Zivilrecht – Entscheidungen 2005 – Seite 86

AG Aachen Abteilung 10 Beschluss 08.02.2005

Die aus der Beschlussformel ersichtliche Entscheidung beruht auf § 890 ZPO

Zivilrecht

AG Stuttgart Beschluss 08.02.2005

Der Antragsteller beantragt die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 1

Zur Frage der Zulässigkeit einer Weisung des Gerichts gegenüber einem Bausachverständigen, eine für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.02.2005 zitiert von 1

Wohnungseigentumsverfahren: Unanfechtbarkeit eines Ablehnungsbeschlusses betr. die Ergänzung der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 08.02.2005 LS

(Keine weiteren Angaben)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 2

Bei absichtlich unrichtigen Angaben der Partei zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ist der Beschluss über …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.02.2005

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, dass der Antragsgegnerin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.02.2005 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Ansetzen zum Überholen trotz unklarer Verkehrslage und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Notarkostenbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Notars gegen die Anweisung zur …

Behandlung von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen über die …

Zivilrecht Abgeändert

AG Osnabrück Urteil 07.02.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005 zitiert von 1

Transportversicherung: Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 07.02.2005

Rechtsmittel des Nebenintervenienten

Einlegung innerhalb der Frist für die Hauptpartei

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Lübeck Beschluss 07.02.2005

LG Lübeck – 10 O 40/05

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Unfallversicherungsvertrag, der bei mindestens 50 %iger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 07.02.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit eines vertraglichen Wettbewerbsverbots

Zivilrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 07.02.2005

Der Beteiligte zu 1. wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Syke vom 01.07.2004 mit der Erstellung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.02.2005 zitiert von 1

Der Antragsteller war zwischen –anoymesDatum- und -anoymes Datum- Bauminister in C. Er wurde wegen des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 04.02.2005

Nachdem er seine Klage zurückgenommen hat, waren die Kosten des Verfahrens gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO dem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.02.2005

Die Klägerin geht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht im Urkundsprozeß vor

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 04.02.2005

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Vollkaskoversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 04.02.2005

Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der von ihm geltend gemachten Mietwagenkosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Schlussurteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz wegen seiner Beteiligung an zwei …

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 04.02.2005

Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch gegen die Beklagte auf Grund der Umwandlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der Klage die Bezahlung von Lieferungen und Leistungen geltend, die die xxx in der Zeit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.02.2005

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses in Höhe von 76.762,80 € und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Urteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistungen aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.02.2005

Geburtenbucheintrag für ein Kind nicht verheirateter Eltern

Ermittlung des von den Eltern bestimmten Kindesnamens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 04.02.2005

Die Beurkundung hat – wie bisher geschehen – gem. § 26 PStG analog zu erfolgen, da eine einschlägige …

Zivilrecht

AG Schwelm Urteil 03.02.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bonn Beschluss 03.02.2005 zitiert von 1

Mit ihrer als sofortige Beschwerde zu behandelnden Eingabe wendet sich die Schuldnerin mit Einwendungen gegen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 03.02.2005 LS zitiert von 1

Prozesskostensicherheit: Grundsatz der Inländergleichbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.02.2005

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss die Entschädigung für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2005

Die Klägerin behauptet, Lizenznehmerin an dem deutschen Gebrauchsmuster 296 09 541.9 (Anlage HHW 1 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 03.02.2005

Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 03.02.2005

Örtliche Zuständigkeit: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung

Vorliegen eines Haustürgeschäfts

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2005 zitiert von 1

Verpflichtung des Beklagten zur Herausgabe eines Grundschuldbriefs

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.02.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Milchlieferungsvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.02.2005 LS zitiert von 1

Es stellt keine gemäß § 139 Abs. 2 ZPO zu vermeidende Überraschungsentscheidung dar, wenn das Gericht bei …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 03.02.2005

Die Parteien waren Teilnehmerinnen eines sog. "Herzkreises", auch "Schenkkreis" genannt

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mainz Urteil 03.02.2005

Die Klägerin, die Krankenkasse ihres geschädigten Mitgliedes, begehrt von der Beklagten aufgrund angeblicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.02.2005 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 03.02.2005 LS

Im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen kann ein Rechtshängigkeitsvermerk eingetragen werden.

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 03.02.2005 LS

1) Im gewerblichen Bereich spricht nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 03.02.2005 zitiert von 2

Von 1980 bis Mitte des Jahres 2002 war der Kläger alleiniger und von den Beschränkungen des § 181 BGB …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.02.2005

Zutreffend hat das Landgericht der in Aussicht genommenen Klage hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Verfügungsklägerin ist ein großer Verlag für Computerliteratur und Anbieterin von CD-ROM-Produkten für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.02.2005

Die Antragstellerin ist 1997 gegründet und in das Handelsregister beim Amtsgericht Coesfeld eingetragen worden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 02.02.2005

Die am 28.2.1958 geborene Klägerin ließ sich am 26.11.1998 durch den Beklagten zwei andernorts Mitte der 80er …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 02.02.2005

Die Antragstellerin ist die Verwalterin der oben näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 02.02.2005 LS

Ein Haftbefehl, in dem Ort und Zeit der Tatbegehung nicht angegeben sind, kann keine Grundlage für eine …

Zivilrecht Aufgehoben