Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 38

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 16.10.2024 LS

Ausschluss eines Richters wegen verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorbefassung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2024 zitiert von 4

Mit den Beschwerden verfolgt der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat bei seiner Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO die in der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.10.2024 LS zitiert von 1

Kein Mitbestimmungsrecht für Schulleiterstellen an Berliner Grundschulen

Täuschung durch Unterlassen nur bei Aufklärungsverpflichtung · Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Verbeamtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 15.10.2024 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschussrecht: gesteigerte Mitwirkungsobliegenheiten nach Feststellung der Schwangerschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 15.10.2024 LS

Bewilligung von Ausbildungsförderung im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie das daran anknüpfende Einreise- und Aufenthaltsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2024

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob dem Kläger ein weiterer Wiederholungsversuch für das Ablegen der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.10.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung sowie das daran anknüpfende Einreise- und Aufenthaltsverbot …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 15.10.2024 LS

Somalia: Widerruf des zuerkannten subsidiären Schutzes wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern

Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 15.10.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bestätigung als Stellvertreter des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2024

Am 19. Mai 2021 beantragte sie bei der Bezirksregierung N. Überbrückungshilfe für die Monate November 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 15.10.2024 zitiert von 1

Baugenehmigung für Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.10.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 15.10.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamtes … (Landratsamt) vom 26. Juni 2024, mit dem u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.10.2024 zitiert von 2

Der Kläger verfolgt im Wege der Beschwerde sein Begehren auf Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das Klageverfahren zutreffend gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.10.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Gewährung einer „jederzeitigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.10.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen Auskunft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.10.2024 zitiert von 3

Anspruch auf Überbrückungshilfe III für Gastronomiebetrieb

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Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.10.2024

Mit seinem Antrag begehrt der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 15.10.2024

Der 1999 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Timor-Leste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.10.2024 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 331/24 VG: 5 V 2006/24 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 15.10.2024

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichterteilung einer presserechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 15.10.2024

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Erstattung der Fahrtkosten von seiner Wohnung bis zur TUM

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2024

Es ist der Antragstellerin nämlich auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 15.10.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts … (Landratsamt) vom 26. November 2019, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 15.10.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen Heranziehung zu Gebühren für die Entsorgung von Niederschlagswasser

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.10.2024

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – auf Wiederherstellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 14.10.2024 LS zitiert von 1

Keine Überprüfung der Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.10.2024 LS zitiert von 2

Abwasserbeiträge: dauerhafte Sicherung des Anschlusses

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 14.10.2024 LS

Gebühr für den Transport von Personen ohne Ingewahrsamnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger und die beiden Beigeladenen sind Grundstücksnachbarn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2024

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der unter anderem zu Wohnzwecken genutzten Grundstücke Gemarkung I. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2024

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.10.2024

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des bayerischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.10.2024

Die Ausreiseaufforderung aufgrund einer Ausreisepflicht nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist kein Verwaltungsakt …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.10.2024

Der Antragsteller begehrt im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 14.10.2024

Die Klägerin, die einen landwirtschaftlichen Betrieb führt, begehrt eine Förderung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 14.10.2024

Der Kläger begehrte ursprünglich die Verpflichtung der Beklagten, über seinen Antrag auf Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 14.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen eine Duldungsverfügung bezüglich einer Feuerstättenschau, die Androhung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2024

Es ist unzulässig (dazu unter A.)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.10.2024 LS zitiert von 13

Kostenerstattung bei Mehrfachbehinderung zwischen Träger der Jugend- und der Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.10.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf ihrer Gemeinschaftslizenz für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.10.2024 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Anschluss eines Imbisses an das örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.10.2024

Die Klägerinnen begehren die Bewilligung einer weiteren Zuwendung aus dem bayerischen regionalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 14.10.2024 LS zitiert von 1

Untersagung des Inverkehrbringens ethanolhaltiger Handreinigungsgele

Einordnung als Biozidprodukt

Verwaltungsrecht Aufgehoben