Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 48

VG Münster 9. Kammer Beschluss 19.05.2026

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt in dem auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Verstoß gegen Verfassungstreue wegen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises

"Reichsbürgerbewegung"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Wahlanfechtung – Ersetzung von Wahlvorschlägen auch gegen den Willen der ursprünglich benannten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Rückschnitt der in den öffentlichen Verkehrsraum ragenden Bäume und Hecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4, 1. Halbsatz BauGB setzt voraus, dass das Vorhaben nicht auch im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 19.05.2026

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 19.05.2026

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller ersichtlich seinen erstinstanzlich gestellten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS

Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund von Nebentätigkeiten

Mängel eines behördlichen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 19.05.2026 zitiert von 3

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, mit dem er sich gegen den klageabweisenden Teil des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.05.2026 LS

Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Aufenthaltsrecht -

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Aufhebung eines Gebührenbescheides, welcher nach Zurücknahme eines Antrags auf Genehmigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.05.2026

Beschwerdeausschluss: Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung

Duldungsanspruch nach erfolglosem Asylverfahren · Zuständigkeit der Ausländerbehörde · Streitgegenstand · Gebot der Rechtsmittelklarheit

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Osnabrück Urteil 19.05.2026 LS

Zur Frist, binnen derer ein neu in den Markt eintretendes System nach dem VerpackG sein Wahlrecht auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 19.05.2026 LS

Eine eidesstattliche Versicherung genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 QEWV und stellt keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 2. Kammer Urteil 19.05.2026

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung G01, Flur 00, Flurstück 000 mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 19.05.2026 LS zitiert von 2

Wendet sich der Eigentümer gegen die Eintragung eines Bodendenkmals in die Denkmalliste, die nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 19.05.2026

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 19.05.2026

Die Antragsteller machen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber dem Antragsgegner einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 23. Kammer Urteil 19.05.2026

Anerkennung eines minderjährigen Syrers als Flüchtling (Verbesserungsklage)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Erfolglose Klage gegen eine Beseitigungsverfügung betreffend Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 23. Senat Beschluss 19.05.2026

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 18.05.2026

Der nach seinen Angaben am 0. März 0000 in P. geborene Kläger ist nach eigenem Bekunden Staatsangehöriger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für die Berufungszulassung

Kernrechte eines kommunalen Mandatsträgers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerin und die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.05.2026 LS

Aus dem im Bewilligungsbescheid statuierten Recht der Bewilligungsstelle, die zweckentsprechende Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026

Rechtmäßigkeit einer gegen den Antragsteller eingeleiteten Zwangsvollstreckung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.05.2026

Nach Anhörung der Beteiligten ist der Beschluss vom 23. April 2026 gemäß § 122 Abs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.05.2026 LS

Die Bewertung der erforderlichen charakterlichen Eignung eines Beamten aufgrund desin der Probezeit gezeigten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Der Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO kann vorliegen, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.05.2026 LS

§ 18 Abs. 1 NStrG findet nur dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen Anwendung.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 18.05.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerinnen und der Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026 zitiert von 1

Feststellung der Laufbahnbefähigung für gehobenen nichttechnischen Dienst

Laufbahnbefähigung · Beamtenverhältnis auf Widerruf · § 16 BBG · Vorbereitungsdienst · Feststellungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 18.05.2026

Die Berufung ist nicht wegen der allein behaupteten Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Kläger ist gegenüber der Beklagten mit einem Bemessungssatz von 70 Prozent beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 18.05.2026

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Türkei

Verwaltungsrecht

VG Minden 15. Kammer Urteil 18.05.2026

Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 VwGO trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 18.05.2026

Der Kläger wendet sich gegen seine Anlassbeurteilung für den Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 10.07.2024

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2026 LS

Hier ergibt sich aus einer Würdigung der aktuell erkennbaren Gesamtumstände des vorliegenden Einzelfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.05.2026

Berechnung des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Beschluss 18.05.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 18.05.2026

Die Verweisung erfolgt auf der Grundlage von § 173 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 18.05.2026

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 18.05.2026

Der Senat entscheidet wegen der besonderen Eilbedürftigkeit über die Beschwerde des Antragstellers vor Ablauf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines Brandoberinspektors, der seine vorläufige Zulassung zu einem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2026 LS

Es ist nicht erforderlich, dass jeder Teilbereich eines gemäß § 1 Abs. 4 BauNVO gegliederten Dorfgebiets für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 15.05.2026

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.05.2026

Die Beschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 15.05.2026 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Probezeitbeurteilung abgelehnt

Probezeitbeurteilung · Rechtsschutzbedürfnis · Beamtenverhältnis auf Lebenszeit · VwGO § 124 Abs. 2

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