Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 171

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (grün), einer Waffenbesitzkarte (gelb) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen unter Ersetzung des verweigerten Einvernehmens erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 30.01.2024 LS

Erhebung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.01.2024

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrages auf Erteilung von insgesamt sechs Genehmigungen für …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 30.01.2024 LS zitiert von 4

Ein unter dreijähriges Kind, das bereits einen bedarfsgerechten Tagesbetreuungsplatz in Anspruch nimmt oder …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 30.01.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Kostenbescheid des Beklagten, in dem Kosten für eine per …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.01.2024

Revisionszulassung: Aufstockung der Sonderzahlung für 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2024 LS

Ein anerkannter Umweltverband kann keinen zulässigen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan stellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 30.01.2024

Soweit sich der Zulassungsantrag gegen die Stattgabe der Klage des Klägers zu 2 richtet, liegen die geltend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 11. Senat Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung, die in …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 30.01.2024

Die Klägerin begehrt insbesondere die Verpflichtung der Beklagten, ihre Aufenthaltserlaubnis zu verlängern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 30.01.2024

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. sind nach eigenen Angaben am 00. Mai 0000 in B. in der Türkei bzw. am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.01.2024 zitiert von 2

Die Beschwerde rechtfertigt keine Änderung des angegriffenen Beschlusses, mit dem es das Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.01.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen die „Entwicklungssatzung Y.-straße“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erneuerungsbeitrag für die Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.01.2024 zitiert von 22

Die Klägerin begehrt von der Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine vom Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.01.2024 zitiert von 1

Informationszugang im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Trinkwasserbrunnen und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2024 zitiert von 32

Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.01.2024

Die Klägerin begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2024

Die 1977 in Damaskus (Syrien) geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des ebenfalls dort im Jahr 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm ausbezahlten sog. Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt hilfsweise die Feststellung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2024 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf und die Rückforderung einer ihm ausbezahlten sog. Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2024 zitiert von 5

Das Beschwerdeverfahren war einzustellen, nachdem die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 25. Januar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Sofortvollzug hinsichtlich der Entziehung seiner kroatischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 29.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die den Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung zur Wiederherstellung eines zerstörten Feldgehölzes und damit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2024

Die Beteiligten streiten um eine infektionsschutzrechtliche Entschädigungszahlung für die Ordensschwester …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2024 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2024 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie Frau J. N. nicht als ihre wirtschaftlich Berechtigte zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.01.2024

Soweit sich der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 1. November 2023 gestellte Antrag auf Berichtigung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2024 LS

Ordnet das Verwaltungsgericht als Maßnahme der Sitzungspolizei die Fesselung eines Beteiligten an, ist diese …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Bayreuth GeB 29.01.2024

Der Kläger begehrt die Zuteilung einer Hausnummer für sein Wochenendhaus durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.01.2024

Das Gericht hat es hinsichtlich der Grundlage seiner Entscheidung bei diesen Anträgen des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 29.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024

Die Antragsteller zu 1 und 2 sowie die Antragstellerin zu 3, eine kasachische Staatsangehörige mit deutscher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2024

Über den am 10. Januar 2024 bei Gericht eingegangene Antrag der Beklagten auf Berichtigung des Tatbestandes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 29.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Leistung von rückwirkendem Wohngeld für die Monate Januar und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.01.2024

Die Klägerin ist eigenen Angaben zufolge am 0. Dezember 0000 in Guinea geboren, guineische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 10. Kammer Urteil 29.01.2024 LS

Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten wegen des Ausrufs "Heil Hitler"

Nachholung der Beteiligung des Personalrats

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Die Klage bietet nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 1

Der Veranstalter / Vermittler von Glücksspielen im Internet hat nach § 6c Abs. 6 GlüStV 2021 keinen Anspruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.2024 LS zitiert von 1

Bei nicht ordnungsgemäßer Einführung von Erkenntnismitteln ist zur Darlegung eines Gehörsverstosses …

Verwaltungsrecht