Zivilrecht – Entscheidungen 1990

AG Neuss Urteil 28.12.1990

Der Kläger erwarb im Oktober 1989 eine Brille, für deren Brillengläser er bei der Beklagten eine Versicherung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.12.1990

(Eine Revision gegen das Verwerfungsurteil gemäß § 547 ZP0 wäre nicht statthaft

Zivilrecht

LG Essen Urteil 21.12.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.12.1990 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme eines im Jahr 1984 begonnenen Rechtsstreits gegen die Beklagte, ihre …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.12.1990 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte aus einem Teilungsabkommen Ansprüche für Aufwendungen geltend, die sie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.1990

Aus dem zwischen den Parteien zustande gekommenen anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag steht der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.12.1990

Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus dem Nach-unternehmervertrag vom 23. Mai 1989 einen Anspruch auf …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 19.12.1990

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Unfall geltend, der sich am 27.03.1989 gegen 0.30 Uhr …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 19.12.1990 LS

§ 16 MBKK schränkt die Vertretungsmacht des Versicherungsvermittlers nicht schon für die Phase der …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.12.1990 zitiert von 1

Es kann dahinstehen, ob die Beklagte wegen Obliegenheitsverletzung des Klägers von ihrer Leistungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.12.1990 LS

Zur Höhe eines Schmerzensgeldes für einen 32 Jahre alte Mann aus einer Arzthaftung bei einem …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 18.12.1990 LS zitiert von 2

Die Überwachung einer Ölheizungsanlage aufgrund § 163 I 1 NdsWasserG durch den Technischen Überwachungsverein …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 18.12.1990 LS

Anforderungen und Kriterien für den Vorwurf einer unzutreffenden Diagnose, welcher die Haftung begründet.

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.12.1990

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, der Beklagte habe als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gronau Urteil 13.12.1990 zitiert von 1

Die Beklagten sind Mieter eines Hauses der Klägerin auf

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 12.12.1990

Die Beklagte war bis zu ihrer Liquidation Großhändlerin für XXX und XXXprodukte, die Klägerin ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 12.12.1990

Die Beklagten haben durch schriftlichen Vertrag vom 20. 03. 1987 eine Wohnung im Hause N.- Str. in N. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.12.1990 zitiert von 1

Die Beklagte, die früher als Firma T. firmierte, war von 1982 bis August 1987 die steuerliche Beraterin des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.1990

Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 6. 9. 1990 die Erinnerung der Schuldnerin gegen ein vorläufiges …

Zivilrecht

AG Neuss Urteil 11.12.1990

Der Kläger und seine Ehefrau sind Mieter einer Wohnung im Hause .....T-Straße in E. Die Beklagte, eine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 10.12.1990

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.552,95 DM aus § 635 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.12.1990

Der im Jahre 1948 geborene Erblasser verstarb am 23.6.1987

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 10.12.1990 zitiert von 2

Die Parteien waren verheiratet

Zivilrecht Aufgehoben

AG Jever Urteil 06.12.1990 LS

Die verletze Person erhält 800 DM für eine aufgrund der Verweigerung eines nächtlichen Hausbesuchs durch …

Zivilrecht

AG Jever Urteil 06.12.1990 LS

Ein Patient erhält 800 DM Schmerzensgeld.

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 06.12.1990

Sie führt in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zur Abänderung des angefochtenen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.12.1990 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten aus einer Teilkaskoversicherung Entschädigung für den behaupteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.12.1990

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gern

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 15.Zivilsenat Urteil 04.12.1990

Die Klägerin stellte für die Firma A GmbH (im folgenden: A) in B aufgrund ihres Auftrages vom 9.7.1984 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 04.12.1990 zitiert von 1

Die Antragstellerin und ihr am 15. September 1973 verstorbener Ehemann ... errichteten am 4. März 1961 ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.11.1990

Der Kläger kann von der Beklagten wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (pVV) Schadensersatz in Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

AG Siegburg Urteil 30.11.1990

Der Beklagte betreibt ein Speiselokal der oberen Preiskategorie unter der Firmenbezeichnung "b" in f. Es …

Zivilrecht

LG Göttingen Urteil 29.11.1990

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis wegen öffentlicher Äußerungen seines Kreisdirektors …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Holzminden Urteil 28.11.1990 LS

Ein Mann erhält aus einem Verkehrsunfall 800 DM Schmerzensgeld wegen einer Außenbandruptur des rechten oberen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 28.11.1990 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.11.1990

Der Beklagte zu 1.) befuhr am 18. November 1988 mit seinem Pkw A der bei der Beklagten zu2.) …

Zivilrecht

AG Mettmann Richter am Amtsgericht Urteil 27.11.1990

Zwar hat die Beklagte dem Kläger gem. § 823 Abs. 1 BGB fahrlässig die Fußverletzung zugefügt, weil sie sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.11.1990

Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Wohnungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.11.1990 LS

Der Anwalt ist vor Mandatsübernahme nicht verpflichtet eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.1990 zitiert von 2

Die Firma D AG hatte den Gläubiger für eine Beteiligung an der Firma D2 KG, deren persönlich haftender …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 22.11.1990

Die Klägerin begehrt Zahlung einer Vergütung von 1.434,50 DM für die Einrichtung eines sogenannten GBG …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 21.11.1990 zitiert von 1

Die Antragstellerin, die mit dem Antragsgegner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebte, hat mit der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.11.1990 LS

Die Angabe der beiderseitigen Anfangs- und Endvermögen zur Ermittlung des Überschußsaldo ist bei einer Klage …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 15.11.1990 LS

Die verletzte Person erhält 600 DM Schmerzensgeld aus einem fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls für eine …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.11.1990

Im Jahre 1976 schloß der Kläger bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 14.11.1990 LS

Derjenige, der ein Fahrrad zur Benutzung im Straßenverkehr zur Verfügung hält, ist gegenüber demjenigen, der …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 14.11.1990

Anfang Dezember 1988 buchte der Ehemann der Beklagten (in 1. Instanz Beklagter zu 2.) bei der Klägerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Duisburg-Hamborn Richter Urteil 13.11.1990 zitiert von 1

Der Beklagte ist seit dem 01. September 1981 Mieter einer Wohnung in einem 21-Familien-Wohnhaus der Klägerin

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 09.11.1990

Die Beteiligten zu 1) bis 11) sind die Eigentümer der oben bezeichneten Eigentumsanlage

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.11.1990 zitiert von 1

Die Beteiligten sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen