Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 26

LG Bielefeld Beschluss 05.07.2007

Das Gericht ist gemäß § 11 Absatz 2 RPflG zur Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtspfleger der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 05.07.2007

Die Kläger haben als Bauherren mit der Beklagten am 30. Dezember 2002 einen Bauvertrag über die Errichtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 05.07.2007

Die gesamte Problematik ist bereits seit der Einführung des § 839 a BGB ständig diskutiert worden

Zivilrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 05.07.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der aus dem Tenor ersichtlichen Handlungen hinsichtlich …

Zivilrecht

AG Bonn Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Erhebung und Speicherung von Daten

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 05.07.2007

Die klagende Gemeinde begehrt Rückzahlung gezogener Nutzungen in Höhe von weiteren 2 % eines rechtsgrundlos …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.07.2007

Die Klägerin gehört zur X-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 05.07.2007

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus übergegangenem Recht ihres Mitarbeiters M

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus Bürgschaftserklärungen vom 22. August 2001 in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Beschluss 05.07.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 13.12.2006 hat das Amtsgericht Celle den Verkehrswert für das Grundstück des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 05.07.2007 zitiert von 1

Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassungsansprüche wegen rechtswidriger …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 05.07.2007 zitiert von 1

"kgu darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 4 Abs. 2 AVBGasV anpassen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2007

Der Betroffene ist ein rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber und war im Rahmen des Asylverfahrens dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Beschluss 04.07.2007 zitiert von 1

Der Freigabeantrag vom 7. Mai 2007 ist unbegründet, weil ein Rechtsschutzinteresse der Antragstellerin für …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 04.07.2007

Die Klägerin kann vom beklagten Verband die Begleichung der Rechnung vom 2.5.2005 über 932,64 € unter keinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.07.2007

Der Schuldner wurde durch das im Tenor genannte Urteil wegen "sexueller Übergriffe" in mehreren Fällen, u.a. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 04.07.2007 LS zitiert von 3

Wettbewerbverstoß im Internet

Unternehmereigenschaft eines Anbieters auf der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 04.07.2007

(abgekürzt gemäß §§ 313a Abs. 1 S. 1,540 Abs. 2 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 23. Zivilkammer Urteil 04.07.2007

Für die am 3.7.1975 geborene Klägerin besteht bei der Beklagten u.a. eine stationäre Ergänzungsversicherung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 04.07.2007

Der Kläger begehrt von den Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldnern sowie von der Beklagten zu 3) …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger unterhält seit dem 1.8.1988 bei der Beklagten im Rahmen einer Gruppenversicherung mit dem …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 04.07.2007

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung

Bezeichnung eines Mineralwassers als „Biosphärenwasser“ und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 04.07.2007

Wie das Landgericht zu Recht bemerkt, bestehen schon erhebliche Zweifel an der Mittellosigkeit des …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.07.2007 zitiert von 1

Die Klägerin kann von der Beklagten die Begleichung der Rechnung vom 2.5.2005 über 932,64 € unter keinem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 03.07.2007

Die Klägerin ist Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtversicherer der A.... GmbH & Co

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren (Klagerhebung am 29.01.2001 - Klagerwiderung der Beklagten zu 2 und 5 vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.07.2007 LS

Haftung für Kapitalanlegerverluste

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Verwaltung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.07.2007

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Beratung von Fluggesellschaften beim Treibstoffeinkauf und …

Zivilrecht

AG Bergisch Gladbach Urteil 03.07.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Girokontos Nr. ####1 007 bei der Raiffeisenbank in O eG

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 03.07.2007

Das Verfahren wurde auf Antrag der Gläubigerin an das Amtsgericht -Vollstreckungsgericht-Hannover verwiesen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Konstanz Beschluss 03.07.2007

Das Gericht hat vor der Erteilung eines Beratungshilfescheines u.a. zu prüfen, ob dem Rechtsuchenden nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 03.07.2007

Der Kläger ist der Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 22 weiterer Organisationen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 2

Öffentliche Ausschreibung: Weiterführung des Vergabeverfahrens bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 03.07.2007

Die Klägerin macht als Wohngebäudeversicherer gegen die Beklagte als Haftpflichtversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Beschluss 03.07.2007

Mit notariellem Kaufvertrag des Notars

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 03.07.2007

Der Kläger, der einen hierfür ausgeschriebenen Architekten-Wettbewerb gewonnen hatte, und die Beklagte zu 1) …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.07.2007

Der Kläger wendet sich gegen eine fristlose Kündigung seines Dienstvertrages als hauptamtliches …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 02.07.2007 LS zitiert von 2

Aktiengesellschaft: Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung

Anfechtungsbefugnis des Nebenintervenienten bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.07.2007 LS

Vor dem Legen einer Cerclage muss vom behandelnden Arztt umfassend über die damit verbundenen Risiken und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 29.06.2007

Durch Urteil der Kammer vom 4.11.2005 ist die Schuldnerin verurteilt worden zu unterlassen, Verbraucher …

Zivilrecht

AG Winsen (Luhe) Beschluss 29.06.2007

Dem Meistbietenden war auf sein Bargebot von ...,00 EUR der Zuschlag zu erteilen

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 29.06.2007 LS

Es entsteht auch dann die zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG, wenn nach einer Verfahrenseinstellung durch die …

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 29.06.2007

Die Antragsgegnerin ist Insolvenzschuldnerin und natürliche Person

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.06.2007

Die Beklagte betreibt den "C. Buchclub"

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2007

Die Kläger begehren Rückabwicklung des mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Haftung bei Verkehrsunfall

Alleinverschulden eines Pkw-Fahrers bei Auffahren einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 29.06.2007 LS

Bürgschaft: Haftung wegen der Übernahme einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 29.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung aufgrund eines geltend gemachten Ausgleichsanspruchs gem. § …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 27. April 2006 eingetragenen deutschen Gebrauchsmusters mit …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen von der Beklagten angebotenen Textmarker, da durch dessen Formgebung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen