Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2026 – Seite 52

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.05.2026 LS

Kostenentscheidung bei Teilzulassung der Berufung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 07.05.2026 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an Eltern eines Minderjährigen

rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Das Existenzminium einer Familie mit drei Kindern ist im Einzelfall voraussichtlich nicht gesichert, wenn nur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 07.05.2026 LS zitiert von 1

Untersagung einer Versammlung Dritter

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2026

Der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 4 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Erfolgreiche Klage gegen die Versagung des Rücktritts von der Eignungsprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 07.05.2026

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 07.05.2026 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit einer Äußerung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Bundesamt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 07.05.2026 LS zitiert von 1

Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Nebenbestimmung · Angebot illegaler Zweitlotterien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 07.05.2026 LS

Zur Streitwerthöhe bei Streitigkeiten über die Unterhaltungslast eines Gewässers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 21. Kammer Beschluss 07.05.2026

Insbesondere hatte die Antragstellerin die Herausgabe zunächst bei der Antragsgegnerin beantragt, so etwa mit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 07.05.2026

Zulassung einer Nutzungsänderung von Dauerwohnen in Ferienwohnungsnutzung in einem faktischen allgemeinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 06.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Berliner Beauftragten für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 4. Senat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

§ 8b Abs. 2 Nr. 3 UWG verlangt für eine Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände, dass …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist verfassungskonform.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2026

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 06.05.2026 LS

FFH-Verträglichkeitsprüfung und nachträgliche Maßnahmen bei zur Kohärenzsicherung einbezogenen Flächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 06.05.2026

Revisionszulassung: Umfang und Konkretisierung des Anspruchs auf offenen Netzzugang gemäß § 155 Abs. 1 TKG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Dem Ausnahmetatbestand nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der VO (EU) 2016/425 unterfallen lediglich persönliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.05.2026

Der Kläger ist Träger der R., einer als Ersatzschule genehmigten Berufskolleg-Förderschule in J.. Er begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.05.2026 LS

Streitwert bei eingeschränktem Anliegergebrauch aufgrund Straßenbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 06.05.2026

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Antragsteller entgegen § 166 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 06.05.2026

Der im Jahr 1980 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.05.2026

Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 4

Lärmschutz für Pflegeanstalten und Einrichtungen mit besonderer Schutzbedürftigkeit nach der TA Lärm

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 06.05.2026

Naturschutzrechtliche Anordnung einer Pflanzung bei Fällung von geschützten Überhältern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 06.05.2026

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Prüfprogramm bei Anfechtung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 06.05.2026

Aufenthaltsrecht: Klage eines iranischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Straftat von erheblicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.05.2026 LS

Planfeststellung OU Geesthacht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 06.05.2026

Aufgrund des Status der Klägerin als seit dem 15. August 2024 im Handelsregister als erloschen eingetragene …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Corona-Krise: Widerruf und Rückforderung eines Zuschusses für von der Coronakrise 03/2020 besonders …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

§ 9 Abs. 2 Satz 1 ThürAzVO vermittelt einen subjektiven Rechtsanspruch auf Erfassung der Arbeitszeit.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.05.2026 zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg: Einstweiliger Rechtsschutz wegen Pfändung eines Pkw zwecks Vollstreckung von Gebühren

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.05.2026

Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus

Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 06.05.2026 LS

Anforderungen an die Gründe eines Urteils

Heranziehung der Anlage 5 der Arbeitshilfe zur BImSchV 41 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 06.05.2026 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Fährunternehmen, wendet sich gegen ein Autobahnkreuz südlich der Elbe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 06.05.2026 LS

Eine Überschreitung der Einstellungshöchstaltersgrenze des § 48 Abs. 1 BHO unter dem Gesichtspunkt der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 06.05.2026

Der Beklagte wurde am 00. Oktober 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 06.05.2026 LS zitiert von 1

Planfeststellung OU Geesthacht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 06.05.2026

OVG NRW – 1 A 1204/26.A

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.05.2026

Feststellung des Verlusts des EU-Freizügigkeitsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 23. Kammer Urteil 06.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen den ihr durch die Beklagte aufgegebenen teilweisen Rückbau einer Grababdeckung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2026 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln 8. Kammer Beschluss 06.05.2026 zitiert von 2

Er ist insoweit zulässig (hierzu I.) und begründet (hierzu II.)

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 05.05.2026 LS

Bei der Frage, ob eine Ware im Sinne des VerpackG vorliegt, ist vom Warenbegriff des EuGH auszugehen, der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.05.2026 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für jugendhilferechtliche Leistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 05.05.2026 LS

Wiederholung der staatlichen Pflichtfachprüfung des ersten juristischen Staatsexamens

Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht