Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2024 – Seite 94

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Milchvieh- sowie eines Kälberstalls in einem emissionsrechtlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 02.07.2024

Der Kläger beantragte am 29.12.2022 bei dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Q. die Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.07.2024

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Teilweises Erlöschen immissionsschutzrechtlicher Genehmigungswirkungen wegen Nichtbetriebs selbständig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.07.2024 LS

Nutzungsuntersagungsverfügung für eine ungenehmigte Ferienwohnung im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Trinkwassergebühren durch die Beklagte für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.07.2024 zitiert von 1

Der der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 02.07.2024

Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer (Libanese mit palästinensischer Volkszugehörigkeit)

Zusatz auf der Aufenthaltskart „Personalien laut eigenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 02.07.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 11. Kammer Beschluss 02.07.2024

Nach § 80 Abs. 3 VwGO ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 4 das besondere Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.07.2024

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war bereits deshalb abzulehnen, weil das vorliegende …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 02.07.2024

Er ist als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 3

Es besteht keine Klagebefugnis der minderjährigen Kinder gegen einen gemäß § 20 Abs. 13 IfSG an ihre Eltern …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 02.07.2024

Der Antragsgegner betreibt eine gemeindliche Kindertageseinrichtung als öffentliche Einrichtung (im …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 02.07.2024

Sie sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 02.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung eines Waffenbesitzverbots sowohl für erlaubnispflichtige als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.07.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Reiseausweises für Ausländer sowie die Feststellung, dass es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2024

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 1

Rückschluss vom Verstoß gegen zwingende Dokumentationsvorschriften auf Nichtvornahme der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 02.07.2024 LS

Genehmigung einer Bike + Ride-Anlage, die primär von Pendlern, die von einem außerhalb des Baugebiets …

Nebenanlage i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 1 BauNVO · Gebietserhaltungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Prüfungsumfang bei gesetzlich angeordneter sofortiger Vollziehbarkeit

Vollstreckung bei langem Zeitraum zwischen Grundverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.07.2024 LS zitiert von 9

Gegenstand der Regelbeurteilung bei im Beurteilungszeitraum erfolgter Beförderung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Urteil 02.07.2024

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Schmutzwassergebühren durch die Beklagte für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.07.2024

Mit Schreiben vom 27. August 2020 stellte der Kläger einen Antrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG auf Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 02.07.2024

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Trinkwassergebühren sowie Gebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.07.2024

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 02.07.2024 LS zitiert von 2

Gruppierung „Querdenken 711“

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen … · „Umschließung“, Feststellung der Personalien · Platzverweis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.07.2024 zitiert von 15

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 02.07.2024

Die Klägerin, nach eigenen Angaben orthodoxe Christin und dem Volk der Tigray zugehörig, reiste am 23. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.07.2024

Der Kläger ist bei Asylantragstellung syrischer und türkischer Staatsangehöriger und arabischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 4. Senat Beschluss 02.07.2024 LS

Grundsatzrüge im Asylprozess

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.07.2024 zitiert von 3

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.07.2024

Der Antragsteller, ein am … … 1989 in C* …Tadschikistan geborener tadschikischer Staatsangehöriger, reiste …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2024

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 01.07.2024 LS

Beschwerdebegründung: "Auseinandersetzung" mit der angefochtenen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 01.07.2024

Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid des Landratsamts … vom 22.08.2023, durch den sie verpflichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 01.07.2024

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00.00.1995 in K. geboren, pakistanischer Staatsangehöriger, noch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2024 LS zitiert von 2

Hat eine Straße zwei durch eine Grünfläche getrennte Richtungsfahrbahnen, beantwortet sich die Frage nach der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.07.2024

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2024

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 8.4.2024, in dem dieser unter anderem Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.07.2024

Die Klägerin, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) – Landesverband Bayern, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 9. Kammer Beschluss 01.07.2024 LS

Zweitwohnungsteuer: Befreiung hilfebedürftiger Personengruppen

pauschalierte Schätzung bei verweigerter Mitwirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.07.2024 zitiert von 2

Die am 00.00.1964 geborene Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die erneute Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Die am 00. K. 2017 geborene Klägerin ist ägyptische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und die erneute Androhung eines weiteren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2024 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen