Zivilrecht – Entscheidungen 1991 – Seite 3

OLG Köln Beschluss 14.10.1991

Wegen des Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf die Sachdarstellung in seinem Beschluß vom 6.5.1990 ( 2 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 10.10.1991

Zu Recht hat das Landgericht es für bewiesen angesehen, daß der Kläger und seine Ehefrau mit dem Beklagten zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 09.10.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.10.1991

Ein Anspruch auf Zahlung von Werklohn gemäß § 631 BGB besteht zugunsten der Kläger nicht

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 09.10.1991

Das Amtsgericht Nordenham hat durch Beschluß vom 21.07.1991 die einstweilige Unterbringung des Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.10.1991 LS

Auch wenn die Übergabe der spezifizierten Rechnung noch nicht erfolgt ist, bleibt die Abtretung einer …

Zivilrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 09.10.1991

Der Kläger kann von den Beklagten über den von diesen bereits geleisteten Schmerzensgeldbetrag von 1.500,00 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.10.1991 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein eingetragener Verein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 07.10.1991

Das Rechtsmittel ist unstatthaft

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.10.1991 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Zahlung von 62.729,05 DM nebst Zinsen

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.10.1991

Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitgesellschafter der betroffenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Urteil 01.10.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

AG Medebach Zivilrichter Urteil 01.10.1991

Der Beklagte zu 1) ist ein Rennsportverein, der alljährlich ein Altwagenrennen veranstaltet

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 26.09.1991

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Wandlung des Kaufvertrages zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brilon Zwangsversteigerungsabteilung Beschluss 26.09.1991

AG Brilon – 5 K 3/88

Zivilrecht

AG Bad Hersfeld Zivilabteilung Urteil 26.09.1991 LS

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung in Folge Betriebsbedarfs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.09.1991 zitiert von 1

Die Klägerin erbrachte nach ihrem Vorbringen für den bei einem Unfall am 2.11.1988 schwerverletzten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 25.09.1991

Durch Beschluß vom 8.11.1982 hat das Amtsgericht Cloppenburg über das Vermögen des Kaufmanns ... damals …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 20.09.1991

Die seinerzeit 50 Jahre alte Klägerin stürzte am 00.03 .1990 gegen 18 .00 Uhr auf dem Gehweg der (..) in (..) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.09.1991

Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger, unter-hielt bei der Beklagten seit 1971 für die verschie-denen von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.1991

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist in der Sache selbst nicht begrün-det

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 18.09.1991

Architektenvertrag: Haftung des Architekten für Planungsfehler bei der Ausführung einer Loggia

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 18.09.1991

Das Beschwerdevorbingen rechtfertigt keine andere Berurteilung des Sachverhalts

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.09.1991

Das Landgericht hat in der angefochtenen Entschei-dung die Kosten des Rechtsstreits insgesamt dem Kläger …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.09.1991

Der geltend gemachte Mietzinsanspruch für die Überlassung des Kopiergerätes steht der Klägerin schon deshalb …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 17.09.1991

Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Lebensversicherungsver-

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 17.09.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Absatz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 17.09.1991

Die Klägerin stürzte am Vormittag des 00.07.1990 auf dem Gehweg der A-straße in B. vor dem Haus Nr. N01

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hildesheim Urteil 17.09.1991 LS

Der Geschädigte erhält 2800 DM Schmerzensgeld für zu 20 Prozent mitverschuldete Hundebisse.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.09.1991

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.09.1991

Die gemäß § 11 Abs. 2 RpflG im Umfang ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde geltende …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 11.09.1991

Der Beklagte besserte am 19.7.1990 gemeinsam mit den Zeugen P und L u. a. das Dach seines Hauses (Hweg #, O …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.09.1991

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Entgelte für die Benutzung eines Gebrauchsmusters in …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 09.09.1991

Der Beklagte betreibt ein Autohaus

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.09.1991

Das Landgericht hat dem Beklagten die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits auferlegt, weil …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Dortmund 125 Urteil 05.09.1991 LS

Eine Schmerzensgeldklage aufgrund von behaupteten Ehrverletzungen im anwaltlichen Schriftsatz ist zumindest …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.09.1991

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Herrn A. N. in Köln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.09.1991

Auch die vom Senat durchgeführte ergänzende Beweisaufnahme durch Einholung eines medizinischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 03.09.1991

Der Kläger hat gegen den Beklagten nach §§ 459 Abs. 1 462, 467 BGB einen Anspruch auf Wandlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.09.1991

Weitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung

Nicht berücksichtigter aktenkundiger Sachverhalt · Zustellungsmängel bei Verwerfung des Widerspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.08.1991

Durch Beschluß vom 6.3.1991- dem Schuldner durch Niederlegung zugestell t am 12.3.1991 hat das Amtsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 27.08.1991

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unzureichener Beratung und Aufklärung beim Kauf von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 22.08.1991

Bei der vorbezeichneten Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um das Einkaufszentrum A, das aus 205 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 21.08.1991

Der Kläger buchte bei der Beklagten zum Reisepreis von DM 7.722,-- eine 9-tägige Luxus-Safari für den …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 21.08.1991 LS

Die Bezugsfertigkeit des Gebäudes (§ 2 Nr. 4 AStB) entfällt nicht deshalb, weil im Rahmen von Umbauarbeiten …

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 20.08.1991 zitiert von 1

Die Beteiligten dieses Verfahrens sind Brüder

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 14.08.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 14.08.1991

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist sachlich begründet, denn der Antragstellerin kann …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 13.08.1991

Die Klägerin ist Aktionärin der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.08.1991

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert