Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 36

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Für den Verlust des am 07.12.2000 zwecks Transport zum Zeugen A..... übernommenen Paketes schuldet die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Die Parteien sind polnische Gesellschaften, die jeweils eine Niederlassung in Mannheim unterhalten und sich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 zitiert von 1

Werkvertrag: Berechnung des Minderwerts für mangelhaft verlegter Bodenfliesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2007 LS zitiert von 1

Bei einem auf Grund durchgeführter Beweisaufnahme feststehenden Einheitlichkeitswillen erfasst die sich aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.04.2007 zitiert von 4

Die zulässige (§§ 793, 567 ff. ZPO) sofortige Beschwerde der Schuldner, der das Landgericht nicht abgeholfen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 25.04.2007

Das Landgericht hat nach der Klagerücknahme des Klägers gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO der Beklagten die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 25. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 25.04.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung auf Schadensersatz an in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche in bezug auf die Abrechnung eines Rechtsschutzfalles

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 25.04.2007

Haftung des Werkunternehmers

Mangelhafte Einpflege eines Noraplan-Bodens trotz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Ausgleichsanspruch: Verteilung von Steuernachforderungen gegenüber einem Unternehmensverkäufer im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.04.2007

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LG Köln Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um den Bestand und den Umfang des zwischen ihnen geschlossenen Studienvertrages

Zivilrecht

AG Lahr/Schwarzwald Urteil 25.04.2007

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten einen vertraglichen Anspruch geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 25.04.2007

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil verwiesen (§ 540 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.04.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen eines nach Auffassung der Kläger amtspflichtwidrigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.2007

Mit der Behauptung, es sei in der Zeit vom 18. bis 21.10.2002 in seine Wohn- und Büroräume in S eingebrochen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 25.04.2007 LS

Zwangsvollstreckung: Vollstreckung auf Grund einer Unterwerfungserklärung im Zusammenhang mit einem Darlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg Beschluss 24.04.2007

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Heinsberg Zivilabteilung Urteil 24.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger verlangt restliches Schmerzensgeld und Entschädigung für angeblichen Lohnausfall aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2007 LS

Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Nachahmung des nicht mehr vertriebenen "Panther"-Schmucks von Cartier

wettbewerbsrechtliche Ansprüche neben Urheberrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.04.2007

Die Klägerin, die eine Kraftfahrzeugwerkstatt betreibt, beschäftigt sich u. a. mit dem Ausschlachten und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Wuppertal Urteil 23.04.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Hannover Beschluss 23.04.2007

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner die von ihr verauslagten Kosten für die Durchführung einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 23.04.2007

Der Senat hatte durch eines seiner Mitglieder zu entscheiden, da auch die angefochtene Entscheidung von einem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Lüneburg Beschluss 23.04.2007

Die Beschwerdeführerin rügt die Fehlerhaftigkeit des Zuschlagsbeschlusses des Amtsgerichts Lüneburg vom …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 11. Zivilsenat Hinweisbeschluss 23.04.2007

Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und eine Entscheidung durch Urteil …

Zivilrecht

AG Mönchengladbach Richter Beschluss 23.04.2007

Das Gericht geht nach vorläufiger Würdigung davon aus, dass der Insolvenzantrag der Eröffnungsantragstellerin …

Zivilrecht

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 23.04.2007 LS zitiert von 1

Zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes genügt es im Allgemeinen, wenn auf eine automatische …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kassel 13. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.04.2007

Die Vertreterversammlung der „……“ eG „……“ hat am 30.08.2006 und die Vertreterversammlung der „……“Bank eG hat …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 20.04.2007

Internationaler Straßengüterverkehr: Verjährung der Schadensersatzansprüche eines am Transport nicht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS

Es kann i. S. d. § 114 ZPO mutwillig sein, wenn die Prozesskostenhilfe beantragende Beklagte sich der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 20.04.2007

Die Beklagten sind seit Oktober 2003 Mieter einer Wohnung des Klägers in der Fliederstraße 4 in Hannover

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Klägerin ist unter ihrer gegenwärtigen Unternehmensbezeichnung seit dem 20. Januar 2003 eingetragene …

Zivilrecht

AG Bonn 28 Beschluss 19.04.2007

Die ·Parteien sind Wohnungseigenturner der Wohnungseigentümergemeinschaft V- Straße ##-## in C

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 19.04.2007

Kostenübernahme bei Einziehungsklage aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Einziehungsklage · Kostenübernahme · Ausschlussklausel · Schuldrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Rechnungslegung und Vernichtung von patentverletzenden chemischen Erzeugnissen

Patentverletzung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Schadensersatz · Chemisches Patent

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Patentrecht · Unterlassung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentverletzung

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.04.2007

Haftpflichtversicherungsanspruch bei falschem Kraftstofftanken

Haftpflichtversicherung · Kraftstofffehler · Versicherungsausschluss · Fahrzeugbetrieb · Sachschaden

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2007

Irreführende Werbung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Irreführung · Wettbewerbsrecht · Werbeanzeige · Call-by-Call · Pre-Selection

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS

Ein Teilurteil über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch ist unzulässig, wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 19.04.2007

Handelsvertreteransprüche nach HGB bei Firmenübernahme

Handelsvertretervertrag · § 89 b HGB · § 87 a HGB · Firmenübernahme · Insolvenz

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 19.04.2007

Übernahme von Praxisanteil nach Tod des Vertragsarztes

Praxisübernahme · Erbschaftsrecht · Zulassungsausschuss · Vertragsarztsitz · Verkaufspreisvereinbarung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien streiten um die Räumung und Herausgabe von ca. 130 qm als Atelier genutzten Räumlichkeiten im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 5

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Unterlassungsklage · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentrecht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 19.04.2007 zitiert von 2

Die gemäß §§ 793, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 19.04.2007

Die Parteien sind durch einen Franchisevertrag vom 18.12.1995 miteinander verbunden gewesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 19.04.2007

Rechtsschutzversicherung für Schadensersatzanspruch gegen Notar wegen fehlerhafter Zustellung

Rechtsschutzversicherung · Amtspflichtverletzung · Drittschutz · Zustellungsmangel · Erbvertrag

Zivilrecht