Zivilrecht – Entscheidungen 2004 – Seite 79

LG Köln Urteil 26.01.2004 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestand am 7.8.2002 ein Vollkaskoversicherungsvertrag mit einer Selbstbeteiligung in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 26.01.2004

Der am 13.07.1987 geborene Kläger erkrankte im April 1990 an Leukämie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 26.01.2004 LS

Kein Schadensersatz wegen Beschädigung eines Kfz beim Überfahren eines Feuerwehrschlauchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.01.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aus einem …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.01.2004

Die Klägerin macht Ersatzansprüche gem. § 116 SGB X auf Grund eines Unfalls der bei ihr krankenversicherten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Beschluss 26.01.2004

Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Erstattung einer 13/10 Prozessgebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 24.01.2004

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4.3.2003 in Minden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.01.2004

Die Antragstellerin hat die Zulassung der Zwangsvollstreckung sowie die Erteilung der Vollstreckungsklausel …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.01.2004 LS

Auslagen des Rechtsanswalts für Fahrten zu einem auswärtigem Verhandlungstermin sind auch dann gem. § 28 Abs. …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.01.2004 LS zitiert von 4

Wegen der in Verkehrsunfallsachen im Vordergrund stehenden Ausgleichsfunktion des immateriellen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Neuss Beschluss 23.01.2004

Die Verfahrensbeteiligten sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage C Weg in N. Die Antragstellerin ist …

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 23.01.2004 zitiert von 4

Mit der Klage verlangt der am 02.01.1985 geborene Kläger von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines …

Zivilrecht

LG Hagen Zivilkammer Beschluss 23.01.2004

Auf Antrag des Antragstellers ist am 7. August 2003 ein Mahnbescheid gegen den Antragsgegner erlassen worden

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 1. Zivilkammer Beschluss 23.01.2004

Zur näheren Begründung wird zunächst auf den Beschluss der Kammer vom 15.12.2003 verwiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 23.01.2004

Es wird Eigenverwaltung angeordnet

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 23.01.2004

Die Beteiligte zu 2. wandte sich mit Schreiben vom 17.07.2003 an das Amtsgericht Registergericht Bonn mit der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ravensburg Beschluss 23.01.2004 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kerpen Beschluss 23.01.2004

Für die Anordnung der Begehung bzw. der Durchsuchung der Räumlichkeiten der Betroffenen ist gemäß § 42 Abs. 1 …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 23.01.2004

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Maklervertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2004

Das Landgericht hat die Klage in verfahrensfehlerfreier Weise zu Recht als unbegründet abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2004 LS

Abführung von Arbeitgeberanteilen durch die GmbH

Überwachungspflichten des technischen Geschäftsführers · hinreichender Anlass zum Tätigwerden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 23.01.2004

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.01.2004

Der betroffene Verein, zu dessen Mitgliedsvereinen die Beteiligten zu 1. und 2. gehören, wurde in der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2004 LS zitiert von 6

Kollision zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer

Vorfahrt des den Radweg benutzenden Radfahrers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2004

Architektenhonoraranspruch: Ende der Verjährungsunterbrechung durch Nichtbetreiben eines Rechtsstreits

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve hat die 4. große Strafkammer - Schwurgerichtskammer - des Landgerichts Kleve Urteil 23.01.2004

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung kostenpflichtig

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Sie richtet sich gegen die Entscheidung des Landgerichts über die Beschwerde des Kostenschuldners gegen den …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Zur Darstellung des Sachverhalts wird, soweit er sich nicht aus Nachstehendem ergibt, auf den Tatbestand und …

Zivilrecht

AG Warendorf Urteil 22.01.2004

Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht des Telekommunikationsunternehmens U1 GmbH & Co KG Begleichung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.01.2004

Die Beteiligten zu 2) und 3), beide ursprünglich ausschließlich türkische Staatsangehörige, schlossen am …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS

Kollidieren Sicherungsrechte des Futterlieferanten und des Ferkellieferanten, so erwirbt in der Krise des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die am 10.06.2003 eingelegte "Erinnerung" der Beklagten ist als sofortige Beschwerde gegen den ihr am …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen der vorzeitigen Beendigung eines Belegarztvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 22.01.2004

Die Antragstellerin hat die Zulassung der Zwangsvollstreckung sowie die Erteilung der Vollstreckungsklausel …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS

Dem Versicherer ist es unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) nicht verwehrt, sich …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.01.2004 LS

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei der Vermittlung von Optionsgeschäften

Haftung des Geschäftsführers einer Optionsvermittlungs-GmbH …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2004

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger für die Monate Juli bis Oktober 2002 eine rückständige Miete …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.01.2004

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gem. §§ 540 II, 313 a I 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.01.2004 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumssache: Erfordernis der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.01.2004

Geltendmachung von Makleransprüchen im Wege der Stufenklage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 22.01.2004 LS zitiert von 2

Zur Frage, wann die Berufung darauf, dass ein Pauschalfestpreis wegen Nichteinhaltung der Schriftform ( § 4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Teilurteil 22.01.2004

Die Parteien streiten seit Jahren um die Berechtigung, Material für Gebäudeabdichtungen unter der Bezeichnung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2004

Die weitere Beschwerde gegen eine im Notarkostenbeschwerdeverfahren ergangene landgerichtliche Entscheidung …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Urteil 21.01.2004

Die Klägerin ist Mutter und Erbin der im Jahre 1962 geborenen X, die am 18.11.2002 durch einen Selbstmord aus …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 21.01.2004

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch geltend, weil die Beklagte im Oktober 2002 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.01.2004

Der am 27.9.1918 geborene Kläger litt 1995 an einem Prostataadenom

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 21.01.2004

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat die Klägerin gegen die Beklagte aufgrund des Schadensereignisses …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 21.01.2004

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung nach VGB 88 für das Mehrfamilienhaus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 21.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, vertreiben als …

Zivilrecht Klage abgewiesen