Zivilrecht – Entscheidungen 2007 – Seite 42

OLG Hamm 31. Zivilsenat Beschluss 13.03.2007

Die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 13.03.2007

Aus der Bekanntschaft zwischen der Klägerin und ihrem am 19.04.2005 verstorbenen Ehemann Dr. med

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage zum Landgericht nach einem Brand Schadensersatz von den drei Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene, ausschließliche und alleinverfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2007

Das Urteil des Landgerichts ist im Ergebnis zutreffend und auch die Berufungsbegründungen rechtfertigen keine …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 13.03.2007

Die seitens der Antragsgegner eingelegte Erinnerung gegen die ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers ist …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Beklagte betreibt seit 2001 an ihrem Sitz in G einen Möbel- und Einrichtungseinzelhandel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Beschluss 13.03.2007

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hat der Kläger einen Räumungsanspruch bezüglich einer Mietwohnung …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx (im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 12.03.2007 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zwangsvollstreckung

Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.03.2007

Wohnungsgrundbuch: Anforderungen an die Ergänzung der Kostenverteilungsregelung durch Nachtrag zur …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 09.03.2007

Der Betroffene, der bisher als liberianischer Staatsangehöriger geführt wurde, reiste am 10.12.1992 unerlaubt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Die Klägerin begehrt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für MP3-Spieler (tragbare Geräte zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Der Antragsteller – ein Verband im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG – beanstandet die in der Urteilsformel …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 09.03.2007 zitiert von 2

Mit Urteil vom 13.10.2005 hat das Landgericht Mannheim die Schadensersatzklage der Klägerin abgewiesen und …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 09.03.2007

OLG Celle – 13 Verg 2/07

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Mit Liquidation vom 13.12.2006 (Bl.337 GA) hat der Sachverständige für die Gutachtenerstattung einen …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2007 zitiert von 5

Die Darstellung eines Tatbestandes ist entbehrlich (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, deren sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 08.03.2007

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Wirksamkeit eines mit dem Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.03.2007 zitiert von 5

Der Beklagte legte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 08.03.2007

Das Gesuch der Antragsgegnerin vom 11. Oktober 2006, den Sachverständigen Prof. Dr. Ing

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2007 zitiert von 3

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx, welches unter Inanspruchnahme …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS zitiert von 1

Verfügung eines Nichtberechtigten über eine Arbeitnehmererfindung

Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers wegen der Veräußerung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.03.2007

Der Betroffene reiste am 14.1.1988 erstmals aus dem M unter den Alias-Personalien B B1 in das Bundesgebiet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007 zitiert von 1

Der Gegenstand dieses Verfahrens sowie der Gegenstand des Verfahrens 52 II 3678/06, in dem durch Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Gegenstand des Rechtsstreits, den die Klägerin - eine Sparkasse - im Urkundenprozess führt, sind Ansprüche …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.03.2007 zitiert von 3

Gerichtspräsidium: Bestimmung der Amtszeit eines nächstberufenen Mitgliedes

Auswirkung einer fehlerhaften Besetzung auf die nächste …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.03.2007

Die Klägerin ist Briefmarkenhändlerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der Gegenstand dieses Verfahrens sowie der Gegenstand des Verfahrens 52 II 3678/06, in dem durch Beschluss …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Köln 33. Zivilkammer Beschluss 08.03.2007

(Es folgt eine 10-seitige Werbeaufstellung)

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

AG Bochum 52. Abteilung des Amtsgerichts Beschluss 08.03.2007

Dem Antragsteller ist Beratungshilfe zu bewilligen, weil – entgegen der Auffassung der Rechtspflegerin …

Zivilrecht

LG Münster Zivilgericht Urteil 08.03.2007

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung wegen des zu Gunsten des Beklagten erfolgten Zuschlags bei einer …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 LS

"Nachgeschobene" Rügen aufgrund erst im Nachprüfungsverfahren erkannter Vergaberechtsverstöße müssen so …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.03.2007

Der Kläger ist unter anderem eingetragener Inhaber des deutschen Patents X (nachfolgend: "Klagepatent"), das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Eigenhaftung des Insolvenzverwalters

Verschulden bei Vertragsschluss bei Erklärung einer … · Pflicht zur Aufklärung der Gläubiger über eine … · Haftung für den Vertrauensschaden

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.03.2007

Der Kläger verlangt, nachdem er die Berufung gegen den Beklagten zu 2) zurückgenommen hat, noch von dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Markenverletzung durch Schaltung einer sogenannten …

Zivilrecht

AG Aachen Beschluss 07.03.2007

Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen nicht vor

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 07.03.2007 zitiert von 3

Der Kläger ist Architekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 07.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger, eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG, begehrt von der Beklagten, die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.03.2007 LS

Luftbeförderungsvertrag: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zu der Frage, ob unter "ein Flug" i.S.d. …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 07.03.2007 LS

Es ist Aufgabe des Mandanten, dem Rechtsanwalt ausreichende Informationen über die im Zeitpunkt des Eintritts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.03.2007 LS

Wird dem Notar vorgeworfen, er habe einen steuerrechtlich nachteiligen Vertrag entworfen, hat der geschädigte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bad Kreuznach Urteil 07.03.2007

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 22,20 € aus abgetretenem Recht aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen