Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 93

OVG NRW Beschluss 04.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 04.07.2024

Die Kläger wenden sich als (Mit-)Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. *4 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 12. Kammer Urteil 04.07.2024 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über einen Asylantrag eines zwischenzeitlich in einen …

erneute Überstellung in den anderen Dublin Staat · Erledigung der Abschiebungsanordnung · Erlöschen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Urteil 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung der Festsetzung seiner Erfahrungsstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Anordnung der sofortigen …

Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.07.2024 LS zitiert von 1

Duldungsverfügung zur Deichunterhaltung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2024

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 8

Widerruf einer nach dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 03.07.2024

Der 1974 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.07.2024

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung L.-straße 00, 00000 Köln-Q.. Der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Rückforderung einer Zuwendung aus dem Hamburger Corona-Soforthilfe-Programm

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2024

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Einfluss von Gesetzesänderungen auf die bauleitplanerische Abwägungsentscheidung

Berücksichtigung des Abwägungsvorgangs erneuerbarer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Düsseldorf Urteil 03.07.2024

Die nach eigenen Angaben am 0. Januar 0000 in Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Zahnarzt sowie als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2024 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen der Prozessunfähigkeit (im Anschluss an Nds.

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.07.2024 LS

Jagdrecht: Berechtigung zur Ausübung der Jagd in einem Jagdbogen

Ausschluss von Dritten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 03.07.2024 LS

Festlegung einer satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung im Anschlussbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.07.2024

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig, § 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 03.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 2

Vgl. die Parallelentscheidung vom selben Tag

1 Bf 32/23 -, die vollständig dokumentiert ist

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster 8. Kammer Urteil 03.07.2024

Der Kläger ist am 00.00.0000 geboren und tadschikischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.07.2024 LS

Bebauungsplan: Funktionslosigkeit

"Etikettenschwindel" wegen vorgeschobener … · Überplanung einer Industriebrache, Abwägungsmangel

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.07.2024 LS

Eine Klage gegen die Abgabenerhebung nach dem NQG hat keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm zuerkannten Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 03.07.2024 LS

Marktüberwachung von Heizöfen nach dem Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz

sachliche und örtliche Zuständigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.07.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (2 K 412/24) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 03.07.2024 LS zitiert von 1

Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 03.07.2024 LS

Anwendung der CoronaPHSchulV auf die (ehemalige) Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 03.07.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine für sofort vollziehbar …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.07.2024

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Widerruf und Rückforderung der Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Reduzierung der seitens des Beklagten festgesetzten versorgungsrechtlichen Kürzung …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 7

Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe wegen mangelnder Legitimation

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.07.2024 zitiert von 12

Die Besoldung der Berliner Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 war in den Jahren 2012 bis 2017 …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 03.07.2024 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen des Hamburger Corona-Soforthilfe-Programmes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 03.07.2024

Die Zwischenregelung ist im tenorierten Umfang von Amts wegen zu erlassen, da dem Antragsteller im Falle von …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen (angeblicher) Überlassung einer Schusswaffe an einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 146

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Trinkwassergebühren sowie Gebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.07.2024

Aus dem Schriftsatz vom 27. Juni 2024 ergibt sich nicht, dass der Senat bei seiner Entscheidung vom 13. Juni …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG München Urteil 02.07.2024

Der Kläger begehrt im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Pflicht zur Kostentragung für die Umsetzung eines e-Scooters im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.07.2024

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Frage der Rechtmäßigkeit der Veranlagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Geometrische Optimierung des Liegenschaftskatasters

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.07.2024

Die am … geborene Antragstellerin steht als Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A14 der Anlage 1 zum …

Verwaltungsrecht