Zivilrecht – Entscheidungen 2006 – Seite 3

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.12.2006

In dem selbständigen Beweisverfahren 16 OH 14/04 des Landgerichts Saarbrücken wurde der PD Dr. W. gemäß dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 14.12.2006

Der Verurteilte ist durch die Entscheidung des Landgerichts Hannover vom 28.12.1993 nach Maßgabe des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der – durch Formumwandlung aus der R. Leasing GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 14.12.2006

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, einem Sachverständigen, der in einem Gerichtsverfahren, an dem u. a. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 € nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein weltweit führendes Logistikunternehmen, das mit einer Vielzahl von Dienstleistungen auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.12.2006

Die mit Gesuch vom 9. Mai 2006 zusätzlich beantragte Erstattung einer Einigungsgebühr scheitert jedenfalls …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 14.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Unfallversicherung unter Geltung der AUB 61 abgeschlossen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2006 LS zitiert von 6

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Unzureichender Link auf die Widerrufsbelehrung bei einem …

rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma F. Kommunikationslektronik GmbH in M. (im folgenden: Fa

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger beteiligten sich im Oktober/November/Dezember 2003 mit unterschiedlich hohen Beträgen (Anlagen K3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

P., von der die Klägerin ihren Anspruch herleitet, übergab der Beklagten in deren sog. EDI-Verfahren am …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 9. Zivilkammer Urteil 13.12.2006

Die Kläger betrieben die „…“ in „…“

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Die Klägerin nimmt den beklagten Steuerberater aus abgetretenem Recht ihres Vaters, des Zedenten und Zeugen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.12.2006 LS

Lastschriftverfahren: Wiedergutschrift bei Missbrauch des Widerrufsrechts

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.12.2006 LS

Bei der Entscheidung der Frage, ob Gläubiger der Insolvenzmasse als "wirtschaftlich Beteiligte" i. S. d. § …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.12.2006

Soweit die Klägerin Ersatz des dem Nachnahmebetrag entsprechenden Warenwerts von 10.380 € begehrt, ist die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.12.2006 LS

Fahrzeugkauf: Qualifizierung von Verschleißerscheinungen eines gebrauchten Mähdreschers als Sachmangel

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 13.12.2006

Die Klägerin buchte für sich und ihren Lebensgefährten I. T. am 21.03.2006 über den Vermittler c.-g.de (X. …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.12.2006

Der am 10.6.2004 verstorbene Ehemann der Klägerin (im Folgenden: Versicherungsnehmer) unterhielt bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.12.2006

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.12.2006

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 12.12.2006

Die Klägerin ist die Vertrauensschadensversicherung der Notarkammer X und gewährt dieser Versicherungsschutz …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 12.12.2006

Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht

AG Burgwedel Urteil 12.12.2006

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 24.6.2005 im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2006

Die Antragstellerin, ein Fotomodell - ihren Angaben zufolge für Modeaufnahmen -, war bis zu ihrer Scheidung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 12.12.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Prozesskostenhilfe nach außergerichtlicher Einigung

Prozesskostenhilfe · Erledigung der Hauptsache · Vergleichsabschluss · Erfolgsaussicht · ZPO § 114

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Zuständigkeit bei abgesonderter Befriedigung aus Versicherungsanspruch

Zuständigkeit · Abgesonderte Befriedigung · Versicherungsrecht · Streitwert · Insolvenzverfahren

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.12.2006 LS zitiert von 2

Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Die Entscheidung enthält außer dem Tenor keinen weiteren Entscheidungstext

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.12.2006

Erstattung von Strafverfahrensentschädigung aus Ärztehaftpflichtversicherung

Haftpflichtversicherung · § 153a StPO · Schmerzensgeld · Anrechnung · Versicherungsschutz

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.12.2006

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei auswärtigem Prozessbevollmächtigten

Reisekosten · Prozesskosten · ZPO § 91 Abs. 2 · Verbandsklage · Erstattungsfähigkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 11.12.2006 LS

Kreditfinanzierter Immobilienerwerb: Fortbestehen einer durch eine Haustürsituation hervorgerufenen …

Wissensvorsprung der Bank in Bezug auf die Überteuerung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 11.12.2006

Die Beklagte hat sich in den gemäß den Anlagen A und B zum Sitzungsprotokoll vom 15.11.2005 jeweils ohne …

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 11.12.2006

Anspruch auf Ausgleichsleistung bei Nichtbeförderung mit gebuchtem Flug

EuFlugVO · Nichtbeförderung · Fluggastrechte · Reiseunternehmen · Ausgleichsleistung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Schadensersatz wegen Wertverlust von Wertpapierdepots

Verwaltungspflicht · Geldvermächtnis · Haftungsfreistellung · Mitverschulden · Anlagepflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 11.12.2006

OLG Köln – 11 U 120/06

Zivilrecht

LG Kiel Urteil 08.12.2006

Die Klägerin zu 1.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte keine Ansprüche gegen sie aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 08.12.2006

Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter Eigentümer der Wohnungen in den …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.12.2006

Die Klägerin ist Schauspielerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Beschluss 08.12.2006

Vertragliche Verbindungen zwischen den Parteien bestehen nicht

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 08.12.2006

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung des Beklagten aus der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 3

Der Kläger ist ein gerichtsbekannter Verband im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 11.362,84 € wegen steuerrechtlicher …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2006

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von 59.949 € nebst Zinsen wegen Nichterfüllung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.12.2006

Verpflichtung zur Leistung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines behaupteten Fahrzeugdiebstahls …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Berufungszivilkammer Urteil 08.12.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz in Höhe von 599,11 € aus einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2006 LS

Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich mit Eigenkapital und ohne Aufnahme von Fremdmitteln als …

Zivilrecht Abgeändert