Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 14

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2007

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 1 450 906 B1 (Klagepatent, Anlage …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.10.2007 LS

Bei einem Verstoß des gerichtlich bestellten Sachverständigen gegen die Pflicht aus § 407 a Abs. 3 ZPO …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 02.10.2007 zitiert von 2

Haftung des Gerichtsgutachters in einem Strafverfahren

Strafverurteilung eines Unschuldigen wegen eines grob … · Bemessung des Geldentschädigungsanspruchs wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 02.10.2007

Ob die Verfügungsbeklagte nach einem erfolgreichen Kostenwiderspruch gegen eine einstweilige Verfügung die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Koblenz Urteil 02.10.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung von Beiträgen aus dem Vertrag vom 28.09.2004 über die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2007

Mit am 28.11.2005 bei dem Landgericht Saarbrücken eingegangenem Schriftsatz beantragte die Antragstellerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.10.2007

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der mit ihm angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 02.10.2007

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten, die der in Ulm ansässigen Beklagten dadurch entstanden sind, dass sie …

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 01.10.2007

Die Antragsteller zu 1. und 2. sind in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemeinsam durch …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 01.10.2007 LS zitiert von 3

Aktiengesellschaft: Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Anmaßung von Kontrollbefugnissen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 01.10.2007

Der Kläger ist Steuerberater

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 01.10.2007

Ob die Klägerin verpflichtet ist, sich im Rahmen der Kostenfestsetzung auf die für ihren Bevollmächtigten …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.10.2007

Der Beteiligte zu 2) - nicht, wie es in dem Beschluß des Landgerichts vom 11. August 2005 infolge eines …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 01.10.2007

Der Antragsteller beabsichtigt, im Wege der einstweilige Verfügung zu beantragen, eine zinslose Stundung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.10.2007

Die Beteiligte zu 1) hatte der verstorbenen Frau Q eine Wohnung vermietet

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 01.10.2007

Mit dem im Tenor näher bezeichneten Pfändungs- undÜberweisungsbeschluss wurde das Konto d. Schuldn. bei der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 28.09.2007

Unzulässigkeit der "nur im Falle der Gewährung von PHK" eingelegten Berufung nach Versagung der PKH

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 28.09.2007 LS

Ersatzpflicht bei Rücktritt vom Verlöbnis

Aufgabe einer gesicherten Erwerbstätigkeit nach einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat die geltend gemachten Ansprüche erstinstanzlich - hilfsweise - auch darauf gestützt, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2007

Vergütung des Betreuers

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.09.2007 zitiert von 1

Bei der Beklagten besteht für Frau XXXXXXXXXXXXXXXX eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 28.09.2007

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.09.2007 LS

Werkvertrag: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Bausachverständigen wegen der fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Beschluss 28.09.2007 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung wegen einer Gesamtforderung in Höhe von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2007 zitiert von 1

Die im Ausgangsrechtsstreit für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach 3100 VV RVG angefallene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 27.09.2007

Die Antragstellerin ist eine Limited nach englischem Recht, die im Register in Cardiff/Großbritannien …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 27.09.2007

Ob ein dem Kläger in einer von dessen in Insolvenz gegangenem Arbeitgeber bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 27.09.2007 LS zitiert von 1

Arbeitnehmererfindung: Berechnung der Erfindervergütung bei Konzernnutzung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 27.09.2007

Der Kläger beantragte am 14.01.2005 bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine am 13.06.1995 …

Zivilrecht

LG Lüneburg Urteil 27.09.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin betreibt in Österreich ein Unternehmen für die Entwicklung komplexer Multilevel …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.09.2007

Die zulässige Berufung ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel nach einstimmiger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2007

Der Geschäftsführer der Klägerin ist eingetragener Inhaber des am 04. April 2003 angemeldeten deutschen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2007

Das europäische Patent EP 0 643 297 (im Folgenden: Klagepatent, Anlage K 1) wurde am 09. September 1994 von …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.09.2007 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.09.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage die Unterlassung der aus der Anlage K 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2007

Die Klägerin ist seit dem 21. August 2003 alleinige Lizenznehmerin des am 08. Juli 1997 angemeldeten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.09.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Rückzahlung von Realkrediten („Energiespardarlehen“), die sie den …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.09.2007

Der Antragsteller begehrt für seine Tätigkeit als gerichtlich bestellter Verteidiger in der ersten Instanz …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.09.2007 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht die Klage auf Schadensersatzzahlung wegen der Beschädigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 27.09.2007 LS

Schadenersatzklage nach einem behaupteten Verkehrsunfall

Beweisfälligkeit für ein Unfallereignis bzw. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 27.09.2007

Die Antragstellerinnen zu 2-5 sind miteinander im Wettbewerb stehende Versicherungsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 26.09.2007

Das Landgericht hat zu Recht dahin entschieden, dass der Klägerin aus ihrem Fahrradunfall vom 26. Juli 2006 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 26.09.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus §§7 StVG, 3 Nr. 1 PflVG, 249 BGB auf Übernahme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 26.09.2007 zitiert von 3

Mit Beschluss vom 06.06,2007 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 26.09.2007

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts N hält sich als allgemeine Zivilkammer für funktionell unzuständig

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.09.2007 zitiert von 1

Die im Ausgangsrechtsstreit für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach 3100 VV RVG angefallene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2007

Die im Ausgangsrechtsstreit für den Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach 3100 VV RVG angefallene …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 26.09.2007

Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 26.09.2007

„Die Beklagte stellt den Kläger im Innenverhältnis von den ab Oktober 2003 fällig werden Ratenzahlungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen