Zivilrecht – Entscheidungen 1981

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 17.12.1981

Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel eines Reiseunternehmens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 16.12.1981

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 04.12.1981

Die Antragsgegnerin führt Untersuchungen über die Eignung des Salzstockes ... für die Anlage eines …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.11.1981

Unter dem 5.1.1981 beantragte Notar Hxxx, dabei als Verfahrens bevollmächtigt er der beteiligten Frau xxx …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 19.11.1981 zitiert von 2

Der am 2. Dezember 1980 verstorbene Landwirt F war Eigentümer verschiedener im Grundbuch von P Bl. 0xx2. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.11.1981

Die klagenden Rechtsanwälte vertreten gegenüber der beklagten Versicherung mehrere Mandanten, die durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.11.1981

Am 15.11.1975 gegen 1o Uhr 45 ereigneten sich auf der Bundesautobahn Oberhausen - Hannover in der Höhe von …

Zivilrecht

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 02.11.1981

Die Klägerin vermietete den Beklagten die Wohnung A mit Mietvertrag vom 28.01.1980 zu einem monatlichen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 02.11.1981

Die Klägerin vermietete den Beklagten die Wohnung mit dem Mietvertrag vom ##.##.1980 zu einem monatlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.10.1981

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 23.10.1981

Keine Ausgleichsansprüche bei Auflösung einer "eheähnlichen" Lebensgemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.10.1981

Die am ... in Bad ... geborene Beteiligte zu 1) ist das nichteheliche Kind der Beteiligten zu 2)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 08.10.1981 zitiert von 2

Das Landgericht ist in dein angefochtenen Urteil mit Recht davon ausgegangen, daß die Beklagten zu 1) und 2) …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.09.1981

Die Parteien lernten einander Anfang 1971 kennen und unterhielten bald darauf auch intime Beziehungen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 22.09.1981

Die Eigentümer haben das Grundstück durch notariellen Vertrag vom 03.04.1980 von dem Antragsteller erworben

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.09.1981

Der Kläger kaufte am 5. Oktober 1979 den im Tenor bezeichneten fabrikneuen Pkw der Marke ... von der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.09.1981

Die sofortige weitere Beschwerde, die mit dem Schriftsatz vom 18. August 1981 begründet worden ist, ist gemäß …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 06.08.1981

Der Beklagte ist der Konkursverwalter über das Vermögen der Firma R. KG mit dem sitz in U. Straße 33. Über …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 30.07.1981

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke S-str. 01 und 03 in Krefeld

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.07.1981

Die Klägerin hat vom Beklagten in dessen Haus XXX in XXX ein Ladenlokal zum Betriebe einer Boutique gepachtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bergisch Gladbach Abt. 7 Beschluss 07.07.1981 zitiert von 1

Als Alleineigentümer des im Grundbuch von G01 eingetragenen Grundbesitzes, der einen Hof im Sinne der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.07.1981

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankenhaustagegeldversicherung, nach der ihm für jeden Tag einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 03.07.1981 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.1981

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 29.06.1981

Die weitere Beschwerde ist an sich statthaft sowie formgerecht eingelegt worden (§§ 49 Abs. 1 Satz 2 und Abs. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.06.1981

Am 30.1.1979 gegen 9.30 Uhr kam der Kläger, damals als Automatenaufsteller tätig, auf dem Parkplatz an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.06.1981

Die Beklagte ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.06.1981 LS

Entwickelt sich in einer Spritzgußmaschine infolge der Verstopfung der Spritzdüse dadurch ein Überdruck, daß …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.06.1981 zitiert von 1

(Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.06.1981

Am 27. März 1979 bat die Klägerin die Beklagte fernmündlich, für den Transport von Umzugsgut ihres …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 04.06.1981

Die Beteiligten zu 2) bis 4) verkauften durch notariellenVertrag vom 19.3.1980 vor Notar H in E - URNr. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.06.1981

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Krankenhaustagegeldversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.05.1981

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch aus einer Feuerversicherung geltend

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 05.05.1981

Auf Antrag der [Auslassung] vom 10.02.1981 hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 18.02.1981 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.1981

Der Kläger hat im vorliegenden Verfahren gegen die Beklagte einen Zahlungsanspruch geltend gemacht und im …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 14.04.1981 zitiert von 1

Erben des Erblassers sind bisher nicht ermittelt

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 01.04.1981

Am 30.6.1977 gegen 6.25 Uhr befuhren der Kläger mit seinem Pkw P M, amtliches Kennzeichen $$-&& ##. und der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.04.1981

Die frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.03.1981

Der Beklagte hat aus einem gerichtlichen Vergleich vom 28. November 1978 wegen einer Hauptforderung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 16.03.1981

Der Kläger hat der Beklagten durch Mietvertrag vom 6. Dezember 1968 in seinem Hause in ..., eine Wohnung …

Zivilrecht

LG Verden (Aller) Beschluss 10.03.1981

Die Gläubiger betreiben die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 3. Strafsenat Beschluss 03.03.1981

Der Angeklagte ist Angehöriger der in der Bundesrepublik stationierten britischen Streitkräfte

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.03.1981 LS

Beim totalen Krankenhausaufnahmevertrag ohne Zusatzvertrag hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.02.1981

Der mit der Anschlußberufung weiterverfolgte übrige Teil der Klage bleibt abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 09.02.1981 LS

Die verletzte Person erhält 800 DM Schmerzensgeld für ein HWS-Syndrom, eine Schädelprellung sowie für die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.01.1981

Am 29.1.1976 erlitt der bei der Beklagten feuerversicherte Kläger einen Brandschaden

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 15.01.1981

Die Klägerin hat mit der am 16.12.1977 eingegangenen und

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 14.01.1981

Die Kammer sieht von der Darstellung des Tatbestandes gemäß § 543 ZPO ab

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.01.1981 zitiert von 1

) Das Landgericht hat über die Klage der Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses gegen einige ihrer Mieter zu …

Zivilrecht