Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 39

2.619 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Zivilrecht aus dem Jahr 2007 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.619 Entscheidungen

AG Wolfenbüttel Urteil 30.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 313a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Notarsachen Beschluss 30.03.2007 LS

Notarbestellung: Gesamtabwägung bei einer Auswahlentscheidung zwischen aufgrund eines Punktesystems …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Vorbemerkung: Die Staatsanwaltschaft hat dem Angeklagten Wilhelm Dxxxxx – ehemaliges Mitglied des Rates der …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 30.03.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der beklagten Versicherung zur Gewährung von Rechtsschutz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.03.2007

Die Beklagte Ziff. 1 (Geschäftsführer: Beklagter Ziff. 2), die in W. einen Teppicheinzelhandel mit Filialen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Der Geschäftsführer der Klägerin, Herr Lutz A, und Herr Prof. Dr. Jürgen B sind eingetragene Inhaber des …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Schmuckversicherung: Einbruch in eine Zweitwohnung

Berücksichtigung einer tilgungsreifen strafrechtlichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz in Höhe bisher gezahlter Zinsen auf das Vorausdarlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 29.03.2007

Der Kläger, ein selbständiger Elektromeister, wurde von dem Beklagten beauftragt, in dessen Restaurant in N1 …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Beschluss 29.03.2007

OLG Köln – 6 U 244/06

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.03.2007

Mit Versäumnisurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 27.4.2006, 11 S 309/04, wurde die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein anerkannter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Der Streitwert ist anderweitig auf 10.000 EUR festzusetzen, weil im vorliegenden Rechtsstreit auch aus der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 29.03.2007

Die Klägerin macht gegen das beklagte Land (im Folgenden: der Beklagte) restlichen Werklohn bezüglich des …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 29.03.2007

Die Beklagte bewirbt und vertreibt das Mittel "N. GLUCO Zimt" als "Diätische Zimttabletten zur besonderen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin buchte über die Firma X bei der Beklagten für die Zeit vom 28. Juli bis zum 4. August 2004 für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Nordhorn Urteil 29.03.2007

Der Kläger macht gegen Beklagten Schadensersatzansprüche aus dem Brandvorfall vom 20.06.2006 geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 29.03.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 29. Dezember 1999 unter Inanspruchnahme einer kanadischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 29.03.2007

Die Parteien streiten – soweit in diesem Berufungsverfahren von Interesse - über die Frage, ob dem Kläger …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Der Beklagte hat die Klägerin als Steuerberater bis zum Ende des Jahres 2004 laufend beraten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 29.03.2007 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Erlass eines Mahnbescheides gegen eine englische Limited · allgemeiner Gerichtsstand im Inland

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.03.2007

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten sowohl eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für seinen PKW mit …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 29.03.2007

OLG Hamm – 4 W 25/07

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 29.03.2007 LS

Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbsrechtliche Behandlung von elektronischen Online-Publikationen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Land Bremen u.a. ein Gasversorgungsnetz …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

Die Beschwerdeführerin ist ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten aus deren Tätigkeit als Architekt für den Umbau eines Altenheims wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Notarhaftung: Hinweis- und Beratungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags bei Verpflichtung des …

ungesicherte Vorleistung des Erwerbers bei Zahlung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.03.2007 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 28.03.2007

Kaufvertrag: Rechtsfolgen bei Lieferung eines Identitätsaliud beim Stückkauf bei Unmöglichkeit der Erfüllung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.03.2007 LS zitiert von 1

Bestellung als Insolvenzverwalter

Verfahren auf gerichtliche Entscheidung bei einem … · Antragsgegner

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 28.03.2007 zitiert von 1

An Gebühren und Auslagen haben die Kläger einen Gesamtbetrag in Höhe von 2.170,90 € zu erstatten

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Insolvenzmasse: Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Zinsen eines Festgeldkontos mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Rücktritt vom Vertrag über Lieferung und Einbau einer Heizkraftanlage

Umfassende Interessenabwägung zur Prüfung der Erheblichkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2007 LS

Zulässigkeit des Rechtswegs

Vereinigungsfreiheit und Betätigungsrechtes einer Koalition · Abgrenzung der Befugnisse der Gewerkschaften zur Werbung … · Überprüfung im Beschwerdeverfahren · Rüge bei Anhörung im Beschwerderechtszug

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.03.2007 zitiert von 6

Das Landgericht hat seinen Verfügungsantrag zu Ziffer I 3 gemäß Antragsschrift vom 02.11.2006 zu Unrecht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS

Kreditfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung: Rechtsscheinhaftung des Kreditnehmers bei Nichtigkeit der dem …

verbundenes Geschäft im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2007

Versicherungsrecht: Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers wegen falscher Angaben zu vorhandenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des AuslInvestmG stellen Schutzvorschriften im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 28.03.2007

(gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um Mietwagenkosten anlässlich eines Verkehrsunfalls, den die Beklagte zu 1) allein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2007 zitiert von 1

Nach Anhörung der Parteien hat das Landgericht im Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe den …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.03.2007

Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO sind gegeben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.03.2007

Auf der Grundlage eines in der Badischen Zeitung vom 22.09.2006 erschienenen Berichts hat sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 27.03.2007

Gegen den Verfolgten besteht ein Europäischer Haftbefehl des Bezirksgerichts G./Polen vom 21.08.2006 (IV KOP …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 27.03.2007

Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen