Zivilrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 10

OLG Köln Beschluss 23.04.1993

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 19. Au-gust 1992 bei dem Standesamt B. den Erlaß des Aufgebots …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.04.1993

Die Beklagten waren nach Maßgabe des Tenors zur Unterlassung der beanstandeten Werbung zu verurteilen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.04.1993

Die Parteien streiten um Steuerberaterhonorar

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.04.1993 zitiert von 1

Der Kläger verlangt aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 23.09.1991, für dessen Folgen die Beklagte als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 22.04.1993 zitiert von 1

Am 12. Januar 1992 verstarb der Landwirt xxx

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.04.1993

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Unrecht der Klage stattgegeben

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 21.04.1993

Am 21. Juli·1986 zog sich der Kläger eine tiefe Schnittwunde am·rechten Arm zu

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.04.1993

Die beiden zulässigen Rechtsmittel der Parteien bleiben in der Sache erfolglos; die Berufung des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.04.1993

Die Rechtspflegerin hat es zutreffend abgelehnt, die von der Beklagten als Beweisgebühr ihres …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1993

Die Klägerin unterzog sich am 8. April 1988 in der Hals-,Nasen- und Ohrenklinik der Universität B. einer …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 21.04.1993

Die beiden zulässigen Rechtsmittel der Parteien bleiben in der Sache erfolglos; die Berufung des Beklagten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.1993

Die Beteiligte zu 1) ist die nichteheliche Tochter der Beteiligten zu 2) und 3)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 20.04.1993 LS

Die Darmperforation anläßlich einer Darmspiegelung gehört zu den seltenen, eingriffsimmanenten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 20.04.1993 LS

Zur Höhe eines Schmerzensgeldes sowie zur Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 19.04.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.04.1993

Nachdem die Beklagte glaubhaft gemacht hat, daß sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die Frist zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 16.04.1993

Nachdem beide Parteien das Verfügungsverfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erle-digt erklärt haben …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.04.1993

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil seine einstweilige Verfügung vom 08.07.1992 zu Recht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.04.1993 LS

Trifft das Landgericht eine Entscheidung über die aus der Staatskasse für den als Verfahrenspfleger …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.04.1993 LS

Trifft das Landgericht eine Entscheidung über die aus der Staatskasse für den als Verfahrenspfleger …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 08.04.1993

Das Landgericht ist in dem angefochtenen, hiermit in Bezug genommenen Urteil zu Recht zur Klageabweisung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.04.1993

Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 6.816,81 DM wegen Über-wachungs- und …

Zivilrecht

AG Peine Urteil 07.04.1993 LS

Befanden sich die Räder des versicherten Kfz noch auf einem privaten Grundstück, während der Fahrzeugaufbau …

Zivilrecht

AG Nettetal Richterin am Amtsgericht Urteil 07.04.1993

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld aufgrund des Verkehrsunfalles vom 23.8.1991, der sich gegen 22.55 Uhr auf …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 06.04.1993 LS

Es kann ein grober Behandlungsfehler darstellen, wenn trotz Feststellung alarmierend hoher Blutgaswerte bei …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.04.1993

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sa-che keinen Erfolg, da das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 02.04.1993 LS

Beruhen Feststellungen eines Sachverständigen in seinem medizinischen) Gutachten auf der von ihm als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 02.04.1993

Urteil und Verfahren des ersten Rechtszugs leiden jedoch an einem wesentlichen Mangel

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.04.1993

Die zulässige Berufung des Beklagten, die sich nur gegen die Verurteilung zur Zahlung des vollen Mietzinses …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 01.04.1993

Die Berufung des klagenden Vereins führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 01.04.1993 zitiert von 1

Am 15.12.1990 verursachte der Beklagte mit dem Pkw Porsche 911 Carrera 2 des Klägers einen Verkehrsunfall

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 31.03.1993

Der im angefochtenen Beschluß gegen sie festgesetzte Betrag von 977,21 DM ist auf 650,60 DM herabzusetzen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 31.03.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zah-lung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Klägerin …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.03.1993

Der Klägerin steht für die Zeit ab 28.10.1989 we-der Mietzins noch Nutzungsentschädigung zu

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 29.03.1993

Die Ordnungsgeldanträge der Gläubigerin vom 19. März 1992 und vom 5. August 1992 sind be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1993

Die Klägerin produziert und vertreibt unter an-derem hinterbeinlose Stahlrohrstühle

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 26.03.1993 LS

Die Wiederlegung der Ehelichkeitsvermutung des § 1591 BGB ist dadurch möglich, daß durch die Einholung eines …

Zivilrecht

AG Westerstede Urteil 26.03.1993 LS

Die Wiederlegung der Ehelichkeitsvermutung des § 1591 BGB ist dadurch möglich, daß durch die Einholung eines …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 25.03.1993

Die Parteien streiten um wechselseitigen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 07.07.1991 in D.-G. auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Aachen Urteil 25.03.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 24.03.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes, wird abgesehen (§ 543 Abs · 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 24.03.1993

Bei der im Jahre 1953 geborenen Klägerin zu 1), die seit ihrem elften Lebensjahr an einem insulinpflichtigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.03.1993 zitiert von 2

Durch notariellen Vertrag vom 17.5.1990 kauften die Kläger von dem Beklagten ein mit einem Wohn-haus bebautes …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.03.1993 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Mitglied beim Antragsgegner, eines Vereins, der sich mit der Zucht von Rassehunden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 23.03.1993

Der Angeklagte befindet sich seit dem 26. Septem-ber 1992 in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.1993

Die Antragstellerin ist ein nach § 13 11 Nr. 2 UWG und § 35 111 GWB klageberechtigter Verband

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.03.1993

Die Klägerin lieferte der Beklagten gemäß deren Bestellung 655,10 m Stoffe zum Preise von DM 13,45 pro Meter

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 22.03.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.03.1993 zitiert von 2

Durch Kauf- und Abtretungsvertrag vom 21.11./07.12.1989 erwarb die Antragsgegnerin zu 2 von der ... per …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.1993

Die Antragstellerin ist ein nach § 13 11 Nr. 2 UWG und § 35 111 GWB klageberechtigter Verband

Zivilrecht