Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 37

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 7

Werden von einem Studienplatzbewerber mehrere Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Beschluss 19.04.2007

Durch die eingereichten Unterlagen ist glaubhaft gemacht, dass die Quote im Insolvenzverfahren über das …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 19.04.2007

Haftung bei Unfall an Einmündung nach StVO

StVO § 8 · StVO § 10 · Schadensersatz · Verkehrsrecht · Einmündung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von 100 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im Objekt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 19.04.2007

Rückforderung von Zahlungen aus sittenwidrigem Schenkkreis

Sittenwidrigkeit · Kondiktionssperre · Schenkkreis · Pyramidenprinzip · § 817 S. 2 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.04.2007

Die Klägerin beantragte unter dem 27.11.1999 bei der Beklagten den Abschluß einer fondsgebundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 zitiert von 2

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der Angebotsunterlage

Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit zusätzlicher … · Verstoß gegen die Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Internationale Luftbeförderung: Anwendbares Recht

Haftungsbeschränkung nach dem Warschauer Abkommen · Umrechnung der Sonderziehungsrechte in die Landeswährung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 18.04.2007

Mit Auflagen– und Beweisbeschluss vom 27.06.2006 (Bl. 97 d. A.) hat das Landgericht u. a. die Einholung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 18.04.2007 LS zitiert von 2

Im Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft findet bei Abgabe des Verfahrens nach § 106 Abs. 2 S. 2 …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Duisburg Beschluss 18.04.2007

Die Landeskasse ist beschwerdeberechtigt, der erforderliche Beschwerdewert von 200,00 € wird überschritten

Zivilrecht

LG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen, das international in der Sicherheitsbranche tätig ist

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 17.04.2007

Die Beschwerdeführerin, die berufsmäßig Betreuungen führt, betreut seit 05.01.1995 den aufgrund eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur xx-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents xx x xxx xxx (Klagepatent), dessen ursprüngliche …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 17.04.2007

Arzthaftungsrecht: Zutreffende Wahl der Behandlungsmethode (hier: Rekonstruktion des Oberarmkopfes und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld VI. Kammer für Handelssachen Beschluss 17.04.2007

Antragstellerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. mit Sitz in F.. Die …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 17.04.2007 LS

Gemeinschaftsrecht: Handhabung des Erschöpfungsgrundsatzes im Lizenzvertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 17.04.2007

Der Kläger war von Juli 1979 bis Juli 2004 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt, und …

Zivilrecht

AG Arnsberg Urteil 17.04.2007

Zwischen den Parteien bestand unter der Versicherungs-Nr.: ####### eine Automatenversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin gehört zur X und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende Dioden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 28.06.2000 angemeldeten deutschen Patents xxx xx xxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents xx x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 17.04.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Landkreis die Beklagte unter dem rechtlichen Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 17.04.2007

Der Kläger, ein niedergelassener Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg mit eigener Praxis, nimmt den Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 17.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 16.04.2007

Die Berufung war gem. § 522 I 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da sie unter Verstoß gegen § 520 III 2 Nr. 2 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Schlussurteil 16.04.2007

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X-Straße" in E (Flurstück X2), die Widerbeklagten sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007

Der Mandant des Antragstellers ist in erster Instanz durch Urteil der Auswärtigen Strafkammer Recklinghausen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.04.2007 LS

Wohnungseigentumsrecht: Voraussetzung der wirksamen Inanspruchnahme eines Sondernutzungsrechts

Wirksamkeit einer Grundbucheintragung unter Bezugnahme auf … · partielle Eintragung nachträglicher Änderungen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 16.04.2007

Der Senat hat gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO mit Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2007 darauf hingewiesen, dass …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Cloppenburg Beschluss 16.04.2007

Mit dem streitbefangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist ohne vorherige Anhörung des Schuldners …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 16.04.2007

Nach § 320 Abs. 1 ZPO findet die Berichtigung des Tatbestandes eines Urteils statt, wenn der Tatbestand des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.04.2007 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 2) hat am 20.12.2004 einen Kaufvertrag über drei Grundstücke in J beurkundet (Urk.-Nr. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.04.2007 zitiert von 1

Der Betroffene erstrebt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Freiheitsentziehung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hannover Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Freistellung von zur Einziehung abgetretenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld Urteil 13.04.2007

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Ersatz der ihr infolge einer Hüftoperation des Hundes "Sandy" …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2007

Architektenhaftung: Leistungspflichten des Architekten im Rahmen der Vorplanung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 13.04.2007

Verschulden bei Vertragsschluss

Schadensersatz wegen Verweigerung der Finanzierung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 13.04.2007

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn Xxxx ist Dipl

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.04.2007

Die Parteien bieten den Verkauf von Kraftfahrzeugen auf der Internetseite www.b###1.de an

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 2

Die Frist des § 926 Abs. 1 ZPO ist auch dann noch gewahrt, wenn die Zustellung der rechtzeitig bei Gericht …

Zivilrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 12.04.2007

Am 22.03.2006 hat der Gläubiger Finanzamt J. den Antrag gestellt, über das Vermögen der Schuldnerin das …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 12.04.2007 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 11.09.2002 hat das Amtsgericht Wismar einen Antrag der Beteiligten zu 1. auf Erteilung …

Zivilrecht Beschwerde verworfen