Zivilrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 9

OLG Köln Urteil 09.07.1996

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 09.07.1996 LS

000 DM Schmerzensgeld nach Nervenbeschädigung bei einer Unterarmoperation mit anschließender …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1996

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungs-schutz für einen Brandschaden, der am 15.07.1994, gegen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1996

Der Kläger ist Erbe seines Vaters, des früheren Fürsten von und zu L.. Dieser war bis Ende 1944 Besitzer des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.07.1996

Der Antragsteller ist der Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts Andernach unter HR B xxxx …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 08.07.1996

Das Wiedereinsetzungsgesuch des Beklagten ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt (§ 236 ZPO) und …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1996 zitiert von 2

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Zahlungsanspruch in der zuerkannten Höhe zu, §§ 611, 628 BGB

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 05.07.1996 zitiert von 2

Die gemäß § 46 Abs. 2 ZPO statthaften Rechtsmittel der Beklagten waren als unzulässig zu verwerfen, da sie …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.07.1996

Der Gläubiger ist der geschiedene Ehemann der Schuldnerin

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.07.1996

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Freundin eine Flugpauschalreise in die Türkei für die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.07.1996

Der Kläger kann den Kaufvertrag über den im Tenor näher bezeichneten PKW wandeln, weil dieser zur Zeit der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 04.07.1996

Die Klägerin erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 13.02.1990 von der Stadt L das Grundstück S-Straße #-## …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.07.1996

Schadenersatz: Merkantiler Minderwert eines Tankmotorschiffs

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 24. Zivilkammer Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 04.07.1996

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten für seinen Pkw vom Typ Mercedes Benz, amtliches Kennzeichen xx-xx …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.07.1996 zitiert von 1

Die nunmehr auf Hinweis des Senats zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegte weitere Beschwerde ist …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.07.1996

Gemäß §§ 313a I 1, 511a I 1 ZPO bedarf das Urteil keines

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.07.1996

Dem Kläger steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf teilweise Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.07.1996

Dem Kläger steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf teilweise Rückzahlung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 02.07.1996 zitiert von 1

Durch Beschluß des Amtsgerichts Lüdinghausen vom 09.11.1994 wurden die Beteiligten zu 1) zum Betreuer für die …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 02.07.1996

Der in der Hauptsache gestellte Feststellungsantrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, weil davon …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 02.07.1996

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.1996 zitiert von 1

Der Kläger vermietete im Jahre 1990 Räumlichkeiten im Hause K. Straße 15 - 17 in K. an Herrn M. "zum Betriebe …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1996

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Verkehrsun-fall, der sich am 08.10.1993 gegen 19.35 Uhr auf der S. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.1996

Er ist auf eine Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 29.04.1994 - 16 W 16/94 - gerichtet

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.06.1996 LS

BGB § 1616 a Abs. 1 S. 3, GG Art. 3 Namensänderung eines erwachsenen Kindes

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.1996

Sie ist nicht nach § 63 a FGG ausgeschlossen, da diese Vorschrift lediglich den Ausschluß der weiteren …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.06.1996 LS

PStG § 21 S.1 Ziff.4, BGB § 1626 ,Bo-Viktoria" als Vorname für ein Mädchen

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.1996

Die gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.06.1996 LS

BGB §§ 1711 Abs. 3, 1634 Abs. 3 Auskunftsanspruch des nichtehelichen Vaters

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.06.1996

Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand (§§ 27 FGG, 550 ZPO)

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.1996 zitiert von 1

Die durch das angefochtene Urteil aufrechterhaltene, im Beschlußweg erlassen gewesene einstweilige Verfügung …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.06.1996 LS

ZPO § 91 Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Richterablehnung

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 27.06.1996

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz sowie ein Schmerzensgeld aufgrund eines Vorfalls …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.06.1996 LS

Gebühr für Handelsregistereintragung bei Übernahme mehrerer Kommanditanteile durch 1 Kommandistin im Wege der …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 27.06.1996

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine vier Mitreisenden, die Zeuginnen D M, J, N und T T1 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 27.06.1996

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß der Zuerkennung eines weiteren Schmerzensgeldes die …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 27.06.1996

Das Amtsgericht hat dem Kläger durch das angefochtene Urteil einen Anspruch auf Rückzahlung von 30 % des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Grundurteil 27.06.1996

Die Kläger verlangen von den Beklagten als Gesamtschuldner Schadensersatz und Zahlung eines angemessenen …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 27.06.1996 LS

Ein Notar muss Grundstückskaufvertrag und Auflassung eines vermessenen Grundstücks beurkunden, wenn nicht die …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.06.1996

Der Ehemann der Klägerin wandte sich etwa Anfang März 1990 zwecks Darlehensbeschaffung an den Zeugen G., der …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 26.06.1996 LS

FGG §§ 12, 15; ZPO § 412 Abs. 1; StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Ob im Anschluß an ein im Erbscheinsverfahren zur …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.1996

Wer von ihnen Erbe nach dem eingangs bezeichneten Erblasser geworden ist

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.06.1996 LS

Fahrzeugversicherung.

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 26.06.1996 zitiert von 1

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern nach den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 26.06.1996

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Vorschuß bzw. Ersatz von Mängelbeseitigungskosten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 26.06.1996 LS

Keine Veränderung der Darlegungslast des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung für einen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.06.1996 zitiert von 2

Dem Schuldner ist durch den Gerichtsvollzieher ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zugestellt worden, der …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 26.06.1996 LS

Umfang der Hinweis- und Belehrungspflicht des Architekten und des Bauunternehmers bei einer vom Bauherrn …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 25.06.1996 LS

Bindungswirkung eines Aufhebungsbeschlusses des Rechtsbeschwerdegerichts - Mittellosigkeit bei 1.700 DM Rente …

Zivilrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 25.06.1996

Die Parteien konkurrieren auf dem Gebiet des Nachhilfe- und Förderunterrichts miteinander

Zivilrecht Abgeändert