Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 25

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 12.07.2007 zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Online-Archivierung eines Artikels mit der Ankündigung …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gummersbach Beschluss 12.07.2007

Befangenheitsantrag gegen Rechtspfleger zurückgewiesen

Befangenheitsantrag · Zuschlagsbeschluss · Verfahrensverschleppung · Rechtsmissbrauch · Unparteilichkeit

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.07.2007 LS

Der Gewährleistungsbürge kann sich gegenüber dem Auftraggeber/Bürgschaftsgläubiger erfolgreich damit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 12.07.2007

Vollstreckbarerklärung eines italienischen Arrestbeschlusses

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 12.07.2007

Zuständigkeitsstreit bei Vollstreckung eines Schiedsspruchs

Zuständigkeit · ZPO § 36 · Schiedsspruch · funktionale Zuständigkeit · Vollstreckungsabwehrklage

Zivilrecht

LG Krefeld Teilurteil 12.07.2007

Auskunftsanspruch bei Annahmeverzug im Tennistrainerverhältnis

Annahmeverzug · Auskunftsanspruch · Kooperationsvertrag · § 615 BGB · Arbeitsverhältnis

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.07.2007 LS zitiert von 6

Wegen der Bedeutung des Schwellenwertes ist es erforderlich, dass die Vergabestelle die ordnungsgemäße …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 12.07.2007

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Mahnverfahren

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsbeiordnung · Mahnverfahren · Waffengleichheit · Gerichtserfahrung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 12.07.2007 zitiert von 1

Löschung von IP-Adress- und Datenverkehrsdaten nach Beendigung der Internetverbindung

Telekommunikationsdatenspeicherung · Datenlöschungspflicht · IP-Adresse · Datenverkehrsprotokollierung · Vertragsrecht

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 12.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 12.07.2007

Klärung der Rechts- und Vermögensverhältnisse an einem belletristischen Verlagsunternehmen in der ehemaligen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 12.07.2007 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Berichterstattung über einen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 11.07.2007

Der Kläger hat gegen seinen Vater, Herrn Q aus Köln, eine titulierte Unterhaltsforderung in einer Gesamthöhe …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 11.07.2007 LS

Hausratsversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei verzögerter Schadensanzeige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.07.2007

Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich, seine Ehefrau und seine beiden Kinder eine Flugbeförderung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brake Beschluss 11.07.2007 zitiert von 5

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung auf Grund eines Vollstreckungsbescheids des Amtsgerichts …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2007

Genehmigung von Netzentgelten nach EnWG

Netzentgeltgenehmigung · Energieversorgungsgesetz · Kostenkalkulation · Regulierungsbehörde · Abschreibungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 11.07.2007

Rückzahlung von Darlehensleistungen bei unwirksamen Treuhänderverträgen

Bereicherungsrecht · Wirkung von Vollmachten · Geschäftsbesorgungsvertrag · Unwirksamkeit nach § 134 BGB · Zwischen- und Endfinanzierung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.07.2007

Rückforderung von Entgelten für Überlassung von Fernsprech-Teilnehmerdaten

Vertragsrecht · Entgeltberechnung · Zahlungsanspruch · Datenüberlassung · Zinsen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 11.07.2007 LS zitiert von 4

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden Schuldversprechen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.07.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 184 271 B1 (Anlage MBP 1; nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS

GmbH: Schadensersatz gegen einen früheren Alleingeschäftsführer

Vortrags- und Beweislast für ausgleichende Vorteile · Anspruchskonkurrenz bei einem pflichtwidrig eingegangenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 1

Im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken Urteil 10.07.2007

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Vertrieb und den notwendigen Reparaturarbeiten an …

Zivilrecht Abgeändert

AG Vechta Beschluss 10.07.2007

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird verwiesen

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.07.2007 zitiert von 2

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

OLG Celle – 17 W 73/07

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 2

Vertragshändlervertrag: Berechnung des Ausgleichsanspruch eines KFZ-Vertragshändlers unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 10.07.2007 zitiert von 1

OLG Celle – 17 W 74/07

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 10.07.2007

Vergabeverfahren: Kenntnis des Vergabeverstoßes als Voraussetzung der Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags …

Nichtigkeit eines ohne Ausschreibung geschlossenen … · Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.07.2007 zitiert von 4

Die Kläger sind die gemeinsamen Erben des am 19. April 1995 verstorbenen H, wobei der Erbteil der Kläger zu …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 10.07.2007 LS zitiert von 5

Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch nach Vertragsbeendigung bei Insolvenz eines Kfz-Vertragshändlers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 09.07.2007 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer, der als selbständiger Berufsbetreuer zur Betreuung des H. J. eingesetzt ist, begehrt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Verden (Aller) Beschluss 09.07.2007

Trotz mehrfacher Aufforderung hat die Schuldnerin das Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 850f Abs. 1 …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn 6. Zivilkammer des Landgericht Beschluss 09.07.2007 zitiert von 1

Die Kammer ist nach Beratung zu der Überzeugung gelangt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 08.07.2007

Schätzung eines Kraftfahrzeugschadens

Abstrakte Nutzungsentschädigung bei Nutzung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.07.2007

Der am … geborene Antragsteller ist seit dem … Notar in A.. Er wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 06.07.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Rückzahlung eines Investitionsbetrages in Höhe von 1.000.000,00 € …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 06.07.2007 LS zitiert von 1

Zur Vernehmung von Zeugen für einen US-Zivilprozess (pretrial discovery) und zur Vorlage von Dokumenten.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Urteil 06.07.2007

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten in der Zeit vom 03.09.2002 bis zum 31.12.2002 für den B. mit dem …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 06.07.2007

Der Beklagte ist Eigentümer und Halter eines Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen ##000-##-

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 06.07.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch nach dem UWG und einen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 06.07.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller (Kläger) nimmt die Antragsgegner (Beklagten) als Streitgenossen auf Ersatz eines Schadens …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 05.07.2007

Die nach § 4 Abs. 3 Alt. 1 JVEG zulässige Beschwerde ist insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.07.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.07.2007

Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.07.2007 LS

Notarvergütung: Beurkundungs- und Betreuungsgebühr im Zusammenhang mit der Errichtung einer Ein-Mann-GmbH

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Moers Urteil 05.07.2007

Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma XXX GmbH über deren Vermögen aufgrund des Antrags vom 24.05.2005 …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.07.2007 LS zitiert von 3

Zur Frage der Kenntnis des Bieters im Sinn des § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB.

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 05.07.2007

Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag mit dem geänderten, ab 1. …

Zivilrecht