Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 12

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Partnerschaft von Rechtsanwälten

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.10.2007 LS

Es ist (ungeschriebene) Voraussetzung für eine Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 71 Abs. 1 Satz 2 VVG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 17.10.2007

Der Kläger ist bei der Beklagte rechtsschutzversichert und macht mit der Klage außergerichtliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 17.10.2007 zitiert von 1

Der Beklagte befand sich in der Zeit vom 18.5. bis 1.6.2004 in privatärztlicher, stationärer Behandlung bei …

Zivilrecht

LG Wuppertal 3. Zivilkammer Urteil 17.10.2007

Die Klägerin ist Kommanditistin der 1998 gegründeten C GmbH & Co

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe konnte nicht bewilligt werden, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die beklagte Steuerberatungsgesellschaft aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 16.10.2007

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 189 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.10.2007 zitiert von 4

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch wegen e-mail-Werbung ohne vorherige …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.10.2007

Beide Parteien sind Diensteanbieter nach § 3 Nr. 6 TKG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.10.2007

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs.2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Deckungsschutz aus dem zwischen ihnen bestehenden …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 15.10.2007

Der Antragstellerin sind im Urteil des Landgerichts Duisburg vom 2.3.2007 die Kosten des vorliegenden …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2007 LS

Der Umzug des Wohnberechtigten in ein Pflegeheim stellt ein subjektives Ausübungshindernis dar, das den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.10.2007

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute, die zeitweise gemeinsam in Italien gelebt haben

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Rahmen seiner Stellung als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 15.10.2007 LS

Geht ein Verfügungsbeklagter im Rahmen eines gerichtlich geschlossenen Vergleichs weitergehende …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 15.10.2007

Gegen den Betroffenen ist durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 24.04.2007 (Bl. 16 d. A.) …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 15.10.2007

Die Antragstellerin begehrt Beratungshilfe für einen außergerichtlichen Schuldenbe-reinigungsversuch

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 15.10.2007 zitiert von 1

Zwar hat das Landgericht mit grundsätzlich zutreffenden Gründen (wie im Nichtabhilfebeschluss dargelegt), auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 12.10.2007

Dem Antragsteller ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil er seine Bedürftigkeit nun-mehr ausreichend …

Zivilrecht

LG Kassel 12. Zivilkammer Urteil 12.10.2007

Geltendmachung des Anspruchs auf Zugang zum Gasversorgungsnetz im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 12.10.2007 LS zitiert von 1

Eine einstweilige Verfügung auf Wiedereinräumung des durch verbotene Eigenmacht entzogenen Besitzes kann auch …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 12.10.2007

Die ebenso wie die in England ansässige Beklagte in der Tourismusbranche tätige Klägerin hat die Beklagte mit …

Zivilrecht

AG Göttingen Beschluss 12.10.2007 LS

Ein Neugläubiger kann noch während eines laufenden Insolvenzverfahrens Antrag auf Eröffnung eines erneuten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Verletzung eines Patentanspruchs zur kontrollierten Videosequenzübertragung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Angemessene Entschädigung · Patentanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 22. Zivilsenat Beschluss 11.10.2007

Der Senat verweist zur Begründung zunächst auf die Gründe seines Hinweisschreibens vom 13.09.2007, durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 11.10.2007 zitiert von 1

Rückzahlung von Darlehen bei Kündigung und Verwertung des Fahrzeugs

Darlehensvertrag · Kündigung · Verwertungserlös · Zinsberechnung · Rücklastschriftgebühren

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Bußgeldbescheid 11.10.2007 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe für Schadensersatzklage wegen Dachdeckerarbeiten

Prozesskostenhilfe · Schadensersatz · Mängelrügen · Rechtskraft · Zivilprozessrecht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.10.2007

Zurechenbarkeit eines Wettbewerbsverstoßes durch Handelsvertreter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 11.10.2007 LS zitiert von 1

Eingriff in den Gewerbebetrieb

Unterlassen der Zusendung von Werbe-Emails

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2007 LS zitiert von 1

Belastungsvollmacht in Grundstückskaufvertrag

Wirksamkeit der Erteilung an die "jeweilige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 11.10.2007

Unberechtigte Mehrfachberechnung von Entwurfsgebühren bei gescheitertem Grundstückskauf

Entwurfsgebühren · Mehrfachberechnung · Rechtsanwaltsvergütung · Vertragsabwicklung · Gebührenrecht

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 11.10.2007 LS

Die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Ermittlung ausländischen Rechts ist entbehrlich, wenn eigene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung bei Unterbringung in Pflegefamilie

Betreuervergütung · Pflegefamilie · Heimunterbringung · Staatskasse · Vormundschaftsrecht

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 11.10.2007 LS

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung, der dem Erwerber im Rahmen der Beratung eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.10.2007

Sittenwidriger Vertrag über Anschriftenvermittlung mit auffälligem Leistungsverhältnis

Sittenwidrigkeit · Unwirksamkeit des Vertrags · Rückzahlung nach § 812 BGB · Leistungsmissverhältnis · § 138 BGB

Zivilrecht

AG Essen Beschluss 11.10.2007

Der Polizei in F wurde am 20.07.2007 durch die Anzeigenerstatterin mitgeteilt, der Beschuldigte nehme bereits …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 11.10.2007

Pauschalreisevertrag: Pflicht zur Angabe von variablen Reisepreisen bei unterschiedlichen Reisedaten und …

Bedeutung der Preisangabe "schon für"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 11.10.2007

Die Klägerin ist Inhaberin der am 25.10.1996 angemeldeten und am 07.03.1997 für die Warenklasse "Eau de …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Beschluss 11.10.2007

OLG Hamm – 27 U 13/07

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 11.10.2007

Die Kläger buchten bei der Beklagten eine Flugpauschalreise nach Gran Canaria für die Zeit vom 08.11. bis zum …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.10.2007 zitiert von 5

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.10.2007

Die Klägerin verlangt zum einen Zahlung einer Vertragsstrafe, hilfsweise Ersatz von Bereitstellungszinsen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2007

Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.10.2007

Die Klägerin begehrt Schadenersatz wegen angeblicher Pflichtverletzung des Beklagten im Rahmen seiner …

Zivilrecht