Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 43

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 LS

Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht beim Erwerb von Altbauten mit Herstellungsverpflichtung und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger schloss im Jahr 2003 bei der B. und N. Lebensversicherung AG (seit 1.1.2005: B.N

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Köln Abteilung 71 Beschluss 07.03.2007

Der Insolvenzeröffnungsantrag ist zulässig

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 LS

Anlageberatung: Verletzung der Pflichten aus Beratungsvertrag bei nicht auf den Anlegertyp abgestimmter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 07.03.2007 zitiert von 1

Kapitalanlage; Finanzierungsdarlehen: Auswirkung der Nichtigkeit einer Vollmacht und eines Treuhandvertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2007

Den Klägern steht gegen die Beklagte wegen der von ihnen, den Klägern, geltend gemachten angeblichen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.03.2007

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von 8.593,81 € nebst Zinsen verurteilt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 06.03.2007 zitiert von 9

Wettbewerbsverstoß im Internet durch Verstoß gegen die Impressumspflicht

Eigenschaft als Telediensteanbieter bei gemeinsamer Website …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.2007

Die Berufung hat nach dem derzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 540 Abs.1, 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 06.03.2007

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gerichtsbekannten Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Zivilrecht

AG Bad Iburg Urteil 06.03.2007 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Verden (Aller) Beschluss 06.03.2007

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht angeordnet, dass die Betroffene einen einmaligen Betrag …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.03.2007 LS

Private Unfallversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei wahrheitswidriger Auskunft des …

Verschuldensvermutung bei objektiven Falschangaben des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.03.2007 LS

Wird die von einem Rechtsanwalt verfasste Berufungsbegründung am letzten Tag der Frist per Fax versehentlich …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Braunschweig Urteil 06.03.2007

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2007 LS

Spruchverfahren nach Verschmelzung

Mindestanforderungen für die Begründung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Hagen Beschluss 06.03.2007

Frau T hat am 04.08.1971 in I einen Sohn geboren, der im Geburtenbuch des Standesamts I I Nr. …

Zivilrecht

AG Hagen Beschluss 05.03.2007

K. hat am 02.04.1978 in Lüdenscheid einen Sohn geboren, der im Geburtenbuch des Standesamts Lüdenscheid Nr. …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 05.03.2007

Das Amtsgericht hat zu Unrecht den Vorschuss der Beklagten in Höhe von 220,00 € auf den Vergütungsanspruch …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.03.2007

Durch Urteil des Landgerichts Offenburg vom 05.04.2006 war der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 05.03.2007

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

AG Hagen Beschluss 05.03.2007

Der Gegenstandswert wird festgesetzt auf 4.000,00 Euro

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Kartellsenat Beschluss 05.03.2007 LS

OLG Düsseldorf, 1. Kartellsenat

Zivilrecht

LG Mainz Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Rückgewährung gezahlter Netznutzungsentgelte für die Jahre 2000/2001 und 2002

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Im August 2004 beauftragte die Klägerin die Beklagten mit der Interessenwahrnehmung betreffend eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 3

Vergaberecht: Aufhebung einer Ausschreibung wegen zu einer Beschränkung des Bieterkreises führender …

Notwendigkeit einer Neuausschreibung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 02.03.2007

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch die Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Fahrzeugkaskoversicherung auf Ausgleich eines restlichen Schadens in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 02.03.2007

Gläubigeranfechtung: Anfechtung einer zwischen einem Architekten und einer Bauträger GmbH geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Wolfenbüttel Urteil 02.03.2007

Der Kläger und die Beklagte zu 1) machen wechselseitig Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve Urteil 02.03.2007

Beide Parteien handeln mit Angelzubehör und bieten ihre Waren im Internet (eBay) an

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 02.03.2007

Der Kläger hat die O. GmbH, über deren Vermögen im Laufe des Berufungsverfahrens das Insolvenzverfahren …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 02.03.2007 LS zitiert von 5

Vergaberecht: Anforderungen an eine Rüge

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2007

Der Kläger war bei der Beklagten, die früher in Rechtsform einer AG bestand und dann in eine GmbH umgewandelt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 01.03.2007 zitiert von 1

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben

Zivilrecht

LG Essen Urteil 01.03.2007

Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Feststellung der Unwirksamkeit eines Finanzierungsdarlehens für den …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 01.03.2007

Die Klägerin macht Schadensersatz, Schmerzensgeld, eine Schmerzensgeldrente und Feststellung wegen einer …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.03.2007 LS

Im zu entscheidenden Fall kann die GmbH-Gesellschafterin, die 50 % der Anteile an der GmbH hält und eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 I 1 Nr.1 ZPO n.F

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Grundurteil 01.03.2007

Die Klägerseite macht Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007

Die Klägerin begehrt von der beklagten Zusatzversorgungsanstalt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 01.03.2007

Die Antragstellerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Zusatzrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 01.03.2007

Gem. § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Filtersoftware für Google-Recherchen ("H") vertreibt, begehrt mit einer negativen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 01.03.2007

Die Kläger machen im Wege einer Teilklage Werklohn für Mehrleistungen im Rahmen eines Bauvertrages geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 01.03.2007

Der Schuldner hat durch Beauftragte schuldhaft der mit der einstweiligen Verfügung vom 15.12.2005 …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 01.03.2007

Bestehen von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag über den Erwerb von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen