Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 27

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 4

Die Kläger nehmen den beklagten Steuerberater und die Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts, der er …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 37 26 699 (Klagepatent, Anlage K 2), dessen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.06.2007

Unter dem 14. Juli 2005 erstellte der Sachverständige Dipl. -Ing

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2007

Die gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil der 4a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 28.06.2007

Die zulässige Berufung führt in entsprechender Anwendung des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO zu der von der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 28.06.2007

Der Kläger verlangt vom Beklagten, es zu unterlassen, zu werben wie auf S. 28 der Zeitschrift "S.", Ausgabe …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 1 042 961 B1 mit der Bezeichnung "cocoa …

Zivilrecht

AG Hannover Urteil 28.06.2007

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen -

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 1. Zivilkammer Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks C-Straße 5 in L, das mit einem Mehrfamilienhaus bebaut ist

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Internet-Versandhandel aus den Niederlanden nach Deutschland mit in Deutschland …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns auf Zahlung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind Wettbewerberinnen auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebes von Baumaschinen, unter …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.06.2007 LS

Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers ohne förmliche Einwilligung des …

Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 28.06.2007 LS

Besteht oder bestand zwischen dem im Haftungsprozess in Anspruch genommenen Arzt und dem gerichtlichen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 28.06.2007

Die Beklagten sind seit 2003 getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Medizinprodukten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind in der Schweiz ansässige Wettbewerber auf dem Gebiet von Medizinprodukten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Steuerberatervertrags auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 28.06.2007

Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Siedlungsbehörde gemäß § 4 RSG

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Urteil 28.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von 5.340,83 € aus einem unter dessen Namen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.06.2007

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet von Medizinprodukten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2007

Die Beklagte zu 3. hat dem Kläger hinsichtlich der zurückgenommenen Klagebeträge (9.688,52 € und 2.679,48 €) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, Änderungen oder …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 27.06.2007

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

A) Die Klägerin ist Deutschlands führendes Telefonkommunikationsunternehmen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 27.06.2007

Der Beklagte ist ein kleinerer Verein auf Gegenseitigkeit im Sinne von § 53 VAG

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 27.06.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Vermögensverwaltung aus abgetretenem Recht geltend

Zivilrecht

LG Düsseldorf 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 27.06.2007

Durch Urteil der Kammer vom 2.2.2007 ist die Schuldnerin verurteilt worden zu unterlassen, Verbraucher …

Zivilrecht

LG Dortmund 22. Zivilkammer Urteil 27.06.2007 LS

Zu den Voraussetzungen und dem Beweis einer versicherten Unterschlagung in der Kaskoversicherung ( Anschluß …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 27.06.2007

Zeugenbeweis: Grundlage für eine Anordnung der angeregten schriftlichen Beantwortung der Beweisfrage

Umstände für eine allein richtige Entscheidung zur …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

LG Osnabrück Urteil 27.06.2007

Unter Zugrundelegung der für das Berufungsgericht bindenden Feststellungen des Amtsgerichts, §529 Abs. 1 Nr. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 27.06.2007 LS

Schadensersatz aus unerlaubter Handlung

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen eines auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 27.06.2007

Die Kläger verlangen von der Beklagten Mangelbeseitigungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 27.06.2007 LS

Zivilprozeßrecht: Grenzen richterlicher Unabhängigkeit nach Beschwerdeentscheidung

Bindung des Gerichts an die Rechtsaufassung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2007

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Umwelthaftpflicht-Modellversicherung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Abt. 2 C Urteil 26.06.2007

Die Verfügungskläger begehren den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch die es der Verfügungsbeklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.06.2007 LS

Erhält eine bedürftige Partei aufgrund des Prozesserfolges nachträglich einen das sog. Schonvermögen …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn 2. Kammer für Handelssachen Teilurteil 26.06.2007

Die Klägerin belieferte die Beklagte in der Vergangenheit mit Baustoffen

Zivilrecht

LG Münster Urteil 25.06.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenen Recht des Herrn O auf Zahlung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Darmstadt Zivilabteilung Beschluss 25.06.2007 zitiert von 1

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Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.06.2007

Das Gesetz bietet keine Handhabe, um die außergerichtlichen Kosten der früheren Beklagte zu 1. der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 25.06.2007 zitiert von 1

Mit Antrag vom 08.03.2007 hat die Betreuerin einen Vergütungsantrag für den Zeitraum 11.08.2006 bis …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 22.06.2007

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 01.03.2005 wurde die Beteiligte zu 1) zur Betreuerin für die Betroffene …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 22.06.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer gezahlten Kaskoentschädigung (und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Grundurteil 22.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist die Witwe des am 12.09.2006 verstorbenen H; sie ist dessen Erbin

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 22.06.2007

Gutgläubiger Erwerb kriegsbedingt verschollener Kunstwerke

Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher … · Nachforschungspflicht des Erwerbers

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Hannover Beschluss 22.06.2007

Der Antragsteller sowie die Antragsgegner zu 2) bilden die oben angegebene Wohnungseigentümergemeinschaft …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen