Zivilrecht – Entscheidungen 1991 – Seite 4

AG Gifhorn Urteil 06.08.1991 LS

Hat der Vermieter eine mündliche Kündigung des Mieters schriftlich bestätigt, kann er sich nicht mit Erfolg …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 05.08.1991 LS

Der Gerichtsvollzieher ist bei einer Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich dazu verpflichtet, sich von der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.08.1991

Die Klägerin macht gegen den Beklagten eine Forde-rung geltend, die ihr die Bank ..... gemäß …

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 02.08.1991 zitiert von 1

Höhe von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen, die dem Kläger wegen bei einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.08.1991 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt Schadensersatz wegen eines Unfalls, der sich am 8. August 1989 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.1991

Die Klägerin verlangt als Trägerin der Straßenbaulast Ersatz für Kosten und Aufwendungen für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 31.07.1991 LS

Recht des Tatortes, Grüne Karte Mindestdeckung in der Türkei, asiatischer Teil, Anwendung Türkischen Rechts …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.1991 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt als Trägerin der Straßenbaulast Ersatz für Kosten und Aufwendungen für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 26.07.1991

Das Amtsgericht hat das Mieterhöhungsverlangen des Klägers vom 27.05.1989 mit Recht für hinreichend begründet …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.1991

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.07.1991

Auf .die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 23.07.1991 LS

Der Fortbestand der Ehe der Kinder ist regelmäßig stillschweigende Voraussetzung für etwaige Zuschüsse der …

Zivilrecht

AG Göttingen Urteil 19.07.1991

Die Parteien streiten um die Kündigung von gemeindeeigenem Wohnraum wegen Eigenbedarfs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.07.1991

Beweis der Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 3 BBUZ

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.07.1991

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.07.1991

Die Klägerin, eine Teilzahlungsbank in Liquidation, begehrt vom Beklagten restliche Zahlung aus zwei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 18.07.1991 LS

Zur Beantwortung der Frage, wie die Vorschriften über die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ( § …

Zivilrecht

LG Krefeld 2. Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.1991

Die Beklagte ist Arzneimittelhersteller

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 17.07.1991 zitiert von 1

Als letztwillige Verfügungen des am 26. Juni 1989 verstorbenen Erblassers wurden am 10. Juli 1989 mehrere von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Königswinter 3. Abteilung Teilurteil 17.07.1991

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger aufgrund des Unfalles vom 19. 0ktober 1988 für die Zeit bis zum …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.07.1991

Der Beteiligte zu 3) ist der überlebende Ehemann, die Beteiligten zu 1) und 2) sind die aus der Ehe …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Neuss Urteil 12.07.1991

Mit Mietvertrag vom 04.02.1987, auf den im einzelnen verwiesen wird (Hülle Blatt 32 d.A.), mietete die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.1991

Dem Kläger steht aus dem erst am 30.06.1989 beende-ten Handelsvertretervertrag zwischen den Parteien ein …

Zivilrecht

AG Celle Urteil 12.07.1991 LS

Eine Erklärung zur Erhöhung des Mietzinses wegen Wärmedämmungsmaßnahmen an einem Mehrfamilienhaus (§ 3 Abs. 3 …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 11.07.1991

Am 11.10.1990 führte der Kläger im Kursanatorium ... in ... eine Modenschau durch, auf der Kleidungsstücke …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.07.1991

Die Beklagte war die Hausbank, die Klägerin Lieferantin der Firma I. GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.1991

Auf die Berufung der Klägerin und- die in zweiter Instanz vorgenommene teilweise Klageänderung wird das am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.07.1991

Die geborene Klägerin begab sich vom bis zur sta-tionären Behandlung eines seit langem bestehenden …

Zivilrecht

LG Paderborn 2. Zivilkammer Urteil 09.07.1991

Am … gegen 19.30 Uhr befuhr der zum damaligen Zeitpunkt 8-jährige Kläger mit seinem Kinderfahrrad den Weg B …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.07.1991

Der Beklagte beabsichtigte, in xxx einen Neubau für einen Reifenhandel zu errichten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 04.07.1991 zitiert von 1

Schadenersatz für Wertverlust einer Arztpraxis durch negative Presseberichterstattung

Zivilrecht Abgeändert

LG Landau der Pfalz Beschluss 04.07.1991

Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.1991

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2. Zivilkammer Urteil 03.07.1991

E KG führte im Frühjahr 1985 Betonsanierungsarbeiten an einer Lagerhalle der Beklagten zu 2. aus

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 03.07.1991 zitiert von 1

Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstücks F Str. 75 in H

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 02.07.1991 LS

Zur Höhe eines Schmerzensgeldes für eine fehlerhafte ärztliche Aufklärung anläßlich Circumcision durch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1991

Die Klägerin war Betreiberin der Tierkörperbeseitigungsanstalt (T.) in K.. Ursprünglich war die Stadt K. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 28.06.1991 LS

Die Einholung meherer Vergleichsangebote von Vermietunternehmen vor Anmietung eines Ersatzfahrzeugs ist bei …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 27.06.1991

Ob die beklagten Stadtwerke berechtigt sind, Kunden, die ihre Heizung von Öl- auf Erdgasfeuerung umstellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.06.1991

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auf Zahlung rückständiger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.06.1991

Das Landgericht hat zu Recht ei-ne Schadensersatzpflicht des Beklagten verneint

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 25.06.1991

Die Kläger nehmen den Beklagten als Architekten in Regreß

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 25.06.1991 LS

Zur Höhe eines Schmerzensgeldes sowie zur Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.06.1991 zitiert von 3

Durch notarielle Urkunde vom 29.3.1979 bestellte die Beteiligte zu 1. den Rechtsvorgängern der Beteiligten zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 20.06.1991

Zu Recht hat das Landgericht angenommen, daß die Klägerin die Beklagte aufgrund des Unfalls vom 10. Oktober …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.06.1991 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ), die er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.1991 zitiert von 1

Am 9. August 1990 befuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Traktorgespann, bestehend aus einem Traktor und zwei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.1991

Der Feststellungsantrag des Klägers ist begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.06.1991

Der Klägerin steht nur der ihr vom Landgericht zuerkannte Zahlungsanspruch zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.06.1991 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadenser-satzansprüche wegen angeblich fehlerhafter Beton-lieferungen …

Zivilrecht