Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 38

OLG Köln Beschluss 12.04.2007

Das Landgericht hat zu Recht die Erfolgsaussicht des Begehrens verneint

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.04.2007

Die Beschwerdeführerin hatte ihrem Prozessbevollmächtigten vor dem 1. 7. 2004 den Auftrag zur Vertretung im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 12.04.2007 LS

Anforderungen an einen Vollstreckungstitel

Notwendiger Inhalt eines Urteilstenors und dessen Auslegung

Zivilrecht Abgeändert

AG Konstanz Beschluss 11.04.2007

Der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe wurde zurecht abgelehnt

Zivilrecht

AG Achim Urteil 11.04.2007

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Zahlung von Nebenkosten für die Jahre 2003 und 2004

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 11.04.2007 zitiert von 1

Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz hat mit am 11. Dezember 2003 verkündeten Beschluss …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Gifhorn Beschluss 11.04.2007

Die Schuldnerin hat am 02.02.2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt

Zivilrecht

LG Osnabrück Beschluss 10.04.2007

Mit Beschluss vom 21.10.2004 wurde über das Vermögen des Schuldners ..... das Insolvenzverfahren eröffnet und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 10.04.2007

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.04.2007 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung: Aufrechung gegen Rückfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 10.04.2007 LS

Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zum Zweck der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Entscheidung 10.04.2007 zitiert von 2

Das Landgericht Mannheim hat im Verfahren 1 S 187/05 die Antragstellerin im Termin vom 23.05.2006 als Zeugin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.04.2007 LS

Hat ein Nachprüfungsantrag dahin Erfolg gehabt, dass der beabsichtigte Zuschlag an die Beigeladene zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 10.04.2007

Die Antragstellerin betreibt Preselection-Festnetztelefonie

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Düsseldorf Abteilung 290 Beschluss 10.04.2007

Die Beteiligten bilden die eingangs bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2007 zitiert von 1

Die i.####### Justizbehörden haben erstmals im Juni 2004 mit einer Ausschreibung im Sch. ####### …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 05.04.2007

OLG Köln – 2 U 126/06

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Versäumnisurteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 05.04.2007 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters

Anzahl der beim Abladen von Baustahlmatten mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Höhe der Eintrittspflicht des Beklagten für die Witwenrente der Klägerin aus der betrieblichen …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 05.04.2007

Die Kläger nehmen den Beklagten als ihren Steuerberater wegen einer behaupteten Falschberatung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 05.04.2007 LS

Es kann nach den Umständen eine überraschende, nicht Vertragsbestandteil gewordene Klausel im Sinne des § …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.04.2007 zitiert von 1

Von einer zusammenhängenden Darstellung der maßgeblichen tatsächlichen Feststellungen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 04.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz aus einem Steuerberatervertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.04.2007

Die Klägerin macht Leistungen aus einer Kaskoversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2007

Die Beklagte hat den vom Landgericht durch Beschluss vom 01.08.2006 bestellten Sachverständigen Dr.-Ing

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.04.2007

Rückzahlungsanspruch gegen eine atypische stille Gesellschaft

Aufklärungspflichtverletzung durch irreführende Angaben …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 04.04.2007 LS

Prozessbeteiligte; Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung; Verjährung

Rechts- und Prozessfähigkeit eines kalifornischen … · Umfang der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 04.04.2007

Der Beteiligte zu 2. beurkundete am 29. Oktober 2004 zu UR.-Nr. #####/####S einen notariellen Kaufvertrag …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2003 Bezug genommen

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 04.04.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Abtretung von EU-Zahlungsansprüchen nach beendetem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn Beschluss 03.04.2007

Das Rechtsmittel der Gläubigerin vom 09.03.2007 ist als Erinnerung gemäß § 766 ZPO dahingehend auszulegen …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Neumünster Urteil 03.04.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 03.04.2007 zitiert von 2

Grundstückskauf: Schadensersatz bei Zusicherung erzielbarer Mieterträge und Flächenangaben

arglistiges Verschweigen der Baurechtswidrigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 1. Strafsenat Beschluss 03.04.2007

Der Klageerzwingungsantrag ist unzulässig und daher ohne Prüfung seiner sachlichen Berechtigung zu verwerfen …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 03.04.2007

Schadensersatzansprüche gemäß § 13 Nr. 7 VOB/B wegen Mängeln eines Bauwerks nach Maßgabe eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 03.04.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Mehrkosten/Schadensersatz für über die vertragliche Laufzeit hinausreichende …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.04.2007

Am 05.50.1997/22.05.1997 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 02.04.2007

Zur Sittenwidrigkeit von Rechtsgeschäften

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 02.04.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche nach dem Abbruch von Vertragsverhandlungen durch den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 02.04.2007 LS zitiert von 1

Inseratvertrag: Honoraranspruch für die Aufnahme von Daten in einen Internetauftritt

Zivilrecht

LG Göttingen Beschluss 02.04.2007

Wegen des Sachverhalts wird zunächst auf die Gründe des angegriffenen Beschlusses des Amtsgerichts Northeim …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wuppertal Beschluss 02.04.2007

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner auf Grund eines Vollstreckungsbescheides

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 02.04.2007

Das Amtsgericht hat zu Unrecht das Vorliegen eines Verfügungsgrundes verneint

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 02.04.2007 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung durch schuldhafte Verletzung der Pflichten aus einem öffentlichrechtlichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 30.03.2007

Im Rahmen einer Schenkkreisveranstaltung in der C Mühle in S am 16.08.2003 übergab der Kläger nach seiner …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2007

Der Senat tritt den überzeugenden, durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräfteten Gründen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 30.03.2007 zitiert von 1

Die Berufungen sind gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien sind auf dem Gebiet der Telekommunikation tätige Unternehmen und bieten unter den Bezeichnungen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.03.2007

Auf Antrag der damaligen und jetzigen Klägerin, eines in der Türkei ansässigen Unternehmens, ergingen gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen