Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 2

Zwingender Bieterausschluss wegen fehlender Nachweise zur … · Erstreckung des Ausschlusses auf alle Bieterangebote mit … · Auslegung einer Forderung nach Angaben "zu ausgeführten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2006

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 14c

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 19.12.2006

Der Kläger kann auch Erstattung der anteiligen Einigungsgebühr seines Unterbevollmächtigten/Terminvertreters …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2006

Verpflichtung des Herstellers zur Rücknahme von Fahrzeugen bei Beendigung des Kraftfahrzeughändlervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2006

Der Senat geht verfahrensrechtlich davon aus, dass die Kostenfestsetzung im Rahmen einer einheitlichen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2006

Anwendungsbereich des § 352 InsO mit Bezug auf schweizerisches Nachlassverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.12.2006

Der Beteiligte zu 2) hatte am 1.2.2006 unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses vom 31.1.2006 die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2006

Der Rechtspfleger hat die zur Festsetzung angemeldete Terminsgebühr mit Recht und mit zutreffender Begründung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 19.12.2006

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung des Angebotes, der Werbung und des Vertreibens und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.12.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für das teilweise selbst genutzte Mehrfami-lienhaus Sch...straße in …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Finanzierter Immobilienkauf: Kausalität der Haustürsituation für eine zeitlich danach abgegebene …

Kaufvertrag und Kreditvertrag als verbundenes Geschäft · institutionalisiertes Zusammenwirken von Bank und Vermittler · prozessualer Antrag auf Vorlage von Bankunterlagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 19.12.2006 LS

Arzthaftung: Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Schönheitsoperation

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 18.12.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften Ankaufsuntersuchung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2006

Nachdem sich die Hauptsache nach Erlass der Erstbeschwerdeentscheidung infolge der Haftentlassung erledigt …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 18.12.2006

Die Klägerin ist die Tochter des Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2006

Die Antragstellerin nahm Ende April 2006 an einem europaweit ausgeschriebenen wettbewerblichen Dialog zur …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen Beschluss 18.12.2006

Die Parteien haben unter dem 29.11.1995 einen Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer ärztlichen …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung eines Teilbetrages des Entgelts aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 18.12.2006

OLG Köln – 11 U 89/06

Zivilrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 1

Wegen des in erster Instanz vorgetragenen Sachverhalts wie der dort gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 18.12.2006 zitiert von 2

Auftrag: Verjährung von Auskunftsansprüchen

Hemmung der Verjährung wegen demnächst erfolgter Zustellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 15.12.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichtwahrnehmung vereinbarter zahnärztlicher Termine

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 15.12.2006

Der Schuldner hat am 05.09.2006 den Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 15.12.2006 LS zitiert von 2

Selbstständiges Beweisverfahren: Statthaftigkeit und Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde

Prüfung der Ergänzungsbedürftigkeit des …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2006

Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Überwachung der Einhaltung der Regeln des …

Zivilrecht

LG Aurich Urteil 15.12.2006

Der am x.x.1940 geborene Kläger war vom 01.03.1960 bis zu seinem Renteneintritt am 31.05.2005 über seinen …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 15.12.2006 zitiert von 4

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 15.12.2006 zitiert von 1

Mit Antrag vom 04.01.2005 ist seitens der *** ein Antrag auf Festsetzung der Vergütung bei Beratungshilfe in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Urteil 15.12.2006

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 15.03.2003 die im Hause An der Gehle 1 in 31691 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.12.2006 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren im Wege einer Beweisaufnahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.12.2006

Seit 1989 vermittelten die Fa

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.12.2006 LS

Aufwendungsersatz nach dem Vermögensgesetz

Erstattungsfähigkeit diverser vom Verfügungsberechtigten in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.12.2006 zitiert von 1

Der Senat ist zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht zuständig, da der Sachverständige im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 14.12.2006

Die Kläger beteiligten sich im Jahre 2000 an einer im Bauträgermodell geplanten Modernisierung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2006

Der Antragsgegner wird verurteilt, es zu unterlassen, deutsche Onlinehändler unter der Behauptung, nach …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 14.12.2006

Architektenhaftung: Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung eines konkludent vereinbarten Kostenlimits

Vorteilsausgleich wegen Verkehrswertsteigerung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Beschluss 14.12.2006

Die Gläubigerinnen vollstrecken wegen titulierten rückständigen und teils auch laufenden Unterhalts

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Gesellschafterin der "Objektgesellschaft K., W. 8 und 10 GbR D./B." …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Wegen der der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf das angefochten Urteil (Bl. 107 - 118 d.A.) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.12.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckung aus einer bei ihr genommenen Betriebshaftpflichtversicherung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Grunddienstbarkeit: Reichweite des guten Glaubens an die Richtigkeit des Grundbuchs im Falle der Teilung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 14.12.2006

Die Kostenvereinbarung der Parteien in dem Prozessvergleich vom 16. Juli 2004 läßt eine Erstattung von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen