Zivilrecht – Entscheidungen 1995 – Seite 9

AG Menden Urteil 12.07.1995

Der Kläger macht restliche 50 % Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 12.07.1995 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Einziehung ererbter Geschäftsanteile und die in diesem Zusammenhang …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 11.07.1995

Die Kläger sind Eheleute und werden beim Finanzamt

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.07.1995

Die Klägerin zu 1) begehrt Zahlung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1995

Die Parteien sind Brüder

Zivilrecht

AG Köln Abt. 265 Urteil 10.07.1995

Am 22.05.1992 wurde der Kläger, als er mit seinen Motorrad auf einer vorfahrtsberechtigten Ampel fast zum …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.07.1995

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1995 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 3. Juli 1970 im St. V.-Krankenhaus Düsseldorf, dessen Träger die Beklagte ist, geboren

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1995

Der Beklagte war seit dem 05.02.1985 alleinvertretungs-berechtigter Geschäftsführer der Spedition K. GmbH in …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 10.07.1995

Eine Erledigungsgebühr gemäß § 132 Abs. 3 BRAGO in Höhe von 135,- DM zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 10.07.1995

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers in Anspruch

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 08.07.1995 LS

Die Gebührenermäßigung nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 KostO tritt auch ein, wenn das erworbene Grundstück in ein …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1995

T a t b e s t a n d Der Kläger macht gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1995

Rentenpapiere, Aktien, Schuldverschreibungen und an der Börse notierte Wertpapiere aller Art zu erwerben, zu …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1995

Das Rechtsmittel der Antragsteller ist als sofortige weitere Beschwerde gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 07.07.1995 zitiert von 1

Fortbestand des zwischen ihnen abgeschlossenen Krankenversicherungsvertrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.07.1995

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die Berechnung der Entschädigungssumme wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.07.1995

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 07.07.1995

Aufgrund der Ausagen der erstinstanzlich vernommenen Zeugen

Zivilrecht

AG Kerpen Zivilsachen Urteil 06.07.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz des ihm durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens in Anspruch

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 06.07.1995

Der Kläger hatte bei der Beklagten für den Pkw des Typs Mercedes Benz 300 SL mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.07.1995 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung auf …

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 05.07.1995

Der zur Sicherung der Zurückschiebung des Betroffenen nach ..., von wo er eingereist war, ergangene …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 05.07.1995

Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, daß sie Inhaberin der Forderung gegen die Beklagte geworden ist

Zivilrecht

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 05.07.1995

Die Klägerin hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsun— falls vom 3. 6. 1993 in Bielefeld, Am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.07.1995

Die Klägerin verlangt als Transportversicherer von dem Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.07.1995

Die Staatsanwaltschaft hat den Angeklagten vor-geworfen, den Tatbestand des § 166 Abs. 2 StGB verwirklicht zu …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.07.1995

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin der am 27. November 1976 angemeldeten und am 9. Februar 1977 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.1995

Die Klägerin begehrt Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden sowie die Feststellung weiterer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.07.1995

Die Kläger sowie Herr ... und Herr ... berufen sich darauf, Erben ihrer am 17.07.1987 verstorbenen Tante ... …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 03.07.1995 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der A Deutschland AG (ADAG), die Produkte, insbesondere Automobile …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.06.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 30.06.1995 LS

Streitwert der Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung Streitwert

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1995

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 44.709,82 DM aus einem zwischen den Parteien über einen PKW …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.06.1995

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 30.06.1995 LS

Gegen die Entscheidung des Landgerichts über ein Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder der Einigungsstelle nach § …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 29.06.1995

Schadensersatz des Versicherungsnehmers gegen Brandschutzversicherung wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.06.1995

Die Parteien streiten um die Berechtigung der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.1995

Sie ist sachlich jedoch nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Die Klägerin schloß bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der N Lebensversicherungs AG, drei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 29.06.1995

Die 1951 geborene Klägerin ist als Apothekenhelferin halbtags erwerbstätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.06.1995

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1995

Die Berufung des Beklagten ist zulässig; sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und in der …

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 29.06.1995 LS

Ist eine Meniskusverletzung des VN dadurch hervorgerufen worden, daß er beim Tennisspielen nach einem Sprung …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis vom 05.07.1993 in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.1995 zitiert von 1

Die Klägerin hat keine hier gemäß § 257 ZPO ohne weiteres zulässige Klage auf künftige Räumung zum 30.09.1994 …

Zivilrecht

LG Hildesheim Beschluss 28.06.1995

Durch den angefochtenen Beschluß vom 26.06.1995 hat das Amtsgericht Lehrte den Räumungsschutzantrag der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.06.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.06.1995

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe von Einrichtungsgegenständen einer Gaststätte

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 27.06.1995 LS

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes in Fällen weitgehender Zerstörung der Persönlichkeit ist auch die …

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