Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 13

LG Dortmund Urteil 10.10.2007

Der Kläger betrieb eine Versicherungsagentur

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 5. Zivilkammer Urteil 10.10.2007 LS zitiert von 1

Eine Aufklärungspflilcht des Mietwagenunternehmens über den gespaltenen Mietmarkt aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. zZvilsenat Urteil 10.10.2007

Die Parteien streiten um die Auseinandersetzung einer Rechtsanwaltskanzlei, in der sie vom 01.01.1987 bis …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Stade Urteil 10.10.2007 LS

Herzfehler eines Pferdes begründet Anspruch auf Minderung.

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.10.2007

Ausgleichsanspruch zwischen Feuer- und Privathaftpflichtversicherer bei Brandschaden

Doppelversicherung · Ausgleichsanspruch · Haftpflichtversicherung · Regressverzicht · Versicherungsrecht

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.10.2007

Rückerstattungsanspruch bei Darlehensvertrag mit finanzieller Überforderung

Sittenwidrigkeit · Darlehensvertrag · bereicherungsrechtlicher Anspruch · § 138 BGB · Vertragsfreiheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 10.10.2007 LS

Für einen eventuellen Anspruch auf Rückzahlung eines Brautgeldes ist grundsätzlich nicht der Onkel, sondern …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 10.10.2007

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus einem Hausratsversicherungsvertrag geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 09.10.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 15.12.2000 hat das Amtsgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster 10. Zivilkammer Beschluss 09.10.2007

LG Münster – 10 O 175/07

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.10.2007

Die Klägerin begehrt im Wege einer Teilklage von der Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Dem Erstschuldner wurde aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 20.08.1997 Prozesskostenhilfe für …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 09.10.2007 LS zitiert von 3

Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei vormaliger Anstellung bei einer beklagten Bank

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.10.2007

Zwischen den Parteien war vor dem Landgericht Saarbrücken unter dem Aktenzeichen 2 OH 10/06 ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Holzminden Urteil 09.10.2007

Die Klägerin hat Feststellungsklage gemäß § 184 InsO erhoben

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.10.2007 zitiert von 4

Mit Bescheid vom 08.08.2007 hat der Generalstaatsanwalt in Köln die Beschwerde des …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. September 2007, an dem er festhält

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Die Beklagte wirbt für das Produkt "J" im Internet gemäß der Anlage K 2 zur Klageschrift, mit dem Werbeflyer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 09.10.2007

Der Kläger ist als Eigentümer in einer Wohnung im Erdgeschoss links Mitglieder der …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Mit seinem als "sofortige Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf wendet sich der Beklagte gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 08.10.2007

Die – inzwischen verstorbene (Bl. 46 d. A.) – Klägerin macht Schadensersatzansprüche geltend aufgrund …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.10.2007 zitiert von 1

Das Kosteninteresse der Beschwerdeführer übersteigt 200,00 EUR (vgl. § 68 Abs. 1 S. 1 GKG), da eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.10.2007

Die Beklagte betreibt eine Spielvermittlung und vermittelt unter Bildung von Spielgemeinschaften u. a. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.10.2007

Die Klägerin nahm die Beklagte im Klagewege auf Unterlassung nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung: Verpflichtung in einem Prozessvergleich zur Klagerücknahme in einer anderen Sache

Rechtsschutzbedürfnis

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.10.2007

Die Antragstellerin vertreibt deutschlandweit Medizinprodukte und Zubehör zur Diabetes – Behandlung

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.10.2007 LS zitiert von 1

Auch wenn dem Berufungsbeklagten bereits eine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt ist, besteht aus der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2007

Nach § 63 Abs. 1 S. 2 GKG können Einwendungen gegen die Höhe des nach § 63 Abs. 1 S. 1 GKG festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

AG Emmerich am Rhein Urteil 08.10.2007

Der Beklagte ist gemäß §§ 675, 611 BGB verpflichtet, an den Kläger ein Honorar von 285,07 € zu zahlen

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die von der Beklagten vorgenommene Abfindung ihrer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.10.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, mit der sie eine Heraufsetzung des Streitwertes auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 05.10.2007 LS

Testamentsauslegung: Behandlung einer von der grundsätzlich vorgesehenen Quotierung abweichenden Zuweisung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 05.10.2007

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.10.2007

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.2007

Für den Kläger bestand der Beklagten seit Ende 1998 eine Unfall- und eine Unfallrentenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Göttingen Beschluss 05.10.2007 LS zitiert von 2

Befindet sich der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode, liegt das rechtliche Interesse ( § 14 Abs. 1 InsO ) …

Zivilrecht

AG Köln Beschluss 05.10.2007

Die Festsetzung ist abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im …

Zivilrecht

LG Osnabrück Urteil 05.10.2007

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Unterlassung von unbestimmten Preisangaben in Bedingungen für die …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 04.10.2007

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Franchisevertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 04.10.2007 zitiert von 1

Schiedsverfahren: Ablehnung eines Schiedsrichters wegen beruflicher Kontakte zum Bevollmächtigten einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 LS

Notarhaftung für Finanzierungsschäden des Grundstückskäufers bei pflichtwidriger Entgegennahme eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Beschluss 04.10.2007

Mit Beschluss vom 20.04.2007 wurde der Klägerin im vorliegenden Verfahren Prozesskostenhilfe für den l. …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Nachlassforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.10.2007 LS

Grundbuchbeschwerdeverfahren: Zulässigkeit der Stellung eines neuen Eintragungsantrags

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 04.10.2007 LS

Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten im unmittelbaren …

Zivilrecht Abgeändert

AG Lingen (Ems) Urteil 04.10.2007

Die Klägerin versorgt die Beklagte seit Jahren mit Erdgas für die Versorgungsstelle

Zivilrecht

LG Lüneburg Beschluss 04.10.2007

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Winsen/Luhe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 02.10.2007

Ob der Antragsteller verpflichtet ist, sich im Rahmen der Kostenfestsetzung auf die für seinen …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.10.2007 LS zitiert von 3

§ 60 InsO ist auf den nach § 292 InsO bestellten Treuhänder nicht entsprechend anzuwenden; es kommt eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen