Zivilrecht – Entscheidungen 1993 – Seite 7

OLG Hamm Urteil 13.07.1993

Der Kläger nimmt den Beklagten persönlich wegen angeblicher Verletzung der Pflichten eines Sequesters auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.07.1993

Anders als die Beschwerde geltend macht, ist es für die Kostenerstattung unerheblich, daß das Landgericht die …

Zivilrecht

OLG Köln 20. Zivilsenat Urteil 09.07.1993

Die Bedenken der Beklagten gegen die Zulässigkeit der Berufung greifen nicht durch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.07.1993 zitiert von 3

Der Kläger, der seit dem 5. November 1986 zunächst angestellter Anwalt, später als Sozius in der Sozietät K …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.07.1993

Mit der beim Landgericht erhobenen Klage verlangt der Kläger die Zahlung von 15.007,00 DM als …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.07.1993 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in …

Zivilrecht

LG Münster Zivilkammer Urteil 08.07.1993

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld und begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle Schäden aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.07.1993

Urteil ohne Tatbestand gemäß § 543 I ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1993

Die Beklagten haben ihm gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 3 Pflicht-versicherungsgesetz 6O% des der Höhe nach …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 07.07.1993

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 07.07.1993

Der am 00.00.1962 geborene Kläger nimmt - nach Rücknahme der Berufung gegen das klageabweisende Urteil …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 07.07.1993

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbe-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1993

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Streitwertbe- schwerde des Antragstellers ist nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Vorauszuschicken ist, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u.a. die Be-schlüsse …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.07.1993

Durch Vertrag vom 10.09.1986 mietete die Beklagte vom Kläger das Haus A.-Straße 25 in F. zur Unter-bringung …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.07.1993

Die Parteien streiten um Reisepreisminderung von DM 1.024,--, Schadenersatz über DM 1.750,-- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 05.07.1993

Der Antragsteller hatte für die Antragsgegnerseite Bauarbeiten ausgeführt; auf seine Schlußrechnung hin hielt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.07.1993

Der Eigentümer der im Grundbuch des Amtsgerichts Köln von Müngersdorf Blatt ... verzeichneten Grundstücke Flur

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1993

Das Landgericht hat mit Recht einen Behandlungs-fehler des Beklagten für nicht bewiesen erachtet und die …

Zivilrecht

LG Krefeld Beschluss 05.07.1993

Der Beschwerdeführer hat am 14.07.1992 einen notariellen Kaufvertrag (Urk.Nr.: 1972/92) zwischen dem …

Zivilrecht

AG Bielefeld Abteilung15 C Urteil 02.07.1993

Der Kläger beansprucht restliches Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalles vom 18.01.1991 in Bielefeld

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 02.07.1993

Das Landgericht hat die Anträ-ge, die Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, zu Recht zurückgewiesen

Zivilrecht

AG Essen Urteil 01.07.1993 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 01.07.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 7.509,64 DM nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1993

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verur-teilt, der Klägerin Auskunft über die Umsätze mit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Das Landgericht hat seine gegen die Verfügungsbe-klagte zu 1. erlassene einstweilige Verfügung vom 3. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 29.06.1993 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Ob die Widerklä-gerin dem Widerbeklagten zu 2) österreichische Schillinge (öS) im Wert von rund 400.000,00 DM …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 28.06.1993

Die Klägerin verlangt Ersatz materieller und immaterieller Schäden wegen ihrer heute gebrauchsuntauglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Pferdehalter auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 28.06.1993 LS

Werden auf dem bewachtem Parkplatz eines Hotels Kundenfahrzeuge gegen besonderes Entgelt abgestellt, kann der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1993

Dabei kann dahinstehen, ob das Klagebegehren aus § 97 Abs. 1 UrhG gerecht-fertigt ist, denn die Klägerin kann …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.06.1993

Die Klägerin, ein auf die Fleischindustrie spezia-lisierter EDV-Anbieter, schloß mit der Beklagten, die einen …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.06.1993

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 495 a ZPO

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.06.1993

Die Kläger waren Mitglieder einer Bauherrengemein-schaft, die in R. ein Büro- und Geschäftshaus errichtet hat

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.06.1993

Auch der Se-nat vermag der beabsichtigten Klage eine hinreichende Erfolgsaussicht nicht beizumessen

Zivilrecht

OLG Köln Teilurteil 24.06.1993

Die Klägerin betreibt in H. seit mehr als 20 Jah-ren eine Autoreparaturwerkstatt verbunden mit ei-nem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 24.06.1993

Die Beklagte gewährte den Klägern aufgrund schriftlichen Darlehensvertrages vom 6.7.1984 durch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.06.1993

Nachdem die Parteien im Senatstermin den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1993

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma E.. Die Beklagte war die Hausbank der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1993

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P. in E.. Der Beklagte bebaute 1981 sein Nachbargrund-stück P. 12 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.06.1993 zitiert von 3

In der Sache selbst hat das Rechtsmittel, mit dem der Kläger eine hälftige Schadensquotelung erstrebt …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 23.06.1993 LS zitiert von 4

Ansprüche aus einer vertraglichen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung können im Regelfall nicht wirksam …

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 23.06.1993

Die am 00.11.71 geborene Klägerin litt seit frühster Kindheit an einem Gehirntumor, der jedoch nach …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.06.1993

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbe-gründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein An-spruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und Herausgabe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage Pflichtteilansprüche nach dem am 12.07.1990 verstorbenen Prof. Dr. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.06.1993

Die angefochtene Entscheidung ist zutreffend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 22.06.1993

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch und stützt dies auf eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen