Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 15

LG Köln Urteil 26.09.2007 zitiert von 6

Die Klägerin kann von den Beklagten die Begleichung der Rechnung vom 2.5.2005 über 932,64 € unter keinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 26.09.2007

Aussetzung eines Berufungsverfahrens im Hinblick auf anhängiges Vorlageverfahren des BGH zur selben Frage …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 26.09.2007 LS

Notarhaftung: Fehlüberweisung einer Notargehilfin bei Auszahlung eines Treuhandbetrages

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 25.09.2007

Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 25.09.2007

Am 03.01.2006 hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.09.2007

Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Maklerlohnanspruch gem. § 652 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 25.09.2007

Der Kläger ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft Am Wehrbusch 3 bis 13 in 30880 Laatzen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 25.09.2007

Die Klägerin betreibt ein Steuerberatungsbüro

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 25.09.2007 zitiert von 1

Der Schuldner hat am 12.10.1999 beantragt, das Verbraucherinsolvenzverfahren über sein Vermögen zu eröffnen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilgericht Urteil 24.09.2007

Die Parteien streiten um Rechte aus einem Pferdekauf

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 24.09.2007

Die Parteien sind zwischenzeitlich geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Walsrode Urteil 24.09.2007 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. § 313a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.09.2007 LS

Verkehrssicherungspflicht: Sicherung einer außer Betrieb gesetzten Rolltreppe

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.09.2007

Der am ... 1950 geborene Antragsteller ist seit dem 8. Januar 1982 zur Rechtsanwaltschaft und zunächst als …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.09.2007

Der Kläger war gemäß Anstellungsvertrag vom 30.12.1998 Geschäftsführer im Unternehmen der Rechtsvorgängerin …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 24.09.2007 LS

Erstbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren

Beschwer des zur Herausgabe von Verwaltungsunterlagen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Hauptsacheerledigung

Nicht nachvollziehbare Vertragsaufhebung als Indiz für den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.09.2007 zitiert von 1

Die Antragsteller haben am 12.03.2003 einen Antrag im selbstständigen Beweisverfahren auf Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007

Die streitige Forderung unterlag gemäß § 852 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 14 StVG ab Kenntnis des …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.09.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 21.09.2007 zitiert von 1

Anwaltshaftung: Regressprozess wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bei der Prozessführung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 21.09.2007 LS

Sofortige Beschwerde: Zulässigkeit bei der Ablehnung einer prozessleitenden Anordnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Hannover Beschluss 21.09.2007

Die Gläubigerin erwirkte beim Amtsgericht Burgwedel unter dem Datum vom 24.2.2004 einen Mahnbescheid gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Die in Italien ansässige Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 676 763 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.09.2007

Der Kläger war für die in den Niederlanden ansässige Beklagte seit dem 16. Januar 2004 auf Grund eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2007

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 1. August 2007 gegen den Betroffenen Sicherungshaft für die Dauer von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen Beschluss 21.09.2007

Die Beteiligten zu 2) und 3) sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2007

Der Kläger wurde im Jahre 1990 bei einem Autounfall in Süd-Frankreich schwer verletzt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2007

Die beabsichtigte Klage wäre nicht zulässig, denn die begehrte –negative- Feststellung betrifft kein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 20.09.2007 LS

Richterablehnung: Vorgaben über die Länge von Schriftsätzen als Befangenheitsgrund

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 20.09.2007 LS zitiert von 1

Anspruchsverjährung: Schadensersatzansprüche von Kapitalanlegern wegen der Verletzung von Beratungspflichten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 560 xxx (Anlage BK 1; nachfolgend …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 20.09.2007 zitiert von 4

Die Parteien haben erstinstanzlich um wechselseitige Ansprüche aus einem Mietverhältnis gestritten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung seines hälftigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.09.2007

Die am 27.04.2007 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten (Bl. 171 GA) gegen den ihr am …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 20.09.2007

Die Klägerin, eine gesetzliche Betriebskrankenkasse, verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 20.09.2007

Die zulässige Beschwerde des Sachverständigen F… hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 20.09.2007

Der Kläger unterhält bei der Allianz-Versicherungs-Aktiengesellschaft seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 19.09.2007

Der Kläger macht gegen die beklagte Bank schadensersatz- und bereicherungsrechtliche Ansprüche im …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 19.09.2007 LS zitiert von 2

Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 19.09.2007

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Vertriebs bestimmter Waren durch die Beklagte

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 19.09.2007 LS

Bankenhaftung bei kreditfinanziertem Immobilienerwerb; Vollmacht des Treuhänders

Indizien für das Vorliegen der notariellen Ausfertigung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 19.09.2007

Mit der Klage wurde der Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe einer Hauptforderung von 14.840,17 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 1

Gesellschaftsrecht: Auslegung einer Patronatserklärung

Rechtsbindungswille bei einer weichen Patronatserklärung · Ableitung einer rechtlichen Verpflichtung zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 19.09.2007 LS zitiert von 2

Ordentliche Kündigung einer überörtlichen Rechtsanwaltssozietät

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Herausgabe von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lingen (Ems) Urteil 19.09.2007

Die Kläger beziehen seit längerem von der Beklagten Strom, Gas und Wasser, zunächst bei dem Haus ..., nunmehr …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 19.09.2007

Die Parteien geben konkurrierend Anzeigenblätter heraus

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2007

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin, die sich dagegen richtet, dass die 4a

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.09.2007

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem von dem Dramatiker M I …

Zivilrecht Abgeändert