenbesitzkarte (gelb) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 30.01.2024 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 1. Kammer Urteil 30.01.2024 LS

Außenwerbung – Straßenrechtliche Ausnahmegenehmigung

zur Erschließung bestimmter Teile einer Ortsdurchfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 30.01.2024 zitiert von 1

Immissionsschutz: Nachbarklage gegen die Errichtung einer Windkraftanlage

Lärm- und Infraschallbelastung · Nachtbefeuerung · Umzingelung durch WEA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.01.2024

Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Erteilung einer Approbation als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen