Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 76

VG München Urteil 08.08.2024

Die tansanische Klägerin wendet sich gegen den ablehnenden Asylbescheid der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beschränkende Auflage im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2024

Die Berufung ist zuzulassen, weil die Rechtssache aus den vom Kläger dargelegten Gründen jedenfalls besondere …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.08.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Gerichtsbescheid 07.08.2024 LS

Antrag auf Erteilung einer Vorabzustimmung im Rahmen des Thüringer Landesaufnahmeprogramms für Afghaninnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 07.08.2024 LS

Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. November 2018 in …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.08.2024

Die Antragstellerinnen wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Abschiebungsandrohungen und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.08.2024 LS

Tatsachenfragen sind in einem asylrechtlichen Berufungsverfahren klärungsbedürftig, wenn sie nicht eindeutig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 07.08.2024 LS

Rückübernahmeanspruch in das frühere Beamtenverhältnis für Beigeordnete

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.08.2024 zitiert von 1

Datenschutz – Filmaufnahmen im Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 07.08.2024

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.08.2024

Auf den Antrag der Klägerin ist die Berufung zuzulassen, weil aus den von ihr dargelegten Gründen ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.2024 LS

Auch im Anwendungsbereich des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB sind die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.08.2024 LS

Voraussetzungen der Erfüllung des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses

Streitwert bei Beitragsfestsetzung in vollem Umfang …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 07.08.2024 zitiert von 1

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 10. Juni 2024 gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.08.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 07.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Entzug seines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.08.2024

Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.08.2024

Revisionszulassung: Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei beabsichtigter Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.2024 LS

In den Geltungsbereich einer Satzung nach § 22 BauGB können auch die Grundstücke einzelner …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.08.2024 LS zitiert von 6

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Maßgeblichkeit der am 1.4.2024 in Kraft getretenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.08.2024

Der Hauptantrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO festzustellen, dass der Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 1

Zur Heilung von Ausfertigungs- und Bekanntmachungsmängeln ist ein erneuter Satzungsbeschluss auch im Falle …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 07.08.2024

Der bestandskräftig ausgewiesene und in Strafhaft befindliche Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2024

Die Kammer hat das Passivrubrum vom Amts wegen dahin geändert, dass Antragsgegner das Land Schleswig-Holstein …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 07.08.2024 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.08.2024 LS zitiert von 1

Durch eine Festsetzung nach § 12 Abs. 3a BauGB kann das durch die Baugebietsfestsetzung eröffnete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 07.08.2024

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 07.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 07.08.2024 zitiert von 1

Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 06.08.2024 LS

Es besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen einen Schul-Hygieneplan, der die Pflicht zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.08.2024

Der Kläger, dem am 17. März 1965 und 6. Juli 1966 die Fahrerlaubnisklassen A1, B, BE, C1, C1E, L, M und T …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 06.08.2024

Der Antragsteller, nach eigenen Angaben ein am … … 1996 in A. Republik C. d’I. geborener ivorischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.08.2024 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die auf dasselbe Ziel gerichteten Begehren der Antragsteller gemäß § 93 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.08.2024 LS zitiert von 1

Die vollständige Schließung einer Fahrschule im Frühstadium der Corona-Pandemie durch Allgemeinverfügung war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 06.08.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.08.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 06.08.2024

Der Asylrechtstreit betrifft im vorliegenden Berufungsverfahren noch die Frage, ob der Kläger von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.08.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 2

Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

Erforderlichkeit der Überprüfung der … · Relevanz des Berufens auf eine Verweigerung des Zugangs zu …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit seiner mit Bescheid vom 14. Februar 2024 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.08.2024 zitiert von 2

Die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 3. Juli 2024 gerichteten Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 06.08.2024

Verletzung der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.08.2024 LS

Herleitung der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale für die Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.08.2024 zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen mehrfach begründetes Urteil

Beteiligtenfähigkeit trotz von Amts wegen erfolgter …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzungsverfügung

innerdienstliche Spannungslage, gesundheitliche Belange · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 06.08.2024 LS zitiert von 1

Gewährung von Wohngeld im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt