Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 24

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 20.07.2007

Rechtsanwaltspflichten hinsichtlich der Verwendung einer von Dritten gestellten Kaution für einen in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.07.2007

Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, §§ 27 Abs. 1 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 20.07.2007

In dem oben bezeichneten Ermittlungsverfahren ordnete der Vorsitzende der Kammer mit Beschluss vom 04. April …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.07.2007

Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den Zivilgerichten zutreffend für nicht eröffnet angesehen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung

Abhängigkeit vom Hauptvertrag · hilfsweise Wahl belgischen Verfahrensrechts als …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.07.2007 zitiert von 1

Weder weist die Entscheidung des LG Rechtsfehler auf noch rechtfertigen die gem. § 529 ZPO zugrunde zu …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 100 06 797, das auf einer Anmeldung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.07.2007 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde am 20.01.1999 ein Montageumsatzvertrag nach AmoB abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 19.07.2007 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall in Österreich geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 127 519, das auf einer Anmeldung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Lehrte Beschluss 19.07.2007

Sie ist aber nicht begründet

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 19.07.2007

Das Amtsgericht Duisburg ist gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO trotz des Umstandes, dass der Beklagte nach 10117 …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 19.07.2007

Der Gläubiger beantragte mit Schriftsatz vom 17. Juli 2007 die Zurückverweisung des Verfahrens an das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 19.07.2007 LS zitiert von 6

Zivilprozeßrecht: deliktischer Gerichtsstand bei Anspruch aus Amtshaftung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.07.2007 LS

Das Gericht der weiteren sofortigen Beschwerde ist nicht befugt, die Nichtzulassung dieses Rechtsmittels …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2007

Die Antragsgegnerin, die D. GmbH schrieb im offenen Verfahren den Werkschutzdienst auf dem Gelände des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

Die Klägerin ist Eigentümerin und Halterin des PKW Audi S 8 mit dem amtlichen Kennzeichen X, welches am 09. …

Zivilrecht

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 18.07.2007

Die Parteien streiten um Leistungen aus einem Versicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

Die Beklagte ist mit der Klägerin durch den Privatrechtsschutzvertrag mit der Versicherungsnummer xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.07.2007 LS zitiert von 2

Gewährleistung: Rücktritt von einem Neuwagenkauf wegen eines Kupplungsschadens bei Auslieferung

Reichweite der gesetzlichen Vermutungsregelung der … · abweichende Beweiswürdigung des Berufungsgerichts

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster 9. Zivilkammer Beschluss 18.07.2007

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO unstatthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.07.2007 zitiert von 5

Die Klägerin strebt die Aufhebung eines Schiedsspruchs an, der von dem Schiedsgericht, bestehend aus dem …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 18.07.2007

Die Berufung ist gemäß § 511 Abs. 2 ZPO unstatthaft, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 € nicht …

Zivilrecht Berufung verworfen

AG Göttingen Beschluss 18.07.2007 LS

Ein Erwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht gem. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegt vor, wenn der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 18.07.2007

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, soweit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 18.07.2007

Am 10.11.2005 erteilte die Betroffene den Herren T und P aus B eine Vorsorgevollmacht für den Fall, dass sie …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 17.07.2007

Das Amtsgericht hat zu Recht Vollstreckungsschutz nach §765 a ZPO gewährt, denn die Vollstreckung durch die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.07.2007

Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers

Berücksichtigung von Überführungskosten sowie Prämien und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.07.2007 LS zitiert von 7

Aktienrecht: Anfechtung einer Hauptversammlung wegen behaupteter Informationsmängel

Umfang des Informations- und Anfechtungsrechts

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Der Kläger und seine Ehefrau beantragten bei der X GmbH (X) den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.07.2007

Sie hat im Senatstermin klargestellt, dass sich ihr Berufungsantrag (Aufhebung der Beschlussverfügung) nicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Beschluss 16.07.2007

Prozesskostenhilfe konnte nicht gewährt werden

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.07.2007 zitiert von 1

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.07.2007

Der Kläger begehrte von der Beklagten, bei der er eine Feuerversicherung unterhielt, Versicherungsleistungen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 16.07.2007 LS

Zur Frage, ob vorsätzliche Straftaten des Schuldners, die gegen das Vermögen des Gläubigers gerichtet sind …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 15.07.2007

Die Gläubigerin vollstreckt gegen die Schuldnerin aus einem Vergleich des Landgerichts L vom 11.12.2007 (## O …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 13.07.2007

Kostenverteilung bei Prozesskosten für Telefonate und Reisekosten

Kostenverteilung · ZPO § 91 · Prozesskosten · Reisekosten · Telefonkosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 13.07.2007

Aufstieg in Landesliga durch fehlerhafte Spielerlaubniswertung

Spielberechtigung · DFB-Spielordnung · Sozialversicherungsnachweis · Einstweilige Verfügung · Sportverbandssatzung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung der Verwendung von bestimmten Formulierungen bzw. Klauseln …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 13.07.2007

Der Kläger hat die in Frankreich ansässigen Beklagten vor dem Amtsgericht in Saarbrücken gesamtschuldnerisch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller macht einen Unterlassungsanspruch wegen einer unerlaubten Übersendung einer Werbe-Email …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hannover Beschluss 13.07.2007

Mit Zwischenverfügung vom 05.07.2007 wies das Vollstreckungsgericht den Prozessbevollmächtigten darauf hin …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.07.2007 LS zitiert von 1

Schiedsrichterablehnung: Anforderungen an die beruflichen Erfahrungen eines Schiedsrichters

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 12.07.2007 LS zitiert von 6

Einer grundsätzlich vorrangigen markenrechtlichen Unterlassungsklage fehlt nicht das erforderliche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 12.07.2007

Haftpflichtversicherungsanspruch bei mangelhafter Dachabdichtung

Haftpflichtversicherung · Werkvertrag · Schadensersatz · Pfändung von Versicherungsansprüchen · Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2007

Ausschluss von Prozesskostenhilfe bei unzureichender Darlegung von Handelsvertreterausgleichsanspruch

Handelsvertreterausgleich · § 89 b HGB · Darlegungs- und Beweislast · Prozesskostenhilfe · ZPO § 114

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen