Zivilrecht – Entscheidungen 1992 – Seite 5

OLG Köln Beschluss 03.08.1992

Das Landgericht hat zu Unrecht durch den angefochtenen Beschluß den Einspruch der Beklagten gegen das …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 31.07.1992

Das Landgericht hat zu Recht dem Unterlassungsbe-gehren des Klägers entsprochen, soweit dieses die Verwendung …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.07.1992 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.07.1992 zitiert von 1

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.07.1992

Das Landgericht hat zurecht die Klage abgewiesen, weil der Kläger den Beweis nicht erbracht hat, daß seine …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.07.1992

Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Krankentagegeld wegen des Arbeitsun-falles vom …

Zivilrecht

OLG Hamm 8. Zivilsenat Beschluss 29.07.1992

Das Landgericht hat den Streitwert entsprechend der gesetzlichen Regel des § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf 1 Mio

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.07.1992

Wegen der schwerwiegenden Folgen seiner bei dem Unfall am 23.02.1990 erlittenen Beinverletzung ist dem Kläger …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.07.1992

Mit Klageschrift vom 13.12.1989 hat die Klägerin die Beklagte als Bezugsberechtigte aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.07.1992 LS zitiert von 1

Bei der Schadenberechnung kann aufgrund der gegebenen Kompensationsmöglichkeiten eine Behinderung von max. 10 …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 27.07.1992

Am 4.12.1987 fuhr der Kläger mit seinem PKW Golf Cabrio auf der Bundesstraße ... zwischen ... und ... in …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.07.1992

Der Kläger ist Eigentümer eines an der A Straße in B gelegenen Grundstücks, das mit zwei freistehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.07.1992

Der Kläger ist Eigentümer eines an der A-Straße in B. gelegenen Grundstücks, das mit zwei freistehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.07.1992

Die Klägerin betätigt sich als Immobilienmarklerin und ist spezialisiert auf den Nachweis bzw. die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Urteil 22.07.1992

Mietvertrag über Wohnraum

Anspruch des Mieters zur Errichtung einer Parabolantenne

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.07.1992

Die Antragstellerin beantragt Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage, mit der sie die Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.07.1992

Die Wirkungslosigkeit des Beschlusses des Amtsgerichts durch den der Antrag auf Eröffnung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.1992

Der klagende Verein ist ein gerichtsbekannter Ver-band im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, zu dessen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.07.1992

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadenser-satz wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 15.07.1992

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 1 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 15.07.1992

Werkvertrag: Bindung des Werkunternehmers an Schlussrechnung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Urteil 15.07.1992

Die Klägerin ist eine mit einem Stammkapital von 5 Millionen DM ausgestattete Tochter der kanadischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.07.1992 zitiert von 1

Die Klägerin und die in Konkurs gefallende ... schlossen am 19.12.1979 mit Rückwirkung zum 01.12.1979 einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.07.1992

A. Die Parteien stehen schon seit längerer Zeit in der Weise in Geschäftsverbindung, daß die in Aachen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1992

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben, weil die Beklagte gemäß § …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1992

Das Landgericht hat - mit im wesentlichen zutref-fender Begründung - die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.07.1992 zitiert von 1

Die dem Berufungsbeklagten des zugrundeliegenden Rechtsstreits entstandenen Anwaltskosten sind weder ganz …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Solingen Urteil 10.07.1992

Auf die Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO verzichtet

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 09.07.1992

Die Beklagte bestellte am 4.3.19 91 bei der Klägerin eine Schlüsselprägemaschine Typ M 32 mit Rundschalttisch …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.1992

Die Klägerin nimmt die Beklagten - die Beklagten zu 2) und 3) ursprünglich in dem durch Beschluß vom 4. April …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.07.1992

Der Kläger nimmt die Beklagte als Anstellungskörperschaft wegen Amtspflichtverletzung ihrer Bediensteten auf …

Zivilrecht

LG Bonn Schlussurteil 08.07.1992

Der Kläger, 19## geboren und von Beruf Markthändler, nimmt die Beklagte auf Zahlung von "Schmerzensgeld" …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.1992

Der Kläger kann die Zahlung des restlichen Werklohnes von 11.887,60 DM nur Zug um Zug gegen Lieferung und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1992

Die gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 GKG zulässige Be-schwerde des Antragstellers führt zur Festsetzung des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1992

Die Rechtsmittel beider Parteien sind zulässig und haben auch teilweise - die Berufung der Beklagten …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 03.07.1992 zitiert von 1

Der Beklagte hatte mit seinen Eltern, die zwischenzeitlich verstorben sind, die im Hause Essen, I-Straße im …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 02.07.1992

Am 06.05.1991 erlitt die Klägerin durch einen Reitunfall

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 02.07.1992

Die Beklagte wollte am 16.5.1991 mit der Deutschen Bundesbahn vom Hauptbahnhof in Düren nach Aachen fahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 02.07.1992 zitiert von 1

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache - auch mit dem in 2. Instanz erstmals gestellten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G. und V. H. , T. , I. - und S. GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 01.07.1992 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klägerin allerdings hinsichtlich des hoffreien Vermögens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 01.07.1992

Unter Vermittlung der A GmbH & Co, für diese der Vertreter B handelnd, stellte der Kläger, der türkischer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Vergütungs-anspruch in Höhe von DM 16.653,94 zu, der nicht durch die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Der Kläger ist gemäß Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 17. September 1990 - 19 N 152/90 - zum …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1992

Am 4. Juli 1988 ordnete das Amtsgericht Aachen die Sequestration des Vermögens der Ursus Süßwaren GmbH zwecks …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1992

Der Kläger war Inhaber des Autohauses B. in L. und in der Zeit vom 01.07.1976 bis zum 31.12.1987 Haupthändler …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 30.06.1992

Die als Beschwerde die Entscheidung der Rechtspflegerin des . geltende Erinnerung der Antragstellerin ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.06.1992

Durch Urteil des Amtsgericht Köln vom 06.0.4.1989 - 127

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.06.1992 LS

Die Mitwirkung bei einem Vergleichsabschluß ist in einer Beiordnung eines Verkehrsanwaltes ohne Beschränkung …

Zivilrecht

LG Essen 4. Zivilkammer Urteil 29.06.1992

Im Jahre 1975 wurde bei der damals vierjährigen Klägerin ein zum damaligen Zeitpunkt inoperabler Tumor im …

Zivilrecht