Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 42

OLG Koblenz Beschluss 20.07.2005

Die streitigen Privatgutachterkosten waren nämlich zu einer zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Beratungsfehlern des Beklagten zu 3) im Rahmen eines …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Der Kläger, ein bundesweit agierender gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2005

Das funktionell zuständige Gericht ist entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 2

Schadenersatzansprüche des Klägers wegen seiner Inhaftierung im Rahmen eines Abschiebehaftverfahrens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.07.2005

Die Gemeinschuldner, die G. R. GmbH, war Anbieterin von Systemgerüsten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.07.2005 LS

Lebens- und Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Anfechtung und Rücktritt von den Versicherungsverträgen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.07.2005 LS

Ausschluss eines Minderheitsaktionärs

Nichtigkeit des squeeze-out-Beschlusses wegen Fehlens einer …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Essen Beschluss 19.07.2005 zitiert von 1

Am 14.12.2004 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger den beklagten Rechtsanwalt unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2005

Der ... 1940 geborene Kläger begehrt Schadensersatz wegen fehlerhafter Auskunft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2005

Mit Vertrag vom 01. November 1999 (MV) mieteten die Beklagten von der Klägerin Räume zum Betrieb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 19.07.2005 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt von der Verfügungsbeklagten die strafbewehrte Unterlassung verschiedener …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2005 LS

Wohnungseigentum: mangelhafte Ausfugung einer Klinkerfassade im Sockelbereich durch Wohnungseigentümer

Anschluss eines Ofens an einen gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Wegen der Feststellungen der tatsächlichen Verhältnisse wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 19.07.2005

Die Kläger buchten bei der Beklagten für die Zeit vom 20.12.2003-03.01.2004 nach deren Reisekatalog eine …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.07.2005 LS

Börsenprospekthaftung: Unrichtigkeit von Prospektangaben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Blomberg Urteil 19.07.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2005 zitiert von 16

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land „Schmerzensgeld“, da er während seiner Untersuchungshaft …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.07.2005

Der Kläger begehrt Entschädigung aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Teilkaskoversicherung für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die ihr Zusatzversorgungssystem von der bisherigen Gesamtversorgung auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Richter Urteil 19.07.2005

AG Düsseldorf – 52 C 3772/05

Zivilrecht

LG Düsseldorf Vorbehaltsurteil 19.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin macht im Urkundenprozess einen Handelsvertreterausgleichsanspruch geltend

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 19.07.2005 LS

Zur Eintrittspflicht des Verkäufers für ein Beratungsverschulden des für den Verkauf einer Gebrauchtimmobilie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 19.07.2005 LS zitiert von 1

(Wohnungseigentum: Wert des Gegenstandes der Beschwerde i. S. d. § 45 Abs. 1 WEG)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 18.07.2005

Gesellschaftsrecht: Beweispflichtige Erfüllung der Einlageschuld des Gesellschafters

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wesel Urteil 18.07.2005

Zur Begründung wird auf das Gutachten der Anwaltskammer vom 30.05.2005 Bezug genommen, § 495 a ZPO

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 18.07.2005

Die Beklagte ist Inhaberin des Autohofes

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.07.2005

Zur Begründung des gemäß den §§ 522 Abs. 2, 97 Abs. 1 ZPO ergehenden Beschlusses wird auf die fortbestehenden …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 18.07.2005

Herausgebervertrag: Abschluss eines Herausgebervertrages über die Herausgabe einer Buchreihe bei noch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 18.07.2005

Die Parteien streiten um einen vertraglichen Nachabfindungsanspruch der Kläger aus dem Erlös der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen Entscheidung 18.07.2005

Die zulässige Beschwerde erweist sich in der Sache als erfolgreich

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 18.07.2005

Zivilprozessrecht: Verlustigerklärung und Kostenbeschluss nach einer Berufungsrücknahme

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.07.2005

Die Kläger sind Eigentümer des im Tenor näher bezeichneten und mit einem Gebäude, das früher der Stadt V, der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.07.2005

Im zugrunde liegenden Verfahren hat die Klägerin, die Kommanditistin der Beklagten zu 1. war, zunächst diese …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld Urteil 18.07.2005

Die Klägerin ist ein Leasingunternehmen, die Beklagte ist Inhaberin der Firma B

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 17.07.2005

Die Beteiligten zu 1. und 2. schlossen am 08.01.1972 in M vor einem griechischen Geistlichen die Ehe

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 15.07.2005

Durch Beschluss des Amtsgerichts Kirchheim vom 12.3.2004 wurde das Arbeitseinkommen des Schuldners bei der …

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 15.07.2005 zitiert von 1

Die Beklagten haben als Architekten im Auftrag der Kläger ein Doppelhaus auf dem Grundstück ... in ... …

Zivilrecht

LG Aachen Beschluss 15.07.2005

Der beurkundende Notar war gemäß § 129 FGG befugt, die Beschwerde für die Gesellschaft einzulegen (vgl. …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 15.07.2005

Das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Leer ist sachlich richtig und zutreffend begründet

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.07.2005 LS

Wenn ein Beschwerderechtszug überhaupt nicht gegeben ist, kann das Gericht, dessen Entscheidung angefochten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 15.07.2005

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Urteil 15.07.2005

Die Klägerin, die eine Privatklinik betreibt, verlangt vom Beklagten, der privat krankenversichert ist, 3.762 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.07.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber bei der Vergabe von Sachversicherungen durch die öffentliche Hand

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 15.07.2005 LS

Über ein Ablehnungsgesuch gegen einen originären Einzelrichter hat nicht dessen geschäftsplanmäßiger …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen