Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 173

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Beschluss 25.01.2024 LS

Überstellung eines alleinstehenden, jungen, arbeitsfähigen Mannes nach Bulgarien gemäß der Dublin-III-VO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2024

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben eritreische Staatsangehörige, im Jahr 1995 in U. geboren worden und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 25.01.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.01.2024

Einen möglichen Anspruch des Klägers auf Änderung des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 25.01.2024 zitiert von 3

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, die Beklagte zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2024

Revisionszulassung: Ausschluss von Einzelhandel mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten in Bebauungsplan nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2024 zitiert von 4

Baugenehmigung für Gaststätte mit Übernachtung in Wohnumgebung

Baugenehmigung · Gewerbegebiet · Wohnumgebung · Lärmschutz · Sondergebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.01.2024 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über den Zulassungsantrag durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.01.2024

Die Klinik der Klägerin ist im Krankenhausplan des Freistaates Bayern mit den Fachrichtungen Chirurgie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 25.01.2024 LS

Bauplanerische Bewältigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF)

Abwägungsmangel

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 25.01.2024

Streitgegenständlich ist der Bescheid des Beklagten vom 14. März 2023, mit dem die mit Entscheidung vom 5. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.01.2024

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung zur Errichtung eines Büros …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.01.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern mit der folgenden Begründung abgewiesen: Der Kläger habe keinen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Beklagten für die Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Vereinbarkeit von Massenanmeldungen von Montagearbeitern an einem Stützpunkt mit dem Bundesmeldegesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 24.01.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine von der Beklagten erlassene bauordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller und Kläger (im Folgenden: Antragsteller) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 24.01.2024 LS

Rauchentwicklung durch angebranntes Essen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.01.2024 zitiert von 8

Unzulässiger Normenkontrollantrag wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Wirksamkeit einer Satzung · Ablegung einer Diplomprüfung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer baurechtlichen Tekturgenehmigung für den Anbau einer Sauna im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Betriebsuntersagung von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.01.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der zur planungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 24.01.2024 LS

Schriftformerfordernisses einer polizeilichen Eilanordnung

Auskünfte zu Telekommunikationdaten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Nachbarklage gegen Flüchtlingsunterkunft im überschwemmungsgefährdeten Außenbereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 4

Fehlen eines Verhinderungsvermerks an einem Beschluss

Scheinentscheidung · keine offenbare Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 2

Anwendungsbereich der Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 20

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 24.01.2024 LS

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung

Bau einer erhöhten Terrasse auf der Grundstücksgrenze · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 24.01.2024

Zuständigkeit für im Bundesbedarfsplangesetz bezeichnete Vorhaben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 24.01.2024

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Beihilfe für stationäre Behandlung in Privatklinik

Beihilfe · Landesbeamtengesetz · Krankenhauskosten · Angemessenheit · SGB V

Verwaltungsrecht

VG München GeB 24.01.2024

Umlagezahlung für Pflegeausbildungskosten ausbleibend

Umlagepflicht · Verzugszinsen · Verwaltungsakt · Zahlungsanspruch · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 7

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz in dem Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 24.01.2024

Zulassungsablehnung bei Baueinstellungsverfügung für Benjeshecke

Baurecht · Genehmigungspflicht · Außenbereich · Verfahrensverzicht · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

A. Auf die von der Antragstellerin zu 3. mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2023 abgegebene, einseitig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Begleiteter Umgang nach SGB VIII und einstweilige Anordnung

Kinder- und Jugendhilfe · Umgangsrecht · einsteilige Anordnung · SGB VIII · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 24.01.2024

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ihre Zulassung zum Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.01.2024

Kürzung der Dienstbezüge wegen unangemessenem Verhalten gegenüber Schülerin

Disziplinarverfahren · Beamtenrecht · Dienstvergehen · Unterrichtsverhältnis · Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zulassung der Berufung bei Widmung von Straßengrundstücken abgelehnt

Zustimmungserklärung · Widmung · Öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Rechtsnachfolge · Geschäftsgrundlage

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 15

Beratungen und Beschlussfassungen des Bundessicherheitsrats als Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung

zum Verhältnis von parlamentarischem Informationsbegehren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 2

Von einer vorhandenen Straße i. S. d. § 242 Abs. 1 BauGB kann nur dann ausgegangen werden, wenn sie zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zwangsgeld wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · Prozesskostenhilfe · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 24.01.2024 LS zitiert von 1

Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.01.2024 zitiert von 2

Zwangsgeldfestsetzung wegen Verletzung der Schulbesuchspflicht

Schulbesuchspflicht · Zwangsgeld · Prozesskostenhilfe · Rechtswidrigkeit · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 24.01.2024 LS zitiert von 3

Mündliche Verhandlung bei unzulässigem Normenkontrollantrag

Zulässigkeit mehrfacher Rechtshängigkeit aufgrund möglicher …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.01.2024 zitiert von 1

Ausschluss eines Schülers von einer einwöchigen Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2024

Der 2009 geborene Antragsteller zu 2, der die 9. Klassenstufe der P... Oberschule in Berlin-V... (im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.01.2024

Zulassungsantrag zur Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · VwGO · Rücksichtnahmegebot · Klagebefugnis

Verwaltungsrecht