Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 172

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 29.01.2024

Berichtigung des Tatbestandes

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.01.2024

Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um das endgültige Nichtbestehen der Juristischen Universitätsprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 29.01.2024 LS

Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für Vergütungsanspruch des beauftragten Öffentlich bestellten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt von dem Beklagten bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber den Beigeladenen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2024

Rechtsnatur des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verhältnis des Einreise- und Aufenthaltsverbots zur …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.01.2024

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2024

Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 28.01.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beschränkende Auflage im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2024 LS zitiert von 8

Ob es beachtlich wahrscheinlich ist, dass ein Familienangehöriger eines Regimegegners im Iran allein aufgrund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2024 LS zitiert von 3

Wurde eine Klage durch einen prozessunfähigen Beteiligten erhoben und erfolgt keine Genehmigung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2024

Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 13. Dezember 2023 (zugestellt am 15. Januar 2024) …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 26.01.2024 LS

Vertragsstrafe aus Erschließungsvertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2024

Die Klägerin trat im August 2022 vor dem Landesjustizprüfungsamt für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2024 LS zitiert von 6

Die gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Urteil 26.01.2024

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese ihr die Ausübung ihrer Gewerbe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 26.01.2024

Anordnung der Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2024

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Bezeichnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2024

Die Kläger zu 1 und 2 sind die Eltern der Kläger zu 3 bis 7. Alle sind russische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2024

Der am 00. 00. 1972 in Alqosh (Irak) geborene Kläger zu 1., die am 00. 00. 1972 in Alqosh geborene Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 2. Kammer Urteil 26.01.2024

Der minderjährige Kläger ist algerischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörig-keit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 26.01.2024

Anordnung der Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 26.01.2024

Asylrecht (Russische Förderation)

Tschetschenische Volkszugehörige · Maßstab für Verfolgungsgefahr wegen Extremismusverdacht · Wahrscheinlichkeit der Einziehung zum Militärdienst

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 26.01.2024

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 26.01.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der mit Bescheid vom 15. November 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.01.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 26.01.2024 zitiert von 1

Verwaltungsprozessrecht: Mangels Angabe einer ladungsfähigen Anschrift unzulässiger Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.01.2024 LS

Anordnung einer anlasslosen Untersuchung eines Rinderbestands auf BHV1

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 26.01.2024 LS

Altersfeststellung durch qualifizierte Inaugenscheinnahme bzw. durch ärztliche Untersuchung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.01.2024 LS

Strafverfolgungsvorsorge – Verwertbarkeit des Inhalts von Chatverläufen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 25.01.2024 LS

Anrechnung eines Nebenverdienstes als Notfallsanitäter im Rahmen der Gewährung von Ausbildungsförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2024

Auskunftssperre nach BMG für Politiker wegen Bedrohungen

Auskunftssperre · Melderegister · Bedrohung · Politiker · Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 1

Ein Verstoß gegen die Vorgaben des § 12 Abs. 2 Sätze 1 oder 2 Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) beinhaltet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 25.01.2024 LS

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ist nicht nur bei vollständiger Erteilung der Fahrerlaubnis, sondern auch bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Zur Einbürgerungsvoraussetzung der strafrechtlichen Unbescholtenheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 21

Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle: Fehlen der Antragsbefugnis

Verletzung des Abwägungsgebots

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 4

Verzicht auf Umweltverträglichkeits(vor)prüfung

Planfeststellung einer Gasversorgungsleitung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 25.01.2024

Baugenehmigung für Doppelhaushälfte mit Befreiungen vom Bebauungsplan

Baugenehmigung · Bebauungsplan · Befreiung · Grenzabstand · BauNVO

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 11

Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten Gebiet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 41

Keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 25.01.2024 LS

Berücksichtigung ergänzender Leistungseinschätzungen Dritter bei der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 25.01.2024

Das Verfahren ist entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit der Antragsteller seinen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 7. Senat Urteil 25.01.2024 LS zitiert von 11

Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung für eine Konverteranlage (Nebenanlage einer HGÜ-Leitung)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 25.01.2024

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2024 LS

Verjährung der Befugnis zur Festsetzung eines Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2024

Über den am 10. Januar 2024 bei Gericht eingegangene Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Tatbestandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.01.2024

Über den am 10. Januar 2024 bei Gericht eingegangene Antrag der Klägerin auf Berichtigung des Tatbestandes …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2024 LS zitiert von 2

Die als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt formulierte Regelung des § 14 Abs. 1, 2 NDG lässt die Errichtung oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 25.01.2024

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach …

Verwaltungsrecht