Zivilrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 11

OLG Oldenburg Urteil 22.03.1993 LS

§ 1353 BGB verpflichtet die geschiedene Ehefrau nicht zu einer Mitteilung des Namens des wirklichen Vaters an …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.03.1993

Der Kläger macht eine Restwerklohnforderung geltend

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 19.03.1993

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit überein-stimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.1993

Es begegnet im Ergebnis keinen durchgreifenden Bedenken, daß der Kostenbeamte die von der Streithelferin der …

Zivilrecht

AG Osnabrück Urteil 18.03.1993 LS

Die Vorfahrtsregelung rechts vor links ist in Parkhäusern nicht anzuwenden, es gilt vielmehr das Gebot der …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 18.03.1993

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld, Ersatz materiellen Schadens und die Feststellung der Ersatzpflicht für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.03.1993 zitiert von 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist in der Sache selbst nicht be-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.03.1993

Die Klägerin ist Gesellschafterin der Beklagten und mit 9 % an deren Stammkapital beteiligt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1993

Die zulässige Berufung des Beklagten ist mit Ausnahme eines geringfügigen Teilbetrages aus dem Zahlungsantrag …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.03.1993

Unter Zugrundelegung der Darlegungen des Bun-desgerichtshofes in seiner Entscheidung vom 28. Oktober 1992 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 17.03.1993

Mit am 02.12.1992 eingegangenem Schreiben vom 01.12.1992 stellten die alleinigen Geschäftsführer der Firma …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 17.03.1993

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO unabhängig von der Prozeßfähigkeit des Antragstellers zulässige Beschwerde …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.03.1993

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent, Anlage 1) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 16.03.1993

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem deutschen Patent X (Klagepatent, Anlage 1) …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1993

Die Beteiligten zu 1) und 2) beantragten am 20. Au-gust 1992 bei dem Standesamt B. den Erlaß Aufgebots zum …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 15.03.1993 LS

Eine Eheschließung unter gleichgeschlechtlichen Personen ist nach der derzeitigen Rechtslage ausgeschlossen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.03.1993 zitiert von 3

Das Landgericht hat die gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht H. und die Richterin Dr. D. gerichteten …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 12.03.1993 LS

Trifft das Landgericht eine Entscheidung über die aus der Staatskasse für den als Verfahrenspfleger …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.03.1993

Die von dem Kläger beanstandete Klausel, nach welcher ein Rechnungsbetrag "zahlbar sofort netto ohne Abzug" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Jever Urteil 11.03.1993 LS

Ein bei einem Verkehrsunfall verletzer Mann erhält 800 DM Schmerzensgeld wegen eines Schleudertraumas und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 11.03.1993

2b O 517/91 Das Urteil ist rechtskräftig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.03.1993

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgege-ben

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 11.03.1993

Die Kläger sind die Eltern und Erben der nach einem Verkehrsunfall vom 11. Juli 1990 am 21. August 1990 …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.1993

Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 12.08.1985 einen Kaufvertrag

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.03.1993

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung vom 8. März 1992 im Ergebnis zu Recht bestätigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.03.1993

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das Amtsgericht der Beklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.03.1993

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen und dies zutreffend damit begründet, daß die Beklagte wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1993

Die Kläger befassen sich zumindest seit Beginn des Jahres 1983 mit der Verantstaltung sog. Flohmärkte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1993

Die Berufung der Beklagten und die Anschlußberufung der Kläger sind in formeller Hinsicht bedenkenfrei

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 03.03.1993 LS

Wurde das Fahrzeug auf einem umzäumten Gelände abgestellt, welches zur Tatzeit bewacht war, so stellt das …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.1993

In einem vor dem Landgericht Köln im Jahre 1990 anhängig gemachten Verfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 03.03.1993 LS

Nach dem Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft ist der nachbehandelnde Arzt auf die Notwendigkeit von …

Zivilrecht

AG Bersenbrück Urteil 03.03.1993 LS

Die Aufsichtspflicht wird nicht verletzt, wenn die Aufsichtsperson ein fünfjähriges Kind zusammen mit anderen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 03.03.1993

Gemäß § 1934 d BGB ist er verpflichtet, an den Kläger als vorzeitigen Erbausgleich insgesamt 102.300,- DM …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 03.03.1993 zitiert von 1

Am 29.1.88 begab sich der am 0.0.40 geborene Kläger, von Beruf selbständiger (..) ((..)-Kolonne), wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 02.03.1993

Die Beklagte haftet nicht wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht für den Unfall, den die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.03.1993

Der am 5. März 1984 geborene Kläger hat gegen den Beklagten zu 1. Schadensersatzansprüche wegen man-gelhafter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.03.1993

Die Klägerin ist Tranportversicherer der Firma K in Köln

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1993

Der Verfügungsgrund für den Hauptantrag ergibt sich aus der Dringlichkeitsvermutung des 25 UWG; auch nach dem …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 26.02.1993

Der Kläger kann nach §§ 823, 847 BGB kein höheres Schmerzensgeld verlangen als die vom Landgericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 26.02.1993 LS

Frischkäsezubereitungen in 400 g-Bechern dürfen an Letztverbraucher nicht ohne Grundpreisangabe (= Preis in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.1993

Das Unterlassungsbegehren der Klägerin ist zuläs-sig

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.02.1993

Es ist zwar zutreffend, dass die Beklagte Fluggesellschaft für die vom Kläger geltend gemachten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.02.1993

"Diese Wirksamkeit konnte für K. immer gezeigt werden."

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.02.1993

Das Land-gericht hat ihnen zu Recht im Wege der einstweili-gen Verfügung aufgegeben, die beanstandete Werbung …

Zivilrecht

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 25.02.1993

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks R. 20 in P.-S.. Die Beklagten sind Eigentümer des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 25.02.1993

Durch Urteil vom 27.5.1991 verurteilte das Amtsgericht Braunschweig den Schuldner unter Androhung eines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 25.02.1993

Sie ist jedoch nicht begründet

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 24.02.1993 LS

Kann ein Privatflugzeug reparaturbedingt nicht benutzt werden, so sind ist die entgangene Nutzung unter …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.02.1993

Die zulässige Berufung führt zur Abweisung der Klage, weil ein Schadensersatzanspruch des Klä-gers, der den …

Zivilrecht