Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 37

VG Aachen Beschluss 17.10.2024

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO wird hinreichend individuell mit …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS

Ladenschlusszeit für Automaten-Verkaufsstelle mit Vendingautomaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 17.10.2024 LS

Anforderung an die Form eines "elektronischen Antrags" des Arbeitsgebers auf Zustimmung des Integrationsamts …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2024 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.10.2024

Die Antragstellerin besuchte im Schuljahr 2023/24 die Jahrgangsstufe 9 des C.-Gymnasiums in G. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS

Ausschluss von Sitzungen des Gemeinderats

Befangenheit · Mitglied einer Bürgerinitiative · bloßes Gruppeninteresse · unmittelbarer Vorteil oder Nachteil

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.10.2024

Die Verfahren der Antragsteller, die gemäß § 93 Satz 1 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden wurden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Urteil 17.10.2024

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 17.10.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm die Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 17.10.2024

Der wörtlich gestellte Antrag bedarf zunächst der Auslegung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 17.10.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung zu ihrer Kündigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 17.10.2024

Der Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.10.2024

Der Kläger wurde am 00.00.2002 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.10.2024

Die Klägerin ist ein landwirtschaftliches Unternehmen und begehrt im Rahmen der Agrarförderung Zuweisungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 2. Kammer Urteil 17.10.2024 LS

Beteiligung der rheinland-pfälzischenVerbandsgemeinden an Leistungen der Kreise für Sozialhilfe-Bedarfe für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 16.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 18. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Verfahren zur Prüfung einer vorläufigen Inobhutnahme

Ermittlung eines fiktiven Geburtsdatum · Verwaltungsaktscharakter der Altersfeststellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 16.10.2024

Die Antragstellerin, die ein Restaurant betreibt, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Gewährung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Erteilung straßenverkehrsrechtlicher Ausnahmegenehmigungen zum Zwecke der Parkerleichterung im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Amtsangemessenheit seiner Besoldung und begehrt eine Besoldungsnachzahlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 16.10.2024 LS

Anforderungen an die Signierung eines Dokuments durch den Spruchkörper

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Besetzung der Stelle des Präsidenten des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungserprobung als konstitutives Anforderungsmerkmal

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Heranziehung von Wohnmobilstellplätzen zur Tourismusstatistik

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2024

Der am 00.00.1942 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 16.10.2024

Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.10.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan mit Grünordnung „Südlich der Kirche“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.10.2024

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.10.2024

Ziffer 5 und Ziffer 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 00. Januar 2023 werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 16.10.2024

Die Beteiligten streiten um die Neubesetzung der Ausschüsse und Kommissionen des Stadtrates in Folge des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.10.2024

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist ukrainischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Kommunalrecht: gerichtliche Überprüfung der rechnungsprüfungsamtlichen Ermessensausübung hinsichtlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2024

Der 1974 geborene Kläger begehrt die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.10.2024

Die Ablehnungsgesuche der Kläger vom 29. Juli 2024 haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.10.2024

Heranziehung zu Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.10.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen vom Landratsamt ... erteilte Baugenehmigung zur Sanierung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.10.2024

Dabei kann im Rahmen der Zulässigkeit des Antrags dahinstehen, ob sich der Antragsteller mit seinem Begehren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.10.2024

Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach Schleswig-Holstein im Frühjahr …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.10.2024 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, ein jemenitischer Staatsangehöriger, seine in …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 16.10.2024 LS

Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze im Kommunalwahlrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.10.2024 zitiert von 2

Klage auf amtsangemessene Besoldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.10.2024

Dem steht insbesondere nicht die Rechtskraft des Beschlusses der Kammer vom 30. April 2024 (Az. 11 B 115/23) …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 16.10.2024 LS

Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage"

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat EuGH-Vorlage 16.10.2024 LS

Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.10.2024

Von der beklagten Senatsjugendverwaltung in einem Verfahren zur Prüfung einer vorläufigen Inobhutnahme zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 16.10.2024 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Disziplinarklage, auf die erforderliche Maßnahme zu erkennen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 16.10.2024 LS

Keine Anerkennung eines nach dem Besuch des deutschen Unterrichts an einer deutschen Waldorfschule erworbenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 16.10.2024 LS

Verwertbarkeit eines waffenrechtlichen Eignungsgutachtens im fahrerlaubnisrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.10.2024 LS zitiert von 1

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit dem Verbot eines Medienunternehmens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 16.10.2024

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Schadensersatz ihrer im Zuge der Erneuerung der öffentlichen …

Verwaltungsrecht