Zivilrecht – Entscheidungen 1996 – Seite 8

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 09.08.1996 LS

Namenswal durch ausländische Ehegatten in der Bunderepublik

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.1996

Die Beteiligte zu 1) haftet der Landeskasse nur für eine 1,0-Gebühr nach Nr. 1310 KV GKG

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.08.1996 LS zitiert von 1

Wird vergessen, im Urteil der Klägerin die Kosten der Verweisung nach § 281 Abs. 3 Satz 2 ZPO aufzuerlegen …

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OLG Oldenburg Urteil 06.08.1996 LS

Rechtsirrtümlich unterbliebene Abholung der Urkunde beim Wechsel der Anwaltszulassung.

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LG Düsseldorf Urteil 06.08.1996

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Klagepatent, Anlage K 1) betreffend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.08.1996

Die als Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht nach § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.08.1996

Das Landgericht hat der Klage zu Recht und mit zutreffender sowie nicht ergänzungsbedürftiger Begründung, auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.08.1996

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen eines von der Beklagten

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OLG Köln Urteil 02.08.1996

Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Unterlassung verurteilt, so wie in dem …

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OLG Oldenburg Beschluss 02.08.1996 LS

Zum beruflich entschuldigten Ausbleiben in einer Hauptverhandlung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 31.07.1996 LS

Kein Beschwerderecht des Lebenspartners gegen Betreuerbestellung

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OLG Oldenburg Beschluss 31.07.1996 LS

Zur Feststellung einer für die Anordnung eines Fahrverbots relevanten Geschwindigkeitsüberschreitung

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OLG Oldenburg Beschluss 31.07.1996 LS

Beerbt der Gläubiger einen Gesamtschuldner, behält er einen Anspruch gegen den anderen.

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.07.1996 LS

Unzulässige Ablehnung kommissarischer Vernehmung.

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OLG Köln Urteil 26.07.1996

Die einstweilige Verfügung vom 30.1.1996 ist - soweit die Antragstellerin den auf ihren Erlaß gerichteten …

Zivilrecht

OLG Celle Schlussurteil 25.07.1996

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 25.07.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.07.1996

Die Antragstellerin betreibt seit 1985 in B und Umgebung eine Vielzahl von Spielhallen unter der Bezeichnung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.07.1996

Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen eingetragene Inhaberin des am 7. August 1980 angemeldeten und am 2. …

Zivilrecht

LG Köln 25. Zivilkammer Urteil 24.07.1996

Der 1945 geborene Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld - mindestens 50.000,-- DM - wegen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.07.1996

Der Antragsteller ist seit dem 15.12.1967 als Rechtsanwalt bei dem Amtsgericht C.-R. und dem Landgericht D. …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Teilurteil 23.07.1996 zitiert von 1

Klagezustellung an die Beklagten zu 2) und 3) durch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.07.1996

Die Klägerin ist die XIX-Anlagen-Versichererin der Firma G. C. GmbH & C., T.-Straße 351 - 355, XXXXX Köln

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.07.1996

Die am 08.04.1976 geborene Antragstellerin ist eines von insgesamt vier Kindern aus der zwischenzeitlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.07.1996

Sie ist insbe-sondere nicht durch §§ 1836 Abs. 2, 1835 Abs. 4 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 18.07.1996

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist zulässig und auch in der Sache - bis auf einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 17.07.1996

Die Präsidentin des Oberlandesgerichts hat es mit Bescheid vom 19.03.1996 abgelehnt, dem Antragsteller …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.07.1996

Dem Kläger stehen wegen der in den Artikeln der Beklagten vom 14.03.1995, 15.03.1995 und vom 06.04.1995 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 16.07.1996

Der Kläger ist Eigentümer mehrerer Wohnungen in dem 1985 fertig gestellten Gebäude in

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 16.07.1996

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Versicherungsschutz aus einer …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 15.07.1996

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG i.V.m

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1996

Die Beklagte hat 1993 in ihrer Reihe "rororo computer" das Buch "COMPUTER IM TELENETZ" der Autoren M., C. und …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.1996

Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluß mit zutreffenden Erwägungen Prozeßkostenhilfe versagt

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.07.1996

Der Kläger begehrt mit seiner Klage unter anderem die Feststellung der Nichtigkeit bzw. hilfsweise die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.07.1996

Die zulässigen Berufungen der Klägerin und der Beklagten haben keinen Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.07.1996

Der angegriffene Beschluß läßt keinen Rechtsnachteil zu Lasten des Beklagten erkennen

Zivilrecht

OLG Hamm 27. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 11.07.1996 zitiert von 1

Die am 00.00.1975 geborene Klägerin hat die Beklagten zu 1) bis 3) auf vollen materiellen und die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 11.07.1996

Der Kläger verlangt von der Beklagten Entschädigung wegen der Nachteile, die ihm als Milcherzeuger durch die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 11.07.1996 LS

Zuständigkeitsbestimmung im Vollstreckungsverfahren - keine Verweisungsbindung bei Willkür - kein Wohnsitz in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996

Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B zu

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996

Die Klägerin macht als Alleinerbin ihres am 7. März 1984 verstorbenen Ehemannes vor dessen Tod rechtshängig …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.1996 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in der …

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OLG Braunschweig Urteil 10.07.1996 LS

Der VN handelt nicht grob fahrlässig, wenn er nachts auf der Autobahn bei regennasser Fahrbahn in einer mit …

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OLG Köln Urteil 10.07.1996 zitiert von 1

Die Beklagte war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Fa

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.07.1996

Die Berufung des Beklagten dagegen, daß das Landgericht ihn verurteilt hat, an die durch einen Sturz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 10.07.1996

Nachdem die Klägerin ihre Berufung teilweise und die Beklagte ihre Anschlußberufung insgesamt zurückgenommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 10.07.1996

Die Kläger, die Eigentümer der Wohnanlage B.straße 40 - 44 in B. sind, begehren Feststellung der …

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OLG Köln Urteil 10.07.1996

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß begründete Berufung des Klägers ist in der …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 09.07.1996 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert