Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 87

VG Augsburg Beschluss 16.07.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die einstweilige Einstellung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.07.2024

Die auf der Grundlage von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausgesprochene Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung eines im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ergangenen Sicherstellungsbescheides bezüglich Bargeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 16.07.2024 zitiert von 2

Antragsbefugnis von Erbbauberechtigten im bauplanungsrechtlichen Normenkontrollverfahren

wesentlicher Planungsmangel · Berücksichtigung ausgelaufenen Rechts im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.07.2024 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtschutz gegen Äußerung des amtierenden Vizekanzlers

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 16.07.2024 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz

Einreichung anonymisierter Unterlagen als Nachweis für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen Nebenbestimmungen zu den ihr erteilten glücksspielrechtlichen Erlaubnisse für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 16.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Trier 6. Kammer Beschluss 15.07.2024 LS

Unionsrechtswidrigkeit des § 30 Abs. 1 Nr. 9 AsylVfG 1992

Austausch der Ermächtigungsgrundlage für Ablehnung eines … · Mutwilligkeit der Beseitigung des Reisepasses

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.07.2024

Die Klägerin begehrt zuletzt nur noch die Aufhebung einer der Beigeladenen erteilten beschränkten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 15. Februar 2021, mit dem ein erneutes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 15.07.2024

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung/eines Bauvorbescheides für ein Einfamilienhaus

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2024

Soweit gem. § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Kassel 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Abschiebung einer alleinstehenden Frau nach Algerien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024 zitiert von 3

§ 114 Abs. 1 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 15.07.2024

Der Kläger begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungsbescheids der Beklagten, den diese im Vollzug des Münchner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wurde im Jahr 1958 in Q. in Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 15.07.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 27. März 2020 bei dem Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe und verwendete …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.07.2024

Die im Jahr 7... in Minsk geborene Antragstellerin, die unter Verzicht auf ihre belarussische …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 15.07.2024

Zur Begründung wird vorgetragen, die LMU habe im Studiengang Zahnmedizin die vorhandene Kapazität nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans „Hauptstraße Ost“, der von …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.07.2024 LS

Eine jugendhilferechtliche Kostenübernahme für eine Fernunterrichtung an einer Online-Schule setzt eine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.07.2024

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst

Erfordernis einer positiven Sicherheitsüberprüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 15.07.2024

Die Kläger sind Eheleute und ukrainische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 15.07.2024

Der Kläger begehrt unter Aufhebung eines Ablehnungsbescheids der Beklagten, den diese im Vollzug des Münchner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

Nach § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Rüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Hannover Beschluss 15.07.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 15.07.2024 LS zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz bei unzulässigem Asylfolgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.07.2024 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.07.2024 LS zitiert von 9

Klageerhebung mit einfacher E-Mail

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 15.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2020, mit dem sie unter Androhung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung der ihm am 8. Juni 1972 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.07.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Anerkennung als gewähltes …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Einsicht des Insolvenzverwalters in für den Insolvenzschuldner bei einer Gesetzlichen Krankenversicherung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

§ 114 Abs. 1 ZPO ist einem Beteiligten, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 15.07.2024

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO die aufschiebende Wirkung einer Klage anordnen, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.07.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 15.07.2024

Die Klägerin wendet sich als Nachbarin gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den Abbruch des …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 15.07.2024 LS

Kommunalrechtliches Mitwirkungsverbot bei Wahl einer Beigeordneten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 15.07.2024 LS zitiert von 1

Baupolizeiverordnung der Hansestadt Hamburg

Baustufentafel · zulässige Traufhöhe · Grundfläche einer Nebenanlage als bebaute Fläche

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.07.2024

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.07.2024

Der Kläger begehrt Unfallfürsorgeleistungen sowie die Anerkennung von „depressiver Episode/ depressiver …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antrag sei bereits unzulässig, soweit er auf die Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2024

Über ihn entscheidet die Kammer durch Beschluss und nicht durch Zwischenurteil (vgl. VG Berlin, Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 12.07.2024

Die am 0_____ und 0_____ in U__-M___ geborenen Kläger zu 1. und 2. sowie ihre am 0_____, 2_____ und 2_____ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 12.07.2024

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2024

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2024 zitiert von 6

Es hat zur Begründung ausgeführt, die gebotene Interessenabwägung falle zugunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.07.2024

Der Kläger begehrt von dem beklagten Versorgungswerk einen Zuschlag zur Altersrente (sogenannter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen