Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 88

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 12.07.2024

Einstweiliger Rechtschutz bei Zweckentfremdung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 12.07.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den ihm gegenüber erfolgten Widerruf seiner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 12.07.2024 LS

Hinterlegung einer Sicherheit für die Prozesskosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2024

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, möchte in seinem Eigentum stehende Räumlichkeiten in der U... Berlin zu …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antragsteller bis zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2024

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.07.2024 LS zitiert von 8

Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den Abbruch zweier Außenbereichsanlagen

hier: Gartenhütte und Schuppen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.07.2024 LS

Untersagung von Werbung für unerlaubtes Glücksspiel gegenüber einem Glücksspiel-Streamer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 11.07.2024

Der Kläger, ehemaliger XXX des Landes Schleswig-Holstein, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 11.07.2024

A. Der Senat entspricht dem Antrag der Antragstellerin, Frau D. Z., E.-straße, X., beizuladen, nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 11.07.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2024 zitiert von 3

Die Änderung des Antrages, der von dem Antragsteller dahingehend umgestellt worden ist, dass anstelle eines …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.07.2024

Der am … … … in München geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.07.2024 zitiert von 12

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 11.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 11.07.2024

Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses als Ferienhaus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 11.07.2024

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage vom 24. Mai 2024, welche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.07.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 9. November 2023 und die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.07.2024 LS zitiert von 6

Beihilfefähigkeit einer Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 11.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Sondernutzungsgebühren für das Aufstellen von Tabakwarenautomaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.07.2024 zitiert von 5

Die Klägerin stützt den Antrag allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.07.2024 LS

„Dezemberhilfe“ nur für nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder vom 28.10.2020, 25.11.2020 und vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 11.07.2024 LS

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Abfallgebührenschuldner

vorrangige Heranziehung eines Gesamtschuldners

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2024

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.07.2024

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.07.2024

Der bei entsprechender Berücksichtigung des Begehrens des Antragstellers (§ 88 VwGO) so verstandene Antrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024 zitiert von 1

Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller sei für sein Gewerbe unzuverlässig im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2024 zitiert von 10

Der Antragsteller hat insoweit schon deshalb keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, weil er bis zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2024

Soweit der Antragsteller geltend macht, das Verwaltungsgericht gehe hinsichtlich seines durch Baulast …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 3

Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Beschluss 11.07.2024 LS

Vorläufiger Rechtsschutz im asylrechtlichen Folgeverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 15

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Bewilligung einer höheren Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2024

Die Antragstellerinnen und der Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2024

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024

Der Kläger begehrt Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 7

Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des Hilfsprogramms Corona-Soforthilfe II.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt Zuwendungen im Rahmen der „Novemberhilfe“, der „Dezemberhilfe“ und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2024

Die Kostentragung wird nicht hinsichtlich der - hier gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbaren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 11.07.2024

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Gehaltszahlungen an und Beiträgen zur Sozialversicherung für den bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 11.07.2024

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Abfallgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.07.2024

Der Antragsteller, der als Wissenschaftlicher Direktor (Besoldungsgruppe A 15 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die die Aufhebung und Rückforderung einer Förderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.07.2024 zitiert von 1

Die Bevollmächtigte des Vollstreckungsgläubigers beantragte am 14. Juni 2024 die Zwangsvollstreckung gegen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 11.07.2024

Die Antragsteller begehren im Eilverfahren die vorläufige Zuweisung der Antragstellerin zu 1) in die 5. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2024

Die Klägerinnen begehren Informationszugang im Zusammenhang mit der sog. Pkw-Maut

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen